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Belgien
Gericht bestätigt Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat ein Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung in Belgien gebilligt. Das Verbot stelle keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
13.02.2024
Verbot auch in Tschechien
Warum sind HHC-Süßigkeiten gefährlich?
Das Cannabinoid HHC ist in bunten Gummibärchen oder zum Rauchen in elektronischen Vapes enthalten. Ähnlich wie Cannabis-Wirkstoff THC bewirkt es einen Rausch. Anders als bald in Tschechien sind der Handel und Verkauf der psychoaktiven Substanz in Deutschland nicht verboten.
05.02.2024
Legal High
HHC: Der nächste Hype nach CBD?
Es wirkt ähnlich berauschend wie „normales“ Cannabis: HHC-Produkte kann man im Netz ganz leicht bestellen. Aber der Vertrieb bewegt sich aktuell in einer rechtlichen Grauzone.
13.02.2024
2035 soll Schluss sein
Südwest-CDU kritisiert geplantes EU-Verbrennerverbot
„Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote“ sagte Landeschef Manuel Hagel. Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben.
27.01.2024
Offener Brief an hochrangige Politiker
Omas gegen rechts fordern AfD-Verbot
Die Initiative „Omas gegen rechts in Deutschland“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder.
24.01.2024
Landtag in Stuttgart
„Brauchen aktive Demokraten“: Debatte über Proteste gegen rechts
Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende im Südwesten gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Fast alle Parteien im Landtag stärken den Demonstranten den Rücken und warnen vor der AfD.
24.01.2024
Gender-Verbot von Innenminister Strobl
Unnötiger Vorstoß zur Unzeit
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Kernwähler der CDU bedienen. Ob sein Gender-Verbot in der Verwaltungssprache der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden, kommentiert Christian Gottschalk.
16.01.2024
Mögliches Verbot der AfD
Winfried Kretschmann will Partei politisch eindämmen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Dienstag zur Debatte um ein mögliches Verbot der AfD geäußert. „Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen“, sagte der Grünen-Politiker.
16.01.2024
Gesetz verabschiedet
Südkorea will Verzehr von Hundefleisch ein Ende setzen
Das Essen von Hundefleisch hat in Südkorea eine lange Tradition. Nun soll damit Schluss sein. Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um den Verzehr zu verbieten.
09.01.2024
Erneut kein Feuerwerk am Schlossplatz
In diesen Bereichen in Stuttgart darf nicht geböllert werden
Seit dem 28. Dezember wurden wieder Raketen und Co. in Supermärkten angeboten. Doch nicht überall im und am Stuttgarter Talkessel dürfen die Feuerwerkskörper angezündet werden. Es drohen hohe Bußgelder.
15.12.2023
Städte in Baden-Württemberg
Vielerorts Verbotszonen fürs Böllern
Mit Verbotszonen für Böller und Silvesterraketen wollen sich diverse Städte und Gemeinden schützen und bieten Feier-Alternativen an. Stuttgart wartet im Zentrum mit einer Lichtshow auf.
27.12.2023
Prostitution in Stuttgart
Bordell-Verbot im Leonhardsviertel – das Dafür und Dagegen
In einem der ältesten Stadtquartiere dürfte es bald keine Bordelle mehr geben. Zumindest sieht das ein Bebauungsplan zur Zukunft von Vergnügungseinrichtungen vor. Für diesen kann die Stadt mit einer Mehrheit im Gemeinderat rechnen – mit Widerstand der Betreiber auch.
11.12.2023
Kriminaldrama über 80er Jahre
Russische TV-Serie über Perestroika-Zeit soll verboten werden
Eine neue russische Serie über Jugendbanden zur Zeit der Perestroika weist Parallelen zur heutigen Krise im Land auf. Nun will der Staat die Reihe verbieten.
06.12.2023
Wahlwerbung auf Weihnachtsmärkten
Glühwein aus der Hand von Politikern ist nicht überall erwünscht
Dürfen Parteien auf Weihnachtsmärkten werben? Die Neutralitätspflicht von Kommunen vor den Wahlen am 9. Juni wird unterschiedlich gehandhabt.
06.12.2023
Baden-Württemberg
Initiative übergibt Unterschriften für Gender-Verbot ans Innenministerium
Kommt es in Baden-Württemberg im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung über das Gendern? Rund 14 000 Menschen fordern ein Verbot in Behörden sowie in Schulen und Hochschulen.
07.12.2023
Silvester im Südwesten
Wo Feuerwerk erlaubt ist – und wo nicht
Silvesterraketen sind nicht überall gerne gesehen. Reutlingen hat nun ein Böllerverbot ausgesprochen. Anderenorts bleibt alles beim Alten. Ein Überblick.
05.12.2023
Zweckentfremdung von Garagen
Was darf in einer Garage gelagert werden – und was nicht?
In so mancher Garage befinden sich viele Dinge, nur keine Fahrzeuge. Das kann Ärger geben. Wir haben Experten gefragt, wie man eine Garage nutzen darf – und wie nicht.
