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Nach Stuttgart, Mannheim, Heilbronn
Heidelberg führt Waffenverbotszone neben Hauptbahnhof ein
Sie soll der Polizei mehr Handlungsspielraum geben und vor allem mehr Sicherheit schaffen: Nach Stuttgart, Mannheim und Heilbronn gibt es nun auch in Heidelberg eine Verbotszone für Messer.
22.07.2024
Rechtsextremistisches Magazin
Staatsrechtler hält „Compact“-Verbot für „in hohem Maße problematisch“
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Magazin verboten. Staatsrechtler Christoph Degenhart bezeichnet das als einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit.
18.07.2024
Drogenpolitik
Lauterbach will Verkaufsverbot von Lachgas
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt - und Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit. Der Gesundheitsminister will nun durchgreifen.
11.07.2024
G7-Gipfel in Italien
Papst fordert Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“
Papst Franziskus hat beim G7-Gipfel in Italien vor dem militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewarnt und ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“ gefordert.
14.06.2024
Mannheim
VGH: AfD darf nicht auf Marktplatz demonstrieren
Während des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht wird, schwelt ein Rechtsstreit zwischen Stadt und AfD zu einer Demo. Nun hat das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten eine Entscheidung gefällt.
07.06.2024
Schutz von Minderjährigen
Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Um Minderjährige bei im Ausland geschlossenen Ehen besser zu schützen, hat der Bundestag nun neue Regeln eingeführt.
07.06.2024
Lena Meyer-Landrut
Sängerin fordert Verbot der AfD
„Ich bin zu 1000 Prozent gegen rechts und gegen die AfD“, sagt die 32-jährige Sängerin in einem Interview. Für ihre Positionierung nehme sie auch in Kauf, in den sozialen Medien Follower zu verlieren.
10.05.2024
Pressefreiheit
Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle
Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten aufgrund von angeblichen „extremistischen Aktivitäten“ verboten. Der Sender reagierte am Montag.
29.04.2024
Cannabis-Legalisierung
Welche Bußgelder drohen bei Cannabis-Missbrauch?
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist bereits absehbar.
19.04.2024
Fußball-EM in Stuttgart
Wie man zur EM zum Vermieter wird
Vier Wochen lang ist in Deutschland die EM, mehr als zwei Wochen geht es bei den Spielen in Stuttgart rund. Mancher überlegt sich, etwas mit einer Vermietung hinzuzuverdienen. Was muss man tun? Und was ist legal?
18.04.2024
Verbot in der Schweiz
Deshalb bedroht der Kirschlorbeer die heimische Natur
Die Pflanze aus Vorderasien ist in deutschen Vorgärten durchaus beliebt. Sie könnte sich jedoch als ökologische Katastrophe entpuppen. Die Schweiz hat nun eine drastische Maßnahme ergriffen.
20.03.2024
Gefährdete Wildtiere
Wie der Elfenbein-Schmuggel Elefanten bedroht
Seit Januar 2022 gelten in der EU neue Leitlinien zur Beschränkung des Elfenbeinhandels. Obwohl die Ein- und Ausfuhr dadurch erheblich beschränkt wurde, wird Elfenbein online weiter angeboten.
11.04.2024
EU-Parlament
Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 verboten
Das EU-Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab 2025 grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf.
10.04.2024
Fast 160 Katzen in der Wohnung
Tierhaltungsverbot für Paar in Südfrankreich
Fast 160 Katzen auf 80 Quadratmetern: Ein Gericht im südfranzösischen Nizza hat ein Paar zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und ihm die Haltung von Haustieren dauerhaft verboten.
03.04.2024
Altersarmut
Sozialverband VdK fordert Verbot von Minijobs
Die fehlenden Sozialabgaben führen laut dem Verband langfristig oft in Altersarmut, weil sie geringe Löhne erträglicher machten, so die VdK-Präsidentin.
23.03.2024
EU-Wahl
EU-Parlament: Finanzierung von Wahlwerbung aus Ausland verboten
Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit entschieden, dass künftig keine Personen aus dem Ausland die Wahlwerbung finanzieren dürfen.
27.02.2024
Regierungsdokument
Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Das russische Justizministerium hat die Aktivitäten des von den USA finanzierten Senders für „unerwünscht“ erklärt. Das Verbot hat auch Folgen für die Mitarbeiter der Sendergruppe.
20.02.2024
Ewigkeitschemikalien
Ein Pfas-Verbot – aber mit Augenmaß
Trotz aller Warnungen hat die Industrie die giftige Chemikalie über viele Jahre eingesetzt. Die Stoffe in der EU zu verbieten ist richtig, streng definierte Ausnahmen wären aber sinnvoll, meint Korrespondent Knut Krohn.
