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Verfassungsgerichtshof
Schutzschirm für das Gericht
Vier der im Landtag vertretenen Parteien wollen das Landesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Über das Wie gibt es Dissens. Nun geht einer voran.
08.10.2024
Verfassungsgerichtshof
Vier Parteien einigen sich auf drei neue Richter
Fraktionsübergreifend haben sich Grüne, CDU, FDP und SPD auf Kandidaten für das Verfassungsgericht geeinigt. Die AfD war an den Gesprächen nicht beteiligt.
17.07.2024
Verfassungsgerichtshof
AfD klagt gegen Richterwahl
Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Kandidaten als Richter zu verhindern. Das will die Partei sich nicht bieten lassen.
16.05.2024
Landtagsfraktionen
Rami Suliman soll Richter am Verfassungsgerichtshof werden
Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich für den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB) als Richter am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg geeinigt.
14.05.2024
Verfassungsgerichtshof
Parteien einigen sich auf neuen Richter
Im Landtag kommt es zu einer ganz großen Koalition. Grüne, CDU, SPD und FDP schließen sich bei einer Personalie zusammen, um einen AfD-Kandidaten zu verhindern.
14.05.2024
Gegen Extremisten
Wie der Landtag sich und die Demokratie schützen will
Seit dem Einzug der AfD in den Landtag fürchten andere Parteien die Unterwanderung von Extremisten. Dabei wird an einigen Stellschrauben gearbeitet, um die demokratische Institutionen abzusichern. Mit Erfolg?
26.03.2024
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Streit vor dem Verfassungsgerichtshof
AfD will sich in Landeszentrale klagen
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels. Denn die Frage hat Tragweite: Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden?
27.11.2023
Hunderte Mitarbeiter betroffen
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel
Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft.
27.09.2023
Urteil zum Schuldenstreit
Das Recht künftiger Generationen
Der Verfassungsgerichtshof betont, dass auch die Haushaltspolitik von heute die Rechte künftiger Generationen zu wahren hat. Ein gutes Zeichen, findet Redakteurin Bärbel Krauß.
19.07.2023
Urteil zu Haushaltsstreit in Baden-Württemberg
FDP scheitert vor Gericht und sieht sich doch als Gewinner
Mit ihrer Klage gegen den Corona-Haushalt des Landes ist die FPD gescheitert. Aber: Die Entscheidungsfreiheit künftiger Landtage stellt das Urteil unter besonderen Schutz.
19.07.2023
Bußgeld durch Blitzer
Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise
Wenn geblitzte Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, haben sie Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden.
18.01.2023
Berlin-Wahl muss wiederholt werden
Konsequentes Urteil
Das Berliner Wahldebakel ist einer Demokratie nicht würdig. Ein positiver Schluss lässt sich dennoch ziehen.
16.11.2022
Beschwerden zurückgewiesen
Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ging es am Freitag um das Landeshochschulgesetz. Zwei Beschwerden in Hinblick auf das Landeshochschulgesetz wurden abgelehnt. Die Details im Überblick.
17.06.2022
Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an
Mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist die AfD Baden-Württemberg gescheitert. Weshalb das Gericht den Antrag für unzulässig erklärt.
22.11.2021
Matthias Gärtner
Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten
Der AfD-Bewerber erhält bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof mehr Ja-Stimmen, als seine Partei Abgeordnete hat. Die SPD ist empört, die Grünen versichern, den Kandidaten nicht gewählt zu haben.
22.07.2021
Verfassungsgerichtshof im Land hat entschieden
Klage gegen Grundsteuergesetz abgewiesen
Das neue Grundsteuergesetz des Landes hat viel Kritik geerntet. Eine erste Klägerin, die das Gesetz verhindern wollte, ist nun vor Gericht gescheitert.
04.05.2021
Streit um Alterspräsidenten in Baden-Württemberg
Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des AfD-Politikers Klaus-Günther Voigtmann abgewiesen. Dieser wollte klären lassen, wer Alterspräsident im Landtag sein darf.
19.03.2021
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