Ursprünglich sollte eine Allgemeinverfügung, die für mehr als 150 Straßen in Stuttgart gilt, bis zum Jahresende greifen. Nun läuft sie gegen den Willen der CDU aus.
Die Landeshauptstadt lässt die von OB Frank Nopper (CDU) am 8. Juli erlassene Allgemeinverfügung gegen Straßenblockaden von Klimaaktivisten am Sonntag,17. September ,auslaufen. Die CDU im Gemeinderat hat beantragt, die Verfügung nach diesem Tag wiederkehrend zu verlängern. Das sei zur Gefahrenabwehr „zwingend erforderlich“. Rettungswagen dürften auf ihrer Fahrt nicht behindert und die Beschädigung des Straßenbelags durch Klimakleber müssten begrenzt werden, so die Christdemokraten. Dieser Forderung folgt das Ordnungsreferat von Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) nicht. Es kommt zu einer anderen Einschätzung der Lage.
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