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Stuttgarter Rathaus
OB Nopper will Gendersternchen nur im Ausnahmefall
Mitarbeitern wird empfohlen, in der Regel keine Sonderzeichen zu verwenden. Die überwiegende Mehrheit der Stuttgarter und Stuttgarterinnen lehne diese ab.
04.02.2024
Immer mehr IT im Fahrzeug
Strobl: Vernetzte Autos können Polizei ausspähen
Innenminister dringt auf bundesweite Regelung zum Umgang mit der IT von Fahrzeugen. Die FDP hält sein Vorgehen für unambitioniert.
31.01.2024
Schülerin stirbt in St. Leon-Rot
Strobl zu Gewalttat: „Leid muss unermesslich sein“
Thomas Strobl, der baden-württembergische Innenminister, hat den Angehörigen der getöteten 18-jährigen Schülerin an einem Gymnasium in St. Leon-Rot sein Beileid bekundet.
25.01.2024
Gender-Regelungen im Rems-Murr-Kreis
Respekt geht auch ohne Gendersternchen
Geschlechtersensible Sprache beschäftigt derzeit nicht nur die Landespolitik, sondern auch die Rems-Murr-Kommunen. Während einige Städte auf den Doppelpunkt setzen, gendern andere prinzipiell nicht.
18.01.2024
Gendern in der Landesregierung Baden-Württemberg
Was wirklich hinter der Debatte übers Genderverbot steckt
Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet.
17.01.2024
Baden-Württemberg
Protest der Landwirte: Fast 55 000 Fahrzeuge auf der Straße
Die Polizei hat die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche mit starken Kräften begleitet – das Innenministerium zieht eine positive Bilanz.
17.01.2024
Baden-Württemberg
Initiative gegen Gendern sieht Debatte als „Kulturfrage“
Der Initiator der Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden, Klaus Hekking, sieht die Debatte als „Kulturfrage“. Die Menschen hätten die Nase voll von Bevormundung.
17.01.2024
Gender-Verbot von Innenminister Strobl
Unnötiger Vorstoß zur Unzeit
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Kernwähler der CDU bedienen. Ob sein Gender-Verbot in der Verwaltungssprache der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden, kommentiert Christian Gottschalk.
16.01.2024
Baden-Württemberg
Strobl will Gendern in Verwaltungssprache verbieten
Das Volksbegehren der Gender-Gegner wurde zwar formal abgelehnt – aber die Initiatoren kommen mit politischen Verbündeten nun doch ans Ziel: Innenminister Strobl will Gendern aus der Verwaltungssprache tilgen.
16.01.2024
Polizeiaffäre
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?
Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin.
15.01.2024
Todesschüsse von Offenburg
Familienvater erhält Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg
Sabah Ayoub hat im vergangenen Jahr den Todesschützen in der Offenburger Waldbachschule gestoppt. Am Sonntag wird er dafür von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgezeichnet.
10.01.2024
Straßenblockaden in Stuttgart und Region
Schlägt der Traktor den Sekundenkleber?
Die Landwirte legen bei ihrem Protest gegen die Bundesregierung immer wieder den Verkehr lahm. Sie nutzen dafür schweres Gerät. Lässt man sie etwa gewähren – anders als die Aktivisten der Letzten Generation?
09.01.2024
G9, Wohnungsbau, Nahverkehr
Das wird 2024 für die Landesregierung wichtig
Das Jahr 2023 ist auf der Zielgeraden. Für die grün-schwarze Landesregierung war es kein einfaches Jahr. Doch auch 2024 warten große Themen auf die Landespolitik.
12.12.2023
Vor Treffen der Innenminister
Strobl für schärfere Meldepflichten im Kampf gegen Kinderpornografie
Die Fallzahlen im Bereich der Kinderpornografie sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Innenminister Strobl möchte, dass die Internetanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.
06.12.2023
Baden-Württemberg
Strobl fordert härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Sie wollen helfen und für Sicherheit sorgen, werden dafür aber immer häufiger geschlagen, bespuckt und beleidigt: Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter erregen die Gemüter. Baden-Württemberg setzt sich nun für höhere Mindeststrafen ein.
05.12.2023
Fünf Jahre Lern- und Erinnerungsort Hotel Silber
„Freiheit und Demokratie müssen jeden Tag neu erarbeitet werden“
Von 7. bis 15. Dezember feiert der Lern- und Gedenkort Hotel Silber in Stuttgart sein fünfjähriges Bestehen. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Einrichtung unverzichtbar.
30.11.2023
Stuttgart: Fünf Jahre Lern- und Gedenkort Hotel Silber
Terror aus der Mitte der Gesellschaft
Polizeizentrale Württembergs, Schaltzentrale des Bösen im nationalsozialistischen Deutschland, erneut Polizeizentrale, dann Sitz des Innenministeriums und seit 2018 Lern- und Gedenkort – das Hotel Silber ist Spiegel der Geschichte.
28.11.2023
Stärke der Polizei
Demut für den Zauberlehrling
Zu kreativer Buchführung greift Innenminister Strobl gerne, wenn es um die reale Stärke der Polizei in Baden-Württemberg geht. Die hat besseres verdient, kommentiert Redakteur Franz Feyder.
