Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Ansicht von SPD-Landeschefin Leni Breymaier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Sicherheitsdebatte inzwischen „rechts außen gelandet“. Das sagte sie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ im Interview. Kretschmann hatte jüngst zur Abschiebehaft von Gefährdern gesagt: „Wir sind bereit, dabei notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen.“
Von den Grünen sei sie überrascht, weil diese eher CDU-Politik machten. „Die Grünen nehmen das klaglos hin.“ Der Staat müsse wehrhaft sein. „Aber nach Anschlägen immer gleich das nächste Gesetz zu fordern, in dem dann steht, was man sowieso immer schon machen wollte, bringt wenig“, sagte Breymaier. Für den Bundestagswahlkampf formulierte die SPD-Landeschefin zwei Vorgaben ihrer Partei: „Wir werden niemals mit der AfD koalieren. Und wir wollen bloß keine Fortsetzung der großen Koalition mehr.“
Mit CDU und CSU könne man nichts Großes mehr zustande bringen. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass sich die SPD geschlossen hinter einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel versammeln würde, sagte Breymaier: „Aber natürlich. Er ist ein Typ, er weckt Emotionen, er kann die Partei und Menschen begeistern.“ Die Entscheidung falle aber erst Ende des Monats.