Verkehrsminister Winfried Hermann will die Verkehrswende voranbringen – nach Ansicht der CDU-Fraktion beschreitet er dabei aber überbürokratisierte Wege. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Das Landesmobilitätsgesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung. Über den Entwurf von Verkehrsminister Hermann herrscht bei der Union allerdings Entsetzen.

Der Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes, mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann im Land eine weitreichende Verkehrswende durchsetzen will, ist bei der CDU-Fraktion im Land auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Entwurf entspreche „in keiner Weise dem, was sich die CDU-Landtagsfraktion unter einem wirksamen und zukunftsgerichteten Mobilitätsgesetz vorstellt“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Manuel Hagel und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr, Thomas Dörflinger, an Hermann, das unserer Zeitung vorliegt.