20.02.2024
Debatte um AFD-Verbot
Warum ein AFD-Verbotsverfahren riskant ist
„AfD-Verbot“ ist derzeit bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Immer mehr Politiker liebäugeln mit einem Verbotsverfahren, um den Aufstieg der Partei zu stoppen. Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
14.02.2024
Straßburg
EuGH: Schächt-Verbot ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in einem Grundsatzurteil, dass Staaten Religionsgemeinschaften das Schächten verbieten dürfen.
13.02.2024
Belgien
Gericht bestätigt Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat ein Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung in Belgien gebilligt. Das Verbot stelle keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
13.02.2024
Verbot auch in Tschechien
Warum sind HHC-Süßigkeiten gefährlich?
Das Cannabinoid HHC ist in bunten Gummibärchen oder zum Rauchen in elektronischen Vapes enthalten. Ähnlich wie Cannabis-Wirkstoff THC bewirkt es einen Rausch. Anders als bald in Tschechien sind der Handel und Verkauf der psychoaktiven Substanz in Deutschland nicht verboten.
05.02.2024
Legal High
HHC: Der nächste Hype nach CBD?
Es wirkt ähnlich berauschend wie „normales“ Cannabis: HHC-Produkte kann man im Netz ganz leicht bestellen. Aber der Vertrieb bewegt sich aktuell in einer rechtlichen Grauzone.
13.02.2024
2035 soll Schluss sein
Südwest-CDU kritisiert geplantes EU-Verbrennerverbot
„Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote“ sagte Landeschef Manuel Hagel. Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben.
27.01.2024
Offener Brief an hochrangige Politiker
Omas gegen rechts fordern AfD-Verbot
Die Initiative „Omas gegen rechts in Deutschland“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder.
24.01.2024
Landtag in Stuttgart
„Brauchen aktive Demokraten“: Debatte über Proteste gegen rechts
Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende im Südwesten gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Fast alle Parteien im Landtag stärken den Demonstranten den Rücken und warnen vor der AfD.
24.01.2024
Gender-Verbot von Innenminister Strobl
Unnötiger Vorstoß zur Unzeit
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Kernwähler der CDU bedienen. Ob sein Gender-Verbot in der Verwaltungssprache der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden, kommentiert Christian Gottschalk.
16.01.2024
Mögliches Verbot der AfD
Winfried Kretschmann will Partei politisch eindämmen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Dienstag zur Debatte um ein mögliches Verbot der AfD geäußert. „Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen“, sagte der Grünen-Politiker.
16.01.2024
Gesetz verabschiedet
Südkorea will Verzehr von Hundefleisch ein Ende setzen
Das Essen von Hundefleisch hat in Südkorea eine lange Tradition. Nun soll damit Schluss sein. Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um den Verzehr zu verbieten.
09.01.2024
Erneut kein Feuerwerk am Schlossplatz
In diesen Bereichen in Stuttgart darf nicht geböllert werden
Seit dem 28. Dezember wurden wieder Raketen und Co. in Supermärkten angeboten. Doch nicht überall im und am Stuttgarter Talkessel dürfen die Feuerwerkskörper angezündet werden. Es drohen hohe Bußgelder.
15.12.2023
Städte in Baden-Württemberg
Vielerorts Verbotszonen fürs Böllern
Mit Verbotszonen für Böller und Silvesterraketen wollen sich diverse Städte und Gemeinden schützen und bieten Feier-Alternativen an. Stuttgart wartet im Zentrum mit einer Lichtshow auf.
27.12.2023
Prostitution in Stuttgart
Bordell-Verbot im Leonhardsviertel – das Dafür und Dagegen
In einem der ältesten Stadtquartiere dürfte es bald keine Bordelle mehr geben. Zumindest sieht das ein Bebauungsplan zur Zukunft von Vergnügungseinrichtungen vor. Für diesen kann die Stadt mit einer Mehrheit im Gemeinderat rechnen – mit Widerstand der Betreiber auch.
11.12.2023
Kriminaldrama über 80er Jahre
Russische TV-Serie über Perestroika-Zeit soll verboten werden
Eine neue russische Serie über Jugendbanden zur Zeit der Perestroika weist Parallelen zur heutigen Krise im Land auf. Nun will der Staat die Reihe verbieten.
06.12.2023
Wahlwerbung auf Weihnachtsmärkten
Glühwein aus der Hand von Politikern ist nicht überall erwünscht
Dürfen Parteien auf Weihnachtsmärkten werben? Die Neutralitätspflicht von Kommunen vor den Wahlen am 9. Juni wird unterschiedlich gehandhabt.
