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Themenseite
Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
10.05.2025
Schwarz-rote Koalition
Umfrage: Neue Regierung startet unbeliebter ins Amt als die Ampel
Die schwarz-rote Bundesregierung ist frisch im Amt – und sieht sich laut einer Umfrage direkt mit niedrigen Beliebtheitswerten konfrontiert.
07.05.2025
Neuer Bundesinnenminister
Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
07.05.2025
Erste Auslandsreise des neuen Bundeskanzlers
Merz will „Neustart“ in Beziehungen zu Frankreich und Polen
17 Stunden nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler bricht Friedrich Merz zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er will nicht alles anders machen in der Außenpolitik, aber doch neue Akzente setzen.
07.05.2025
Kanzlerwahl
Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch am Dienstag – Gespräche laufen
Nach Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang stellt sich die Frage nach dem Termin für den zweiten Wahlgang. Der CDU-Generalsekretär will nicht lange warten.
06.05.2025
Zweiter Wahlgang noch am Dienstag?
Grüne und Linke wollen Fristverkürzung zustimmen
Nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang beraten die Fraktionen über einen Termin zum zweiten Wahlgang. Findet er noch am Dienstag statt?
06.05.2025
Nachfolger von Friedrich Merz
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
05.05.2025
Schwarz-rote Koalition steht
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
05.05.2025
ZDF-“Politbarometer“
Union vergrößert Abstand zur AfD in Umfrage wieder
In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kann die Union ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen. So schneiden die anderen Parteien ab.
02.05.2025
Petition des „Ensemble-Netzwerks“
Tausende Unterschriften gegen Weimer als Kulturstaatsminister
Der Verleger Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. In der Kulturszene organisiert sich Widerstand.
30.04.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet
Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg.
30.04.2025
Abstimmung
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet
CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.
30.04.2025
Forsa-Befragung
AfD baut Vorsprung auf Union in Umfrage aus
Die AfD liegt laut Forsa-Befragung weiter vor der Union und kann ihren Vorsprung sogar ausbauen. So schneiden die weiteren Partein ab.
29.04.2025
Neue Bundesregierung
Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird
Am Montag gab die Union bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Wer gilt bei der SPD als Kandidat?
29.04.2025
CDU-Minister
Merz hat ein spannendes Team – aber es gibt ein Risiko
Friedrich Merz hat für die CDU ein Ministerteam zusammengestellt, das positiv überraschen kann. Doch für den künftigen Kanzler bleibt ein Risiko, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
28.04.2025
Minister
Linke nennt künftiges CDU-Kabinett „Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern“
Die CDU hat ihre Anwärter für Positionen im neuen Bundeskabinett benannt. Die Reaktion der Linken ist eindeutig.
28.04.2025
Designierter Kulturstaatsminister
Publizist Wolfram Weimer verlässt Verlagsgruppe Weimer Media
Die CDU hat den Verleger Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister benannt. Um Interessenkonflikte zu verhindern, zieht der 60-Jährige nach seiner Berufung einen Schlussstrich an anderer Stelle.
28.04.2025
Union
Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll.
28.04.2025
Trotz Unsicherheit um Heizungsgesetz
Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf
Die Nachfrage nach Wärmepumpen war lange verhalten, nun aber zieht sie an. Für Unsicherheit sorgt jedoch die Zukunft des Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung eingeführt hatte.
24.04.2025
Union
Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef
Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München.
24.04.2025
Aufnahme in Deutschland
Patenschaftsnetzwerk: Aufhebung der Zusagen für Afghanen wäre fatal
2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtlich verbindlichen Aufnahmezusage warten weiterhin in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland. Ein baden-württembergisches Netzwerk nimmt deshalb die künftige Bundesregierung in die Pflicht.
24.04.2025
Streit der künftigen Koalitionspartner
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn
Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.
23.04.2025
Rund 2600 Menschen
Vorerst kein Charterflug nach Deutschland mehr für Afghanen aus Islamabad
Was wird aus den rund 2600 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme warten? Eine rasche Ausreise nach Deutschland ist wohl nicht in Sicht.
22.04.2025
Deutsche Bahn
Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden
Unpünktlicher Züge, marodes Schienennetz: Die Bahn steckt in der Krise. Wann wird es besser - und wie viel Geld soll in einen Fonds?
22.04.2025
Ukraine-Krieg
Miersch zu Taurus-Lieferung: Entscheidung gemeinsam treffen
Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.
