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Volksverhetzung
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Vorwurf der Volksverhetzung
Freispruch für AfD-Funktionär
Der Rechtsstaat muss grenzwertige Äußerungen aushalten, so lange diese nicht strafbar sind, urteilt das Leonberger Amtsgericht.
15.10.2024
Remigrations-Banner im Inselbad Untertürkheim
„Wackre Schwaben“ wegen Volksverhetzung verurteilt
Im Juli 2023 haben drei Männer, die der Identitären Bewegung zugeordnet werden, ein Banner mit der Aufschrift „Remigration für sichere Freibäder“ über dem Eingangsbereich des Inselbads aufgespannt. Jetzt mussten sie sich dafür am Amtsgericht verantworten.
19.09.2024
Störaktion im Inselbad Stuttgart
Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs
Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung stehen drei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ von Donnerstag an vor Gericht.
18.09.2024
Jubiläum in Waiblingen
Der Heimatverein verteidigt seinen Namen
Der Waiblinger Verein wirbt zu seinem 90. Geburtstag mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen zum umstrittenen Thema Heimat – und grenzt sich von rechtsextremen Gruppierungen ab.
04.09.2024
Vorwürfe der Volksverhetzung in Pforzheim
Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt
Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess.
14.08.2024
Ermittlung wegen Volksverhetzung
Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen
Als in Pforzheim Stolpersteine für ermordete Juden verlegt werden, beschimpft laut Teilnehmern ein Passant die Gruppe antisemitisch. Ein Verdächtiger ist ermittelt. Die Justiz zieht nun Konsequenzen.
07.08.2024
Rassistische Parolen auf Sylt und in Nagold
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch
Rassistische Parolen auf Sylt sorgten vor einigen Wochen für Aufsehen. Auch im Südwesten soll es solche Vorfälle gegeben haben. Bei einem Ereignis in Nagold sind die Ermittler einen Schritt weiter.
01.08.2024
Pforzheim
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten
Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt
26.07.2024
Warnemünde bei Rostock
Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing
Nach einem Public Viewing in Warnemünde bei Rostock singen mehrere Menschen am Bahnhof volksverhetzende Parolen. Als die Polizei Platzverweise erteilt und Personalien feststellen will, schaukelt sich die Lage hoch. Mehrere Personen greifen die Polizisten an.
15.06.2024
Xavier Naidoo
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den Musiker Xavier Naidoo. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorwürfe.
13.06.2024
Nach Vorfall in München
Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini
Nach einem Streit um einem Burkini in einem Münchner Bad ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 83-Jährigen und sucht seine Mittäterin.
04.06.2024
Daniel Halemba
AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche angeklagt. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens wurden dagegen eingestellt.
31.05.2024
Furtwangen und Tuttlingen
Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um
Erneut sollen Partygäste im Südwesten rechtsextreme Texte gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Festen in Furtwangen und Tuttlingen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.
29.05.2024
Nach Fanfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Ausländer raus“-Rufen
Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie Galatasaray-Fans in der Stuttgarter Innenstadt fremdenfeindliche Sprechchöre anstimmen. Derzeit wird geprüft, ob die Videos echt sind und ob ein strafbares Verhalten vorliegt.
28.05.2024
Ermittlungen zu Vorfall in Nagold
Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben
Im Südwesten sollen feiernde Menschen schon vor dem Vorfall auf Sylt öffentlich rassistische Parolen skandiert haben. Nun laufen Ermittlungen.
28.05.2024
Ex-Richter in Reutlingen vor Gericht verurteilt
Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet
Jahrzehntelang hat er Recht gesprochen, jetzt sitzt ein 79-Jähriger in Reutlingen selbst auf der Anklagebank. Grund: ein Schmähgedicht auf den Bundeswirtschaftsminister. Wo endet die Meinungsfreiheit?
15.05.2024
Bayern
Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem
Ermittler haben im Landkreis Neu-Ulm (Bayern) die Wohnung eines 65-Jährigen durchsucht. Er soll über Messenger-Dienste volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Hintergründe.
24.04.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt
Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht.
12.04.2024
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