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Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
16.01.2025
Protest in Marbach
Die 200 Unterschriften für die alte Eiche sind schon beisammen
Die Aktion hat kaum begonnen, da haben die Marbacher Umweltverbände bereits genügend Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur Rettung der Eiche vor dem Volksbank-Gebäude gesammelt.
05.08.2024
130 Jahre alter Baum in Marbach
Beim Kampf um die bedrohte Eiche zählt jede Unterschrift
Geht es nach den Umweltverbänden, haben es die Marbacher selbst in der Hand: Die 130 Jahre alte Eiche soll mit einem Einwohnerantrag geschützt werden.
01.08.2024
Familien in Stuttgart
Eltern kämpfen für ihrer Kita
Die Petition für den Erhalt der katholischen Einrichtung Bruder Klaus in Heslach hat eine enorme Reichweite erzielt.
25.07.2024
Schock in Kirchheim/Neckar
Altenpflegehelfer Sedia Kijera verzweifelt – Darf er doch nicht einreisen?
Laut dem Regierungspräsidium ist klar: Die Gesetzeslage verhindert die Wiedereinreise des Altenpflegehelfers aus Gambia nach Deutschland und Kirchheim am Neckar. Doch das Landratsamt ist anderer Meinung. Er muss erst die Rechnung über 33 000 Euro für Abschiebehaft bezahlen.
09.07.2024
Vorstoß in Weinstadt
Gemeinderat lässt Pferdehof-Gegner abblitzen
Weinstadts Gemeinderat sollte im Widerspruchsverfahren gegen den Neubau eines Pferdehofs in Beutelsbach dem Baurechtsamt auf die Finger schauen. Die Begründung der Ablehnung im Rat ist schlicht.
21.05.2024
Baden-Württemberg
Gender-Gegner im Südwesten lassen nicht locker - Kommt das Verbot?
Das Volksbegehren der Gender-Gegner ist an Formalien gescheitert, doch die Initiatoren wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie ziehen vor Gericht - und bekommen Rückhalt aus der Politik.
16.01.2024
Baden-Württemberg
Initiative übergibt Unterschriften für Gender-Verbot ans Innenministerium
Kommt es in Baden-Württemberg im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung über das Gendern? Rund 14 000 Menschen fordern ein Verbot in Behörden sowie in Schulen und Hochschulen.
07.12.2023
Initiative für G9
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen
Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter?
29.11.2023
Baupläne auf ehemaligem IBM-Areal
Ehninger ringen um Bürgerentscheid
Eine Bürgerinitiative um Rainer Klein (CDU) sammelt in Ehningen 1281 Unterschriften und schafft damit die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid.
11.10.2023
Unterschriftenaktion in Leonberg
Protest gegen Heim für Geflüchtete geht weiter
Eine Leonbergerin hat eine Aktion gestartet. Sie will verhindern, dass in das ehemalige Seniorenheim am Parksee Asylbewerber einziehen. Der Landkreis will die Immobilie für fünf Jahre anmieten.
09.10.2023
Nachverdichtung im Fasanenhof
Initiative übergibt 516 Unterschriften
Der Widerstand gegen die im Fasanenhof geplanten neuen Wohnquartiere ist groß. Dabei geht es vor allem um ein Frischluftentstehungsgebiet.
28.08.2023
Gendern in Baden-Württemberg
Gender-Gegner schließen Sammlung von Unterschriften ab
Die Initiative gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden erklärt ihre Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens für abgeschlossen. Wie geht es nun weiter?
27.07.2023
Trickdieb in Pleidelsheim
Unterschriftensammler bestiehlt Seniorin
Ein Unbekannter hatte eine 84-Jährige um ein paar Cent für ein Getränk gebeten. Als diese ihren Geldbeutel öffnet, lässt der Mann mehrere hundert Euro mitgehen.
18.07.2023
Bürgerinitiative in Rielingshausen
830 Unterschriften gegen den Steinbruch
Die Bürgerinitiative hat am Mittwoch in der Regionalversammlung 830 Unterschriften übergeben.
14.06.2023
Unterschriftenaktion für Volksantrag
Eltern werben für Abi nach neun Jahren
Das „Turboabi“ G8 sei nicht pädagogisch motiviert, sagen Verfechter von G9 und schließen sich einer landesweiten Aktion an.
24.02.2023
Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg
Kleinparteien ächzen unter dem Lockdown
Der Landtag hat die Hürde für die Teilnahme an der Landtagswahl zwar gesenkt, doch das Sammeln von Unterschriften ist durch die Ausgangsbeschränkung noch schwieriger als zuvor. Die Chance für eine erneute Reform geht jedoch gegen Null.
18.12.2020
Klage vor Verfassungsgerichtshof
Kleinparteien leiden unter Corona
10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist.
02.11.2020
Das Beste aus Cannstatt.
