1

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz massiver Kritik hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Einführung von Gebühren für internationale Studenten beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte am Dienstag in Stuttgart aber: „Niemand, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss Gebühren bezahlen - ungeachtet von Herkunft und Nationalität.“ Studenten, die von außerhalb der EU zum Studium in den Südwesten kommen, sollen einen Beitrag von 1500 Euro im Semester leisten. Die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) überarbeitete Novelle des sogenannten Landeshochschulgebührengesetzes soll demnach sozialverträglich gestaltet sein. Stipendien und verschiedene Ausnahmeregelungen sollen etwa Studenten aus entwicklungsschwachen Ländern den Schritt an eine baden-württembergische Hochschule erleichtern. Vorgesehen ist auch, dass für ein Zweitstudium generell Gebühren erhoben werden. 300 der 1500 Euro pro Semester sollen direkt bei den Hochschulen bleiben, um die Bedingungen für internationale Studenten zu verbessern, wie die Ministerin erläuterte. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sieht in den Gebühren eine „Bildungshürde“, die die Betroffenen diskriminiert.