Stuttgart/Nürtingen - Für Themen rund um Senioren sensibilisieren und Probleme ansprechen und Handlungsempfehlungen geben sieht der künftige Demografiebeauftragte der Landesregierung als seine neue Aufgabe. Das Amt übernimmt der frühere Nürtinger CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann.
Sie werden innerhalb des Sozialministeriums der neue Demografiebeauftragte der Landesregierung. Werden Sie hauptamtlich oder wie etwa die Behindertenbeauftragte im Ehrenamt tätig sein?
Kunzmann: Die Aufgabe ist hauptamtlich geplant.
In den vergangenen Wochen sind die Verhandlungen über Ihre künftigen Aufgaben gelaufen. Mit welchen Themen werden Sie sich befassen?
Kunzmann: Die Forderung nach der Schaffung eines Demografiebeauftragten ist alt. Vor allem der Landesseniorenrat und der VdK, aber auch andere Seniorenorganisationen haben sich in der Vergangenheit dafür stark gemacht. Dem ist die grün-schwarze Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung nachgekommen. Dort steht: „Wir werden die Stelle eines Demografiebeauftragten schaffen, um dieses klassische Querschnittsthema über die Ressorts hinweg zu koordinieren. Er soll sich unter anderem um Fragen des altersgerechten Lebens, Wohnens und Bauens genauso kümmern, wie um eine möglichst wohnortnahe und familienorientierte Pflege. Der Demografiebeauftragte unterstreicht die Bedeutung der Senioren und ihrer Verdienste.“ Damit sind die Themen formuliert.
Wie sehen Ihre Kompetenzen aus, geht es mehr um Beratung oder sind konkrete Einflussmöglichkeiten vorgesehen?
Kunzmann: Der Demografiebeauftragte ist nicht weisungsgebunden, jedoch auch nicht in die Ministerialverwaltung integriert. Damit hat er keine Entscheidungsbefugnis, sehr wohl aber Einflussmöglichkeiten. Er soll für Themen sensibilisieren, Herausforderungen formulieren und Handlungsempfehlungen aussprechen.
In der vergangenen Wahlperiode waren Sie Obmann der CDU in der Enquetekommission zum Thema Zukunft der Pflege. Inwieweit wird dies Ihre neue Aufgabe beeinflussen?
Kunzmann: Eine klare Zielsetzung der Landesregierung ist es, eine möglichst wohnortnahe und familienorientierte Pflege zu ermöglichen. Das wünschen wir uns doch alle für uns und unsere nächsten. Im Bericht der Enquetekommission Pflege sind sehr viele Handlungsempfehlungen auf diesem Wege formuliert, die auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen sind. Das zu fördern wird eine wichtige Aufgabe sein.
Experten gehen davon aus, dass sich ein Teil der demografischen Probleme Deutschlands durch gesteuerte Zuwanderung abmildern lassen. Was ist hier Ihre Position?
Kunzmann: Zuwanderung alleine löst erstmal kein Problem. Entscheidend ist, wer zu uns kommt. Gegen die Zuwanderung von Fachkräften, die in ihrem Land keine Chance bekommen und hier bei uns einen Neuanfang suchen, kann sinnvollerweise niemand etwas haben. Allerdings stellen wir fest, dass gerade diese Fachkräfte vor erhebliche bürokratische Hemmnisse gestellt werden, angefangen von der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Da stehen wir uns manchmal selbst im Weg. In der Pflege zum Beispiel haben wir festgestellt, dass Pflegekräfte aus dem EU-Raum mit einer sehr qualifizierten Ausbildung auf einen nur in Deutschland üblichen eingeschränkten Handlungsspielraum stoßen. Nur ganz wenige bleiben deshalb bei uns hängen. Wenn wir also den Fachkräftemangel in der Pflege durch Zuwanderung beispielsweise aus der EU mildern wollen, müssen wir uns zwangsläufig über die Kompetenzen von Pflegekräften in der täglichen Arbeit unterhalten.
Wie steht es mit den Kräften aus Osteuropa?
Kunzmann: Die Pflegekräfte aus Osteuropa sind in Wirklichkeit ohne entsprechende Ausbildung, sondern Betreuungskräfte. Sofern die Arbeitsbedingungen fair gestaltet sind und auch eingehalten werden, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Solche Betreuungskräfte ermöglichen es älteren Menschen, in den gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Allerdings bewegen sich viele Vertragsverhältnisse in einem Graubereich, den wir ordnen müssen, ohne die Menschen in die Schwarzarbeit zu treiben.
Das Land hat in den vergangenen Jahren von Zuwanderung auch innerhalb Deutschlands profitiert. Wie sehr hat dies demografische Probleme abgemildert oder verdeckt?
Kunzmann: Solange Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgt, ist sie sinnvoll. Fast alle Branchen klagen inzwischen über zu wenige qualifizierte Bewerber. Für die Unternehmen ist es ein wichtiger Standortfaktor, vor Ort geeignete Fachkräfte zu finden.
Sie haben in der Landtagswahl ihr Direktmandat knapp gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann verloren. Es gibt Kritiker, die Ihre neue Aufgabe als Versorgungsposten sehen. Was antworten Sie in einem solchen Fall?
Kunzmann: Ich will mit guter Arbeit überzeugen.
Die Fragen stellte Hermann Neu.