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EU-Parlament
Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 verboten
Das EU-Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab 2025 grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf.
10.04.2024
Fast 160 Katzen in der Wohnung
Tierhaltungsverbot für Paar in Südfrankreich
Fast 160 Katzen auf 80 Quadratmetern: Ein Gericht im südfranzösischen Nizza hat ein Paar zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und ihm die Haltung von Haustieren dauerhaft verboten.
03.04.2024
Altersarmut
Sozialverband VdK fordert Verbot von Minijobs
Die fehlenden Sozialabgaben führen laut dem Verband langfristig oft in Altersarmut, weil sie geringe Löhne erträglicher machten, so die VdK-Präsidentin.
23.03.2024
Social-Media-App
Mögliches TikTok-Verbot führt zu Spannungen zwischen USA und China
Eine Gesetzesinitiative im US-Kongress gegen TikTok belastet die Beziehungen zwischen Washington und Peking. China sprach von „Gaunermethoden“ wegen des angedrohten Verbots der Video-App in den USA. Wie geht es weiter mit der App?
15.03.2024
EU-Wahl
EU-Parlament: Finanzierung von Wahlwerbung aus Ausland verboten
Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit entschieden, dass künftig keine Personen aus dem Ausland die Wahlwerbung finanzieren dürfen.
27.02.2024
Regierungsdokument
Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Das russische Justizministerium hat die Aktivitäten des von den USA finanzierten Senders für „unerwünscht“ erklärt. Das Verbot hat auch Folgen für die Mitarbeiter der Sendergruppe.
20.02.2024
Ewigkeitschemikalien
Ein Pfas-Verbot – aber mit Augenmaß
Trotz aller Warnungen hat die Industrie die giftige Chemikalie über viele Jahre eingesetzt. Die Stoffe in der EU zu verbieten ist richtig, streng definierte Ausnahmen wären aber sinnvoll, meint Korrespondent Knut Krohn.
20.02.2024
Debatte um AFD-Verbot
Warum ein AFD-Verbotsverfahren riskant ist
„AfD-Verbot“ ist derzeit bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Immer mehr Politiker liebäugeln mit einem Verbotsverfahren, um den Aufstieg der Partei zu stoppen. Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
14.02.2024
Straßburg
EuGH: Schächt-Verbot ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in einem Grundsatzurteil, dass Staaten Religionsgemeinschaften das Schächten verbieten dürfen.
13.02.2024
Belgien
Gericht bestätigt Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat ein Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung in Belgien gebilligt. Das Verbot stelle keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
13.02.2024
Verbot auch in Tschechien
Warum sind HHC-Süßigkeiten gefährlich?
Das Cannabinoid HHC ist in bunten Gummibärchen oder zum Rauchen in elektronischen Vapes enthalten. Ähnlich wie Cannabis-Wirkstoff THC bewirkt es einen Rausch. Anders als bald in Tschechien sind der Handel und Verkauf der psychoaktiven Substanz in Deutschland nicht verboten.
05.02.2024
Legal High
HHC: Der nächste Hype nach CBD?
Es wirkt ähnlich berauschend wie „normales“ Cannabis: HHC-Produkte kann man im Netz ganz leicht bestellen. Aber der Vertrieb bewegt sich aktuell in einer rechtlichen Grauzone.
13.02.2024
2035 soll Schluss sein
Südwest-CDU kritisiert geplantes EU-Verbrennerverbot
„Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote“ sagte Landeschef Manuel Hagel. Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben.
27.01.2024
Offener Brief an hochrangige Politiker
Omas gegen rechts fordern AfD-Verbot
Die Initiative „Omas gegen rechts in Deutschland“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder.
24.01.2024
Landtag in Stuttgart
„Brauchen aktive Demokraten“: Debatte über Proteste gegen rechts
Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende im Südwesten gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Fast alle Parteien im Landtag stärken den Demonstranten den Rücken und warnen vor der AfD.
24.01.2024
Gender-Verbot von Innenminister Strobl
Unnötiger Vorstoß zur Unzeit
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Kernwähler der CDU bedienen. Ob sein Gender-Verbot in der Verwaltungssprache der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden, kommentiert Christian Gottschalk.
16.01.2024
Mögliches Verbot der AfD
Winfried Kretschmann will Partei politisch eindämmen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Dienstag zur Debatte um ein mögliches Verbot der AfD geäußert. „Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen“, sagte der Grünen-Politiker.
16.01.2024
Gesetz verabschiedet
Südkorea will Verzehr von Hundefleisch ein Ende setzen
Das Essen von Hundefleisch hat in Südkorea eine lange Tradition. Nun soll damit Schluss sein. Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um den Verzehr zu verbieten.
09.01.2024
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