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Verwaltungs-KI „F13“
Landesregierung: Keine Kungelei bei KI-Vorzeigeprojekt
Die Text-KI „F13“ des Landes wird bei der „Smart Country Convention“ anderen Verwaltungen zum Kauf angeboten. Aus dem Landtag regt sich Kritik an der Geldvergabe.
14.10.2024
Baden-Württemberg
Minister Strobl sichert jüdischen Menschen Schutz zu
Gewalt-Demos und Jubel für den Hamas-Angriff auf Israel sind für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl beschämend, mehr antisemitische Straftaten seitdem erschreckend. Er ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf.
06.10.2024
Baden-Württemberg
Innenminister Thomas Strobl plädiert für Messerverbote an Schulen
Immer häufiger kommt es im Südwesten zu Gewalttaten, bei denen ein Messer eingesetzt wird - auch an Schulen, etwa Anfang Januar in St. Leon-Rot. Der Innenminister hält Verbote für sinnvoll.
01.10.2024
Neues Anti-Terror-Paket im Südwesten
Millionen für die Sicherheit im Land – und doch bleiben Fragen
Das frisch geschnürte Sicherheitspaket in Baden-Württemberg ist in der Sache richtig, kommentiert Annika Grah. Doch der Zeitpunkt wirft Fragen auf.
24.09.2024
An Deutschlands Grenzen
Strobl sieht kein baldiges Ende der Grenzkontrollen
An Deutschlands Grenzen gibt es zusätzliche Kontrollen. Nach Worten von Innenminister Thomas Strobl könnte das noch lange so weitergehen.
24.09.2024
Bundestagswahl
Strobl: CDU schließt Koalition mit Grünen nicht aus
CSU-Chef Markus Söder macht seit Wochen gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl mobil. In Baden-Württemberg sieht man das anders.
24.09.2024
Baden-Württemberg
Sieben Gemeinden bekommen Zusatznamen
Ob Dichterstadt oder traditionelles Handwerk – immer mehr Orte verleihen sich einen Zusatznamen, um ihre Geschichte in den Vordergrund zu stellen und Touristen anzulocken. Mit Erfolg?
20.09.2024
Baden-Württemberg
Weniger islamistische Gefährder im Land – doch die Gefahr bleibt
Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich laut Innenministerium in den vergangenen Jahren verringert. Trotzdem spricht Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem erheblichen Gefährdungspotenzial.
19.09.2024
Kriminelle Gruppen im Raum Stuttgart
Drogen, Schwerter und Goldbarren gefunden
Nach umfangreichen Ermittlungen im Großraum Stuttgart sitzen jetzt wegen Drogengeschäften fünf Tatverdächtige in Haft – ein weiterer ist auf der Flucht. Bei Durchsuchungen gab es umfangreiche Funde.
16.09.2024
Rhythmische Sportgymnastik Schmiden
Leistungssport mit vielen Medaillen und manchen Rückschlägen
Vor 40 Jahren entschied der TSV Schmiden, die Rhythmische Sportgymnastik in sein Vereinsprogramm aufzunehmen. Am Wochenende wird gefeiert – mit Innenminister Thomas Strobl und der Olympiasiegerin Darja Varfolomeev.
11.09.2024
Bundesweiter Warntag
Warntag am Donnerstag – diese Neuerungen gibt es in Stuttgart
Nach mehreren Flutkatastrophen soll bundesweit das Warnsystem ausgebaut werden. Das dauert mancherorts ziemlich lang – auch in Stuttgart. Doch zum diesjährigen Warntag gibt es die ersten Neuerungen.
10.09.2024
Neue Einsatzfahrzeuge
Durchbruch für BMW bei Südwest-Polizei
Im Autoland Baden-Württemberg fährt man Mercedes oder Audi – alles andere galt als unpatriotisch. Nun bekommt die Polizei mehr als 300 BMW-Fahrzeuge. Warum lässt sich Mercedes abhängen?
19.08.2024
Klimaschutz
Der Hochlauf der Superspießer
Hier finden Sie einige Gedanken zur Scheinheiligkeit schneidiger Politiker im Umgang mit Klimaaktivisten – ausgelöst von der Erinnerung an den roten Zug der enttäuschten Hoffnungen auf Gleis 5 des Hauptbahnhofs.
16.08.2024
Flutkatastrophe in Baden-Württemberg
Strobl will KfW-Kredite für Hochwasseropfer
Der Innenminister hat einen Plan ersonnen, wie den Geschädigten ohne Versicherung geholfen werden kann.
19.08.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Polizei
Politiker begrüßen Disziplinarmaßnahme für höchsten Polizisten
Ab dem 1. September wird ein Teil des Gehaltes des wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteurs der Polizei vom Innenministerium einbehalten. Die Maßnahme deutet an, dass Andreas Renner aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.
12.08.2024
Starkregen im Großraum Stuttgart
Land gewährt weitere 25 Millionen Euro Hochwasserhilfe
Von der zusätzlichen Unterstützung des Landes gehen 13,5 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis, 4,5 Millionen in den Kreis Göppingen. Eine neue Analyse beziffert die Schäden durch Hochwasser und Starkregen im Regierungsbezirk Stuttgart auf 439 Millionen Euro.
