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Krieg im Nahen Osten
Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
Scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Bundesaußenministerin kommt am Montag seitens der CDU. Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul äußerte sich im „Morgenmagazin“ der ARD.
07.10.2024
Nach Rücktritt der Grünen-Spitze
Union fordert Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck
Kaum haben Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, werden die Stimmen in der Opposition laut. Gefordert werden weitere Personalentscheidungen sowie eine vorgezogene Wahl.
25.09.2024
Streit auf X um Koalitionen
Özdemir schießt scharf gegen Söder – und gratuliert Merz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt aktuell keine Gelegenheit aus, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu attackieren. Dabei geht es um Aussagen, die die nächste Bundestagswahl betreffen.
19.09.2024
Kanzlerkandidatur in der Union
Merz macht’s – und Söder gibt den Königsmacher
Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – und Markus Söder verzichtet. Der Schritt dürfte ihm nicht leichtgefallen sein. Doch ihm blieb kaum etwas anderes übrig.
17.09.2024
NRW-Ministerpräsident
Wüst sieht wohl von Kanzlerkandidatur für Union ab
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht Kreisen zufolge aktuell für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl nicht zur Verfügung. Das habe er bei einem Vorstandstreffen geäußert.
16.09.2024
Migrationspolitik
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
12.09.2024
Änderungen im Waffenrecht
Union: Richtige Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union.
12.09.2024
Migrationspolitik
Dröge: Union hatte kein Interesse an umfassendem Dialog
Die Union habe bei den Gesprächen mit der Ampel-Koalition im Kern auf einen einzigen Vorschlag beharrt, sagt Dröge. Sie spricht von einer verpassten Chance.
11.09.2024
Migrationspolitik
Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
11.09.2024
Migrationsgespräche
Von Grenzkontrollen bis Zurückweisungen: Wie es jetzt in der Migrationspolitik weitergeht
Vertreter der Regierungskoalition, der Union und der Länder haben sich zu einem weiteren Migrationsgespräch getroffen. Was die nun beschlossenen Maßnahmen bedeuten und was daraus folgt: die wichtigsten Fragen und Antworten.
10.09.2024
Spitzentreffen zur Einwanderung
Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert
Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen. Laut CDU sind die Vorschläge der Innenministerin nicht ausreichend.
10.09.2024
Migrationsgipfel
Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor
Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen.
10.09.2024
Migrationsgipfel
Entscheidung gefallen – Union wird an Treffen teilnehmen
Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein.
10.09.2024
Migrationstreffen
Union lässt Teilnahme weiter offen
Kommt es heute zum Gespräch von Koalition, Ländern und Unionsfraktion über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik? Noch am Morgen ist das unklar.
10.09.2024
K-Frage der Union
Söder über den Kanzlerkandidaten: "Könnte auch ich sein"
Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren. CDU-Chef Merz ist eine Option - aber auch CSU-Chef Söder hält sich weiter im Spiel.
06.09.2024
Nach Anschlag in Solingen
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab.
03.09.2024
Nach Angriff in Solingen
Teilnehmerin: Weiteres Migrationstreffen kommende Woche
Eine erste Gesprächsrunde haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert zu den Konsequenzen aus Solingen. Dabei soll es aber nicht bleiben.
03.09.2024
Krieg in der Ukraine
Merz wirft Moskau nach Poltawa-Angriff Kriegsverbrechen vor
Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sterben mehrere Dutzend Menschen. Unionsfraktionschef Merz findet klare Worte. Auch in Richtung von Kanzler Scholz.
03.09.2024
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Das Beste aus Cannstatt.
