Attacken – ob körperlich oder verbal – gegen Lokalpolitiker nehmen zu. Auch die Bezirksvorsteher haben teilweise damit zu kämpfen.
Neckarvororte Der Mord am Kasseler Ex-Regierungspräsidenten Walter Lübcke am zweiten Juni diesen Jahres dürfte vielen noch im Gedächtnis hängen geblieben sein. Er wurde vor seinem Wohnhaus durch einen Schuss aus nächster Nähe getötet. Kurze Zeit später gab die ARD beim Magazin Kommunal – eine Zeitschrift für Kommunalpolitik – eine Umfrage in Auftrag, bei der über 1000 Bürgermeister befragt wurden, wie deren Erfahrungen mit Attacken – ob körperlich oder verbal – gegen ihre Person seien. Das Ergebnis: Die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung sowie Stadt- und Gemeinderäte nimmt immer mehr zu. Wir haben dieses Ergebnis zum Anlass genommen, um bei den Bezirksvorstehern in unserem Verbreitungsgebiet sowie beim Stuttgarter Rathaus nachzufragen, wie dort die Erfahrungen sind.
Ralf Bohlmann, Mühlhausens Bezirksvorsteher, sei noch nie attackiert worden, sagt er. „Hass-Mails habe ich allerdings schon bekommen und einmal ein anonymes Schreiben, das einen Zeitungsartikel über mich enthielt, auf dem das Foto mit mir darauf verfälscht wurde und abfällige Bemerkungen dazu geschrieben waren.“ Generell gebe es oft hitzige Diskussionen mit viel Emotionen – auch in Bürgergesprächen. „Da muss man als Bezirksvorsteher schon schauen, dass man die Situation beruhigt.“ Schlaflose Nächte habe Bohlmann deshalb allerdings noch nie gehabt.
Noch keine Erfahrungen mit derlei Anfeindungen hat Bernd-Marcel Löffler, der Bad Cannstatter Bezirksvorsteher, gemacht: „So etwas gab es bei mir noch nie, es lief immer alles gut. Ich habe das auf Bezirksbeiratsebene noch nicht gehört.“ In die gleiche Kerbe schlägt seine Münsterer Kollegin, Renate Polinski: „Glücklicherweise gab es so etwas bei mir nie.“
„Es gibt immer wieder schwierige E-Mails“, sagt Dagmar Wenzel, Bezirksvorsteherin von Untertürkheim. Diese seien heftig und in einem erzürnten Tonfall verfasst aber nur selten beleidigend. Es gebe oft keine Unterscheidung zwischen dem Menschen und der Funktion, die dieser ausübe, sagt sie. Auch das Verständnis für die Arbeit und die Machbarkeit verschiedener Dinge bröckele. „Wirklich heftig wurde es, als es um die Flüchtlingsunterkunft ging.“ Insgesamt sei der Ton schon rauer geworden. Ein paar Schritte weiter, im Obertürkheimer Bezirksrathaus, sitzt Peter Baier. „Ich wurde noch nie wirklich angefeindet“, sagt er. „Natürlich werden schon kritische Fragen gestellt, aber eigentlich immer in einem normalen Ton.“ Ähnliches berichtet seine Kollegin Beate Dietrich aus Wangen: „Menschen sind nicht immer höflich, aber richtig übel beleidigt wurde ich noch nie.“
Kai Freier, Hedelfingens Bezirksvorsteher, berichtet von einem Mitbürger, der sich in regelmäßigen Abständen und oft stark alkoholisiert vor dem Bezirksrathaus aufhält und eine Mitarbeiterin angepöbelt und beleidigt hat. „Ich habe mich durch ihn nicht bedroht gefühlt, meine Mitarbeiterin allerdings schon.“ Mittlerweile habe man der betreffenden Person ein Hausverbot erteilt. Wie es an der Rathausspitze mit Anfeindungen aussieht, weiß man nicht. Oberbürgermeister Fritz Kuhn wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äußern.
Bei den städtischen Verwaltungsstellen weiß man dennoch von dem Problem. „Seit 23 Monaten werden verbale und körperliche Angriffe auf Mitarbeiter der Stadt Stuttgart statistisch erfasst. Im Vergleich der ersten 9 Monate 2018 zu 2019 ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen“, heißt es aus der dortigen Pressestelle. Allerdings sei der Mess-Zeitraum bisher zu kurz, um belastbare Aussagen zu treffen. Um die städtischen Mitarbeiter zu schützen, hat OB Fritz Kuhn im Jahr 2017 eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet. Im Zuge dessen wurde ein 26-köpfiges Mitarbeiterunterstützungsteam (MUT) ins Leben gerufen. „Es soll städtische Beschäftigte im Falle eines Übergriffs schnell unterstützen. Sei es durch strafrechtliche Verfolgung der Täter, Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen, Durchsetzung von Hausverboten, schnelles und unkompliziertes Bereitstellen psychologischer Hilfe und bei Bedarf auch zügige psychotherapeutische Unterstützung“, heißt es vonseiten der Stadt weiter. Das MUT bestehe aus 26 ehrenamtlichen Mitarbeitern verschiedener Ämter und Eigenbetriebe, die zu psychosozialen Fachkräften ausgebildet wurden. Sie sollen den betroffenen Kollegen zur Seite stehen, um belastende Ereignisse zu verarbeiten und psychische Folgen zu lindern.