22.11.2023
BGH-Urteil
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
23.11.2023
Baden-Württemberg
Hermann will keine neuen Verbrenner-Boote mehr auf dem Bodensee
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will keine weiteren Neuzulassungen von Verbrenner-Booten auf dem Bodensee. Ab wann das gelten könnte, ist unklar.
10.11.2023
Verbot von Hamas und Samidoun
Was ist Samidoun?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun“ verboten. Mitglieder letzterer sorgten jüngst mit spontanen Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker in Israel für Entrüstung.
02.11.2023
EU-Verordnung
Warum ist Cistustee verboten?
Die Zistrose gilt als Heilpflanze, Cistustee – auch Zistrosentee genannt – aber darf in der Europäischen Union nicht mehr als Lebensmittel verkauft werden. Warum das so ist – und welche Ausnahmen es gibt.
27.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Innenministerium verteidigt Verbote anti-israelischer Demonstrationen
Nachdem Palästinenser öffentlich Kritik am Verbot von pro-palästinensischen Versammlungen geübt haben, meldet sich die Bundesregierung zu Wort und betont das Recht auf Versammlungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen.
18.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Palästinenser kritisieren Demo-Verbot der Berliner Polizei
Wegen befürchteter extremistischer Äußerungen untersagt die Polizei in der deutschen Hauptstadt viele pro-palästinensische Versammlungen. Dieses Vorgehen sieht die Initiative Palästina Kampagne kritisch.
18.10.2023
Handynutzung im Kreis Böblingen
Wie Schulen mit Smartphones umgehen
In Ländern wie Großbritannien oder Frankreich sollen Smartphones aus dem Schulalltag verbannt werden. Was denken Schulleitungen und Schüler im Kreis Böblingen über ein Handy-Nutzungsverbot? Das Bild fällt überraschend einheitlich aus.
11.10.2023
Demoverbot in Freiburg
Sechs Platzverweise wegen verbotener pro-palästinensischer Versammlung
Die Freiburger Polizei hat gegen eine kleine Gruppe das städtische Verbot einer pro-palästinensischen Versammlung durchgesetzt. Sechs Menschen erhielten in der Innenstadt einen Platzverweis.
13.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Nach München verbietet auch Mannheim Pro-Palästina-Demos
Neben München untersagt nun auch die Stadt Mannheim eine für Samstag angemeldete Kundgebung der Gruppe „Free Palestine Mannheim“. Begründet wird das Verbot damit, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.
13.10.2023
Verbot extremistischer Vereine
Terror wiegt mehr als soziale Gaben
Auch wenn die Hamas im Gazastreifen Gutes tut, muss sie sich den Terror ihrer Gefolgsleute zurechnen lassen, sagen deutsche Gerichte.
12.10.2023
Hamas-Freunde in Deutschland
Aggressiver Antisemitismus
Auf deutschen Straßen wird der Terror gegen Israel gefeiert. Dahinter verbirgt sich ein Netzwerk von Unterstützern. Nun will die Bundesregierung noch strenger dagegen vorgehen.
12.10.2023
Schutz von Nichtrauchern
Qualm-Verbot im Auto?
Eine Zigarette rauchen und das Lenkrad bedienen? James Bond konnte das. Jahrzehnte später wird ein Rauchverbot diskutiert. Die CDU im Kreis Ludwigsburg ist aber dagegen.
04.10.2023
Handyverbot in Marbach
Am größten Gymnasium im Land sind Handys erlaubt – in der Mittagspause
Der Leiter des Friedrich-Schiller-Gymnasiums, Volker Müller, kann sich die Pläne Großbritanniens nur nur für die Unterstufe vorstellen. Allerdings gibt es auch am FSG Probleme mit unerlaubter Nutzung digitaler Medien.
05.10.2023
Verbot von Rechtsextremer Gruppe
Wer ist die „Artgemeinschaft“?
Bundesinnenministerin Faser hat eine weitere Neonazi-Gruppierung verboten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern der rassistischen Siedlungsbewegung „Die Artgemeinschaft“. Mit Blick auf den „Verfassungsschutzbericht 2022“ geben wir einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Deutschland, ihre Entwicklung und Ideologie.
27.09.2023
Karte zur Cannabis-Legalisierung
Wo Kiffen in Stuttgart überhaupt erlaubt wäre
Künftig soll man öffentlich kiffen dürfen – außer rund um Schulen, Kindergärten und Spielplätze. Unsere Karte zeigt, wie klein der zulässige Bereich in Stuttgart dadurch wäre.
07.09.2023
Führerscheinrichtlinie der EU
Das soll sich für Autofahrer ändern
Führerschein-App, doppelte Probezeit, europaweite Regeln, Tests für Senioren: Die EU plant neue, strengere Richtlinien für den Führerschein. Das sind die Änderungen, die auf Autofahrer und vor allem auf Fahranfänger und Senioren zukommen. Ein Überblick.
