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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landtagsopposition hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem geplanten Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart die Bodenhaftung verloren zu haben. „Was Sie planen, ist schlichtweg eine kalte Enteignung“, sagte SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir am Mittwoch in Stuttgart. Mobilität müsse für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar bleiben und dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden. Auch FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sprach von einer neuen sozialen Härte im Land. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Bernd Gögel fehlen für Bürger Planungs- und Rechtssicherheit: „Als Landesregierung haben Sie sich von den Menschen im Land in eine künstliche Parallelwelt verabschiedet.“
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies auf die Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub, die die Opposition ausblende: „Sie haben mehr den Diesel im Kopf als den Menschen.“
Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich geeinigt, ab 2018 bei extrem hoher Schadstoffbelastung zentrale Straßen im Talkessel von Stuttgart für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.