20.11.2023
Wachwechsel der CDU in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs CDU träumt wieder von der Unbesiegbarkeit
Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren gelingt der Südwest-CDU ein Führungswechsel ohne Streit. Die Partei will wieder an die Macht und setzt dabei ganz auf Manuel Hagel.
18.11.2023
Islamismus
Na und?
Seit Jahrzehnten sind die Umtriebe und Hetze des Islamischen Zentrums Hamburg der Politik bekannt. Warum Razzien jetzt, wo die Lage nach den Anschlägen der Hamas-Terroristen explosiv ist wie selten zuvor ?
16.11.2023
Baden-Württemberg-CDU wählt neue Führung
Was die Neuaufstellung für die CDU im Land bedeutet
Beim Landesparteitag am Samstag stellt die Landes-CDU ihre Führung neu auf. Was der neue Mann an der Spitze vor und sein Vorgänger Thomas Strobl geleistet hat.
16.11.2023
Eiszeit im Leonberger Rathaus
Schweigen um Josefa Schmid: Ein Fall für den Minister?
Die Leonberger CDU sieht Strobl gefordert, sollte das Regierungspräsidium nicht bald die Hintergründe der Vorwürfe gegen die Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid aufklären.
15.11.2023
Nahost-Kundgebungen in Baden-Württemberg
10 von 178 Demonstrationen sind verboten worden
Das baden-württembergische Innenministerium nennt Zahlen zu Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts. Thomas Strobl will weiterhin Versammlungen verbieten, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten.
13.11.2023
Gerichtsurteil zur Notfallrettung
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
09.11.2023
Baden-Württemberg
Gaza-Krieg führt zu angespannter Lage mit vielen Versammlungen
Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel sind im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten etliche Versammlungen in Baden-Württemberg bekannt geworden. Dies führte zu einer angespannten Lage.
23.10.2023
Untersuchungsausschuss
LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur
Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei traf sich LKA-Präsident Andreas Stenger mit ihm in einem Café. Er hatte jemand anderen erwartet.
16.10.2023
Untersuchungsausschuss
Früherer Innenminister hält Strobls Entscheidung für falsch
Im Untersuchungsausschuss sagt der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus. Er kommt zu einer anderen Einschätzung als sein Nachfolger Thomas Strobl (CDU).
16.10.2023
Stärke der Polizei
Die Tricks des Thomas Strobl
In seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament zur Polizeistärke in Stuttgart rechnet das Innenministerium die Zahlen schön – indem es auch auf Kranke, Schwangere und junge Eltern zurückgreift.
17.10.2023
70. Geburtstag des Ex-Ministerpräsidenten
200 Gäste feiern Günther Oettinger im Golfclub Marhördt
Im Golfclub feiert Günther Oettinger seinen 70. Geburtstag und macht klar: Als Rentner, der sich auf Golfplätzen rumtreibt, sieht er sich nicht. Der frühere EU-Kommissar hat ein starkes Plädoyer für Europa gehalten und über seine Pläne gesprochen.
16.10.2023
Polizei-Affäre
Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient
Der inzwischen wegen sexueller Belästigung freigestellte Inspekteur hätte beinahe deutlich mehr Geld bekommen. Das wurde bei der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Wilfried Klenk deutlich.
29.09.2023
Offener Brief von Boris Palmer
Strafrechtsexperte unterstellt Palmer mangelhafte Rechtskenntnisse
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert in einem Brief Informationen über einen Gambier, der zwei Polizeibeamte in Tübingen verletzt haben soll. Ein Strafrechtswissenschaftler kritisiert das Schreiben.
28.09.2023
Cannstatter Volksfest 2023
Diese Promis trifft man auf dem Wasen
Seit der Eröffnung des Cannstatter Volksfestes kamen gleich mehrere Prominente aus Politik, Kultur und Sport in die Festzelte. Wir zeigen, wer bereits vor Ort war.
25.09.2023
Führungswechsel in der CDU
Manuel Hagel will für Landesvorsitz kandidieren
Der ehrgeizige Landtagsfraktionschef Manuel Hagel greift nach dem nächsten Amt. Er will die CDU in Baden-Württemberg wieder als Volkspartei positionieren.
27.09.2023
Machtwechsel in der CDU
Der Mann, der an die Spitze drängt
Der 35 Jahre alte Manuel Hagel wird aller Voraussicht nach dem CDU-Landesvorsitz greifen. Was ihm fehlt und was ihm bereits gelungen ist.
27.09.2023
Strobl und Hagel auf dem Cannstatter Wasen
Eine Frage begleitet Manuel Hagel: „Wer ist der junge Mann?“
Noch kennen ihn viele nicht und fragen, wer ist der junge Mann: Manuel Hagel, der neue starke Kopf der Landes-CDU, feiert mit Thomas Strobl und vielen anderen VIPs bei der Party des „Top-Magazins“, in der Keimzelle des Stuttgarter Trachtenhypes.