16.04.2025
Ukraine-Krieg
Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema
Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Ändert sich das jetzt?
15.04.2025
Ukraine-Krieg
Pistorius reagiert skeptisch auf Merz' Taurus-Pläne
Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.
14.04.2025
Neue Bundesregierung
SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse.
14.04.2025
Ukraine-Krieg
Merz hält Putin schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vor
Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe. Das Entsetzen ist international groß - und auch der wohl künftige Kanzler Merz findet klare Worte.
13.04.2025
Pläne von Union und SPD
Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag
Eine Reihe guter Ideen - aber insgesamt zu wenig angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft: So blicken große Institute auf die Pläne von Union und SPD.
10.04.2025
Vorhaben von Union und SPD
Schweiz pocht bei Migration auf Einhaltung europäischen Rechts
Ein schärferes Vorgehen an den deutschen Grenzen will die Koalition aus Union und SPD umsetzen. Das betrifft vor allem die Nachbarländer. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.
10.04.2025
Newsblog zur Regierungsbildung
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern
Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog.
09.04.2025
Trendwende durch Koalitionsvertrag?
AfD in Umfrage erstmals vor der Union
Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende?
09.04.2025
Koalitionsvertrag steht
Erste Ministerien vergeben – welche an Union und welche an SPD gehen
Nach intensiven Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Vergabe erster Ministerien ist bereits bekannt.
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen.
09.04.2025
Ipsos-Umfrage
AfD in Umfrage erstmals vor Union auf Platz eins
Bei der Bundestagswahl erreichte die Union unter Führung von Friedrich Merz noch deutlich den ersten Platz. In einer Umfrage ergibt sich nun ein anderes Bild.
09.04.2025
SPD und Union zuversichtlich
Koalitionsgespräche gehen in voraussichtlich letzte Runde
Das Warten dürfte bald ein Ende haben. Am Nachmittag könnte es einen Koalitionsvertrag von Union und SPD geben.
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Noch keine Einigung – Union und SPD hoffen nun auf Mittwoch
Es war ein Marathon - am Ende konnten die Verhandler von CDU, CSU und SPD aber noch keine Einigung verkünden. Lange dürfte das aber wohl nicht mehr auf sich warten lassen.
09.04.2025
Ringen um Koalitionsvertrag
Union und SPD steuern auf Einigung zu
Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht.
08.04.2025
Bauträgerverband
Etwas Lob für die Koalitionäre in spe
Die Konjunktur am Bau lahmt. Aus den Koalitionsgesprächen in Berlin schöpft der Bauträgerverband Hoffnung. Doch es gibt Zweifel an der Umsetzung.
08.04.2025
Ringen um Koalitionsvertrag
Schwesig: Einigung von Union und SPD „in dieser Woche“ möglich
Schließen Union und SPD ihr Ringen um einen Koalitionsvertrag in dieser Woche erfolgreich ab? Von SPD-Seite wird vorsichtig Zuversicht verbreitet. Zu den Details herrscht weiter Stillschweigen.
07.04.2025
Bundesregierung
Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen
Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
05.04.2025
Sonntagsfrage
AfD und Union in Umfrage erstmals gleichauf
Mitten in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen verliert die Union an Zustimmung. Bei der Bundestagswahl lag die AfD noch auf Platz zwei, jetzt kommt sie ebenfalls auf 24 Prozent.
05.04.2025
Medienbericht
Union und SPD bei Gewalt gegen Frauen wohl für elektronische Fußfessel
Laut einem Bericht im „Spiegel“ planen Union und SPD, die Hürden für Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen zu senken. Dabei soll es um Wiederholungstäter gehen.
04.04.2025
Sepp Müller
Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat CDU-Chef Merz aufgefordert, drei Ministerposten im Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. „Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein.“
04.04.2025
ARD-„Deutschlandtrend“
Union mit Einbußen – AfD kommt näher
Union und SPD stecken mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen. In jüngsten Umfragen müssen CDU und CSU Federn lassen – Zugewinne verzeichnet die AfD.
03.04.2025
Regierungsbildung
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort
Die Chefverhandler von Union und SPD beraten weiter über die Bildung einer möglichen Koalition. In der CDU-Zentrale in Berlin geht es um schwierige Finanzfragen.
31.03.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD verhandeln dicke „Brocken“
Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage.
28.03.2025
Gesetz der Ampel-Koalition
Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen
Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
25.03.2025
Das Beste aus Cannstatt.
