Stuttgart (lsw) - Das Integrationsministerium denkt darüber nach, das Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften künftig genauer zu durchleuchten.
Bereits vor dem Vorfall in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald habe das Land beschlossen, die Einführung einer über die aktuellen Vorschriften der Gewerbeordnung hinausgehenden Sicherheitsüberprüfung zu prüfen, teilte ein Sprecher gestern in Stuttgart mit. „Hierzu sind derzeit noch offene rechtliche Fragen zu klären.“
Das Innenministerium wollte sich zunächst nicht äußern. Die betroffenen Personen können nur genauer von Landeskriminalamt oder Verfassungsschutz durchleuchtet werden, wenn sie damit einverstanden sind. Das Polizeiliche Führungszeugnis hat Schwachstellen, weil in ihm nur bereits abgeurteilte Straftaten enthalten sind. Diese müssen nach einer gewissen Zeit auch wieder gelöscht werden. Das Zeugnis trifft keine Aussage über mögliche aktuelle Verfahren gegen die Betroffenen.
Die oppositionelle CDU sprach sich für eine umfassende Selbstauskunftspflicht des künftigen Sicherheitsdienstmitarbeiters über laufende oder künftige Strafverfahren aus. „Wir erwarten von der Landesregierung zudem, dass sie für diese hochsensible Aufgabe nur zertifizierte Unternehmen beauftragt und keine Subunternehmer zulässt, auf die sie nicht zugreifen kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke. Zugleich forderten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, eine verbindliche Überprüfung für alle schon eingesetzten Mitarbeiter in den Unterkünften.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi appellierte an die Verantwortlichen, bei der Vergabe von Aufträgen zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften genauer hinzuschauen. Das Problem sei die öffentliche Ausschreibung, sagte Eva Schmidt, Fachbereichsleiterin besondere Dienstleistungen. In der Branche herrsche ein Preiskampf. Oftmals werde der Günstigste genommen. Damit komme nicht immer das qualifizierteste Unternehmen zum Zug. „Außerdem müssen in dem Bereich die Löhne steigen.“ Nur durch eine bessere Bezahlung könne es gelingen, qualifizierteres Personal zu gewinnen. Im Südwesten betrage der Tariflohn 9,74 Euro die Stunde. In der Regel arbeiteten die Mitarbeiter mehr als 200 Stunden im Monat, um nicht auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen zu sein. Das könne nicht sein.
Der Anschlag mit einer Handgranate auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geht allem Anschein nach auf einen Konkurrenzkampf unter Sicherheitsfirmen zurück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen sich zwei Firmen gegenüber, die Gebietsansprüche in der Stadt erheben und sich vom Markt drängen wollen.