26.09.2023
Thomas Strobl macht Platz
Politik-Professor: An dieser Schwäche muss Manuel Hagel arbeiten
Thomas Strobl zieht sich zurück von der CDU-Landesspitze. Politikexperte Brettschneider lobt den Generationenwechsel. Sollte Manuel Hagel nach Landesvorsitz und Spitzenkandidatur greifen, gebe es für ihn aber noch einiges zu tun.
26.09.2023
Generationswechsel bei der Landes-CDU
Strobl schlägt Hagel als Nachfolger vor
Nach langem Ringen verzichtet Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf seine Kandidatur als Landesvorsitzender beim Parteitag im Herbst. Damit kündigt sich ein Generationswechsel an – denn Manuel Hagel steht in den Startlöchern.
25.09.2023
Generationswechsel an Spitze der Landes-CDU
Kreise: Strobl räumt Platz als Landeschef
Bei der CDU im Land zeichnet sich der lang erwartete Generationswechsel ab. Innenminister Thomas Strobl will im November nicht erneut für den Landesvorsitz der Partei kandidieren, wie unsere Redaktion aus Parteikreisen erfuhr.
25.09.2023
Nicht rechtzeitig zur Fußball-EM?
Stuttgart bekommt neuen Riesen-Rettungswagen
Zur Fußball-WM 2006 hatte das Innenministerium den Katastrophenschutz in Stuttgart aufgestockt. Jetzt soll die Stadt erneut zwei außergewöhnliche Fahrzeuge bekommen – für die EM 2024 aber wohl zu spät.
25.09.2023
Hagel vs. Strobl
Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze
Kein Duell zwischen Manuel Hagel und Thomas Strobl: Die CDU wählt im November einen Landesvorsitzenden, doch die Würfel sind bereits gefallen.
23.09.2023
Volksfest, VfB und Fußball-EM
Stuttgarter Polizei macht bundesweit Events sicherer
Was haben das Volksfest, der VfB, das Berliner Lollapalooza-Festival und die Fußball-EM gemeinsam? Die Sicherheitslage wird vorab mit einer neuartigen Software aus Stuttgart analysiert.
22.09.2023
Umfrage zu Kriminalität im Südwesten startet
Teilnehmer können Hubschrauberflug gewinnen
Am Freitag fällt der Startschuss zur ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Thema Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrung. Wer im Südwesten befragt wird und was es zu gewinnen gibt.
22.09.2023
Kriminalität in Baden-Württemberg
Wie sicher fühlen sich die Bürger? Land befragt 180.000 Menschen
Wie sicher fühlen sich die Menschen in Baden-Württemberg? Das will das Land Baden-Württemberg von 180.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger wissen. Es gibt auch etwas zu gewinnen.
22.09.2023
Nach Eritrea-Ausschreitungen
Innenminister Strobl besucht Polizisten – so geht es weiter
Massive Ausschreitungen, 27 verletzte Polizisten und 228 Festnahmen – die Gewalt in Stuttgart sorgt für Aufsehen und politische Debatten. Wie Innenminister Strobl und sein Ministerium nun weitermachen wollen.
18.09.2023
Baden-Württemberg
Land will zusätzliche Blitzer anschaffen – um Menschenleben zu retten
Die Landesregierung will weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und so für weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr sorgen.
08.09.2023
Polizeiaffäre
Polizeiinspekteur: Weniger Gehalt für Vizepräsidenten
Weil der bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubte Inspekteur der Polizei eine Planstelle braucht, wird jetzt zunächst offenbar das reguläre Gehalt des Karlsruher Polizeivizepräsidenten gekürzt.
05.09.2023
Führungsaufgaben bei der Polizei
Baden-Württembergs Polizei könnte weiblicher werden
Zwei Spitzenämter in der Führung der Landespolizei sollen offenbar an Frauen vergeben werden. Das Ministerium zeigt sich schmallippig dabei, dies als Erfolg zu präsentieren.
31.08.2023
Stuttgarter Weindorf ist eröffnet
OB Nopper wirbt für Wein aus der Region – und mahnt
Am Mittwochabend feiert der Verein Pro Stuttgart mit zahlreichen Gästen die offizielle Eröffnung des Weindorfs. Eine gelungene Veranstaltung – mit einigen mahnenden Worten.
30.08.2023
Wimsener Höhle auf der Schwäbischen Alb
Kretschmann und Strobl beobachten Test-Tauchrettung
Müssen Verunglückte aus einer Höhle gerettet werden, kommen klassische Rettungsdienste an ihre Grenzen. In Baden-Württemberg gibt es seit einigen Jahren daher eine organisierte Höhlenrettung.
21.08.2023
Immer wieder Stromausfälle in Stuttgart
Arbeiten für LKA-Umzug sollen 2025 beginnen
Bei zwei der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes spielt die Technik nicht mehr mit. Immer wieder gibt es Stromausfälle bei LKA und Verfassungsschutz in Stuttgart. Eine Task Force soll helfen – und der geplante LKA-Umzug.
16.08.2023
Das Beste aus Cannstatt.