06.12.2023
Baden-Württemberg
Initiative übergibt Unterschriften für Gender-Verbot ans Innenministerium
Kommt es in Baden-Württemberg im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung über das Gendern? Rund 14 000 Menschen fordern ein Verbot in Behörden sowie in Schulen und Hochschulen.
07.12.2023
Silvester im Südwesten
Wo Feuerwerk erlaubt ist – und wo nicht
Silvesterraketen sind nicht überall gerne gesehen. Reutlingen hat nun ein Böllerverbot ausgesprochen. Anderenorts bleibt alles beim Alten. Ein Überblick.
05.12.2023
Zweckentfremdung von Garagen
Was darf in einer Garage gelagert werden – und was nicht?
In so mancher Garage befinden sich viele Dinge, nur keine Fahrzeuge. Das kann Ärger geben. Wir haben Experten gefragt, wie man eine Garage nutzen darf – und wie nicht.
22.11.2023
BGH-Urteil
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
23.11.2023
Baden-Württemberg
Hermann will keine neuen Verbrenner-Boote mehr auf dem Bodensee
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will keine weiteren Neuzulassungen von Verbrenner-Booten auf dem Bodensee. Ab wann das gelten könnte, ist unklar.
10.11.2023
Verbot von Hamas und Samidoun
Was ist Samidoun?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun“ verboten. Mitglieder letzterer sorgten jüngst mit spontanen Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker in Israel für Entrüstung.
02.11.2023
EU-Verordnung
Warum ist Cistustee verboten?
Die Zistrose gilt als Heilpflanze, Cistustee – auch Zistrosentee genannt – aber darf in der Europäischen Union nicht mehr als Lebensmittel verkauft werden. Warum das so ist – und welche Ausnahmen es gibt.
27.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Innenministerium verteidigt Verbote anti-israelischer Demonstrationen
Nachdem Palästinenser öffentlich Kritik am Verbot von pro-palästinensischen Versammlungen geübt haben, meldet sich die Bundesregierung zu Wort und betont das Recht auf Versammlungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen.
18.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Palästinenser kritisieren Demo-Verbot der Berliner Polizei
Wegen befürchteter extremistischer Äußerungen untersagt die Polizei in der deutschen Hauptstadt viele pro-palästinensische Versammlungen. Dieses Vorgehen sieht die Initiative Palästina Kampagne kritisch.
18.10.2023
Handynutzung im Kreis Böblingen
Wie Schulen mit Smartphones umgehen
In Ländern wie Großbritannien oder Frankreich sollen Smartphones aus dem Schulalltag verbannt werden. Was denken Schulleitungen und Schüler im Kreis Böblingen über ein Handy-Nutzungsverbot? Das Bild fällt überraschend einheitlich aus.
11.10.2023
Demoverbot in Freiburg
Sechs Platzverweise wegen verbotener pro-palästinensischer Versammlung
Die Freiburger Polizei hat gegen eine kleine Gruppe das städtische Verbot einer pro-palästinensischen Versammlung durchgesetzt. Sechs Menschen erhielten in der Innenstadt einen Platzverweis.
13.10.2023
Krieg im Nahen Osten
Nach München verbietet auch Mannheim Pro-Palästina-Demos
Neben München untersagt nun auch die Stadt Mannheim eine für Samstag angemeldete Kundgebung der Gruppe „Free Palestine Mannheim“. Begründet wird das Verbot damit, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.
13.10.2023
Verbot extremistischer Vereine
Terror wiegt mehr als soziale Gaben
Auch wenn die Hamas im Gazastreifen Gutes tut, muss sie sich den Terror ihrer Gefolgsleute zurechnen lassen, sagen deutsche Gerichte.
12.10.2023
Hamas-Freunde in Deutschland
Aggressiver Antisemitismus
Auf deutschen Straßen wird der Terror gegen Israel gefeiert. Dahinter verbirgt sich ein Netzwerk von Unterstützern. Nun will die Bundesregierung noch strenger dagegen vorgehen.
12.10.2023
Schutz von Nichtrauchern
Qualm-Verbot im Auto?
Eine Zigarette rauchen und das Lenkrad bedienen? James Bond konnte das. Jahrzehnte später wird ein Rauchverbot diskutiert. Die CDU im Kreis Ludwigsburg ist aber dagegen.
04.10.2023
Handyverbot in Marbach
Am größten Gymnasium im Land sind Handys erlaubt – in der Mittagspause
Der Leiter des Friedrich-Schiller-Gymnasiums, Volker Müller, kann sich die Pläne Großbritanniens nur nur für die Unterstufe vorstellen. Allerdings gibt es auch am FSG Probleme mit unerlaubter Nutzung digitaler Medien.
05.10.2023
Das Beste aus Cannstatt.