20.09.2023
„Hammerskins Deutschland“
Nancy Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe
Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Jetzt hat die Bundesinnenministerin die „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden, heißt es.
19.09.2023
Wieder mehr Prostituierte
Neuer Streit um Sexarbeit
Sollte Prostitution ein legales Gewerbe sein? Und was bringt die Meldepflicht? Das Thema polarisiert wie eh und je. Was aktuell für eine neue Debatte sorgt.
15.09.2023
Frankreich
Minister will muslimisches Gewand Abaja aus Schulen verbannen
Gabriel Attal, der Bildungsminister von Frankreich, will das Tragen des muslimischen Überkleids Abaja in französischen Schulen verbieten.
27.08.2023
Pro und Kontra Champagner auf dem Weindorf
Soll Champagner auf dem Stuttgarter Weindorf erlaubt werden?
Champagner auf dem Weindorf? Die Pro-Stuttgart-Geschäftsführerin Bärbel Mohrmann will Weindorf-Wirte, die ihn ausschenken, bestrafen. Inkonsequent findet das Redakteurin Kathrin Haasis, ihr Kollege Uwe Bogen trommelt dagegen für die regionalen Winzer.
24.08.2023
Vermieter untersagt Solarmodul
Umwelthilfe unterstützt Mieter bei Klage für Balkonkraftwerk
Ein Vermieter hat einem Paar untersagt, ein Solarmodul auf dem Balkon anzubringen. Dagegen klagen die Mieter nun – und werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Die hofft auf ein Grundsatzurteil.
24.08.2023
Zu trocken
Zwei Kreise im Südwesten verbieten Wasser zu entnehmen
Weil die Pegel der Gewässer zu niedrig sind, ist es im Kreis Ravensburg und im Bodenseekreis ab Samstag verboten, aus ihnen Wasser zu entnehmen. Das Verbot ist vorläufig und es gibt Ausnahmen. Bei Verstößen drohen bis zu 10 000 Euro Bußgeld.
18.08.2023
Umfrage
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland ist für ein Verbot der AfD
In einer repräsentativen Umfrage stimmen 47 Prozent der Menschen in Deutschland dafür, die AfD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Zwischen den Bundesländern gibt es aber Unterschiede.
08.08.2023
Zum PFAS-Verbot
Lobbyisten auf der Bremse
Die Industrie stemmt sich gegen ein Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien. Sie sollte lieber die Suche nach Alternativen vorantreiben, meint Wissenschaftsredakteur Werner Ludwig.
03.08.2023
Kritik der WHO
Raucherparadies Deutschland
Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO geht Deutschland zu lax gegen den Tabakkonsum vor. Die Kritik ist berechtigt, meint unsere Redakteurin Bettina Hartmann. Doch nur durch Verbote wird die Raucherquote nicht sinken.
01.08.2023
Geschlechtergerechte Sprache
Wer steht wie zum Gendern?
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat sich am Freitag gegen den Gender-Stern ausgesprochen. Manche Politiker oder Vereine würden die geschlechtergerechte Sprache sogar gerne verbieten.
14.07.2023
Strafen für Klimakleber
Hirnschmalz falsch eingesetzt
Stuttgart verschärft das Vorgehen gegen Klimakleber. Das wird nicht den gewünschten Erfolg bringen, kommentiert Christian Gottschalk.
06.07.2023
Stadt geht gegen Klimakleber vor
Der Letzten Generation wird in Stuttgart das Kleben verboten
Die Stadt Stuttgart ergreift nun rechtliche Mittel gegen die Klimakleber. Durch einen neuen Beschluss können Aktivisten in der Landeshauptstadt künftig schneller von der Fahrbahn entfernt werden. Außerdem drohen ihnen härtere Strafen.
06.07.2023
Ludwigsburg und Remseck
Städte sperren Grillstellen
Wegen der anhaltenden Trockenheit erhöht sich die Waldbrandgefahr. Die Städte Remseck und Ludwigsburg reagieren. In der Barockstadt darf in Parks auch keine Shisha mehr geraucht werden.
16.06.2023
Alternative für Deutschland
Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD rechtlich für möglich
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Dazu müsste aber die Regierung aktiv werden.
07.06.2023
Leipzig
Linke Demonstration bleibt verboten
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.
02.06.2023
Leipzig
Klage gegen Verbot der „Tag X“-Demo eingereicht
„Tag X“-Demonstration in Leipzig sollte eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte sein – bis die Stadt sie verboten hatte. Nun wurde Klage eingereicht.
02.06.2023
Wenn sich Gastronomen wehren müssen
Laptop-Verbot in Stuttgarter Cafés
Vier Stunden einen Tisch besetzen, kostenfreies Wlan zocken und dafür nur einen Kaffee trinken: Die Schattenseiten des mobilen Arbeitens treffen Stuttgarter Cafés. Nun wehren sich die ersten. Dürfen sie das?
27.04.2023
Das Beste aus Cannstatt.