02.08.2024
Innere Sicherheit
Antisemitische Straftaten im Netz verfünffacht
In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten in sozialen Netzwerken innerhalb eines Jahres von 46 auf 252 Fälle gestiegen. Analysten von Verfassungsschutz und Polizei machen dafür auch gefälschte Nachrichten und mangelhaftes Wissen verantwortlich.
31.07.2024
Polizeiaffäre in Baden-Württemberg
Ein Brandbrief für die Polizei
Vor einem Jahr setzte Innenminister Thomas Strobl den ehemaligen Amtschef des Finanzministeriums als Wertebeauftragten für Polizei und Innenverwaltung ein. Jetzt hat Jörg Krauss seinen Bericht vorgelegt. Einen Brandbrief zur Lage in der Polizei, kommentiert Franz Feyder.
26.07.2024
Polizeiaffäre
Mangelndes Vertrauen bei der Polizei
Neun Monate lang hat Jörg Krauss mit mehr als 2000 Polizisten und Verwaltungsbeamten gesprochen. Er skizziert Innenminister Thomas Strobl ein düsteres Bild von der Stimmung an der Basis.
26.07.2024
Tierischer Gast
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
23.07.2024
Thomas Strobl
Innenminister setzt auf „knallharte Linie“ gegen rechtsextreme Konzerte
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kündigt nach mehreren Verboten von rechtsextremistischen Konzerten im Südwesten eine weitere „knallharte Linie“ an.
21.07.2024
Hochwasserhilfen
Strobl: Land investiert Millionen in Wiederaufbau
Gut sechs Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen dürfte die Landesregierung kommende Woche über Förder- und Hilfsprogramme für Hochwasserschäden entscheiden. Doch erreichen die Mittel auch die richtigen?
13.07.2024
Blaulichttag in Stuttgart
Die Polizeiwache hat jetzt vier Räder
Tausende Besucher kommen am Sonntag zum Blaulichttag auf den Schlossplatz und zum Eckensee. Dort zeigen die Einsatzkräfte, was sie zu bieten haben. Das soll auch ein Dank sein für ihre Arbeit bei der Fußball-EM.
07.07.2024
Baden-Württemberg
Strobl: Sympathiewerbung für Terror soll strafbar werden
Das Werben für Terrororganisationen ist straffrei. Das Land Baden-Württemberg will das nun ändern.
04.07.2024
Kinderpornografie
Viele Jugendliche verbreiten Kinderpornografie
Ein schneller Wisch, ein lustiges Bild? Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten kann ernste Konsequenzen haben. Die aktuelle Statistik zeigt, dass viele junge Menschen sich dessen nicht bewusst sind.
28.06.2024
Hochwasser in Baden-Württemberg
Landesregierung bereitet Hochwasserhilfen vor
Die Landesregierung will nächste Woche über Hochwasserhilfen vor allem für Kommunen beraten. Dabei geht es um bestehende Förderprogramme – aber es könnte auch zusätzliches Geld geben.
28.06.2024
Hochwasser im Rems-Murr-Kreis
Schorndorf fühlt sich nach der Flut vergessen
Nach der Hochwasserkatastrophe in der Nacht zum 3. Juni übt Oberbürgermeister Bernd Hornikel heftige Kritik an der Landespolitik. Bis auf publicityträchtige Besuche sei von gleich vier Ministern wenig Unterstützung gekommen – trotz eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.
26.06.2024
Polizisten bei der EM
Zwei Toiletten für hunderte Polizisten
Über den Einsatz seiner Polizisten bei der EM äußert sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) für das Parlament schmallippig. Bei den Beamtinnen und Beamten macht sich Frust wegen ihrer Verpflegung und fehlender Toiletten breit.
21.06.2024
Baden-Württemberg
Lagebild zu Gewalt gegen Staatsbedienstete geplant
Sie werden beleidigt, bespuckt oder körperlich angegangen. Manche Beschäftigte im öffentlichen Dienst habe schlimme Erfahrungen mit persönlichen Angriffen. Ein Schutzkonzept soll Abhilfe schaffen.
18.06.2024
Größter Kokain-Fund Deutschlands
Tonnenweise Drogen im Stuttgarter LKA gelagert
Der bislang größte Kokainfund in der Bundesgeschichte ist vor dessen Vernichtung in Stuttgart unter höchster Sicherheitsstufe zwischengelagert worden.
17.06.2024
Zersplitterung nach der Kommunalwahl
Manche Stadt könnte unregierbar werden
Immer mehr Listen kandidieren und ziehen in die Stadträte ein. Das kann in den Rathäusern der Kommunen zu komplizierten und zähen Debatten führen.
13.06.2024
Bericht vom Verfassungsschutz
Strobl: Gefahr durch Extremismus höher denn je
Antisemitismus, islamistische Angriffe, mehr rechtsextreme Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeichnet ein düsteres Bild. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor allem in einer Entwicklung ein Alarmsignal.
12.06.2024
Tödlicher Angriff auf Polizisten
Strobl fordert nach Messerattacke mehr Videoüberwachung
Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim fordert Innenminister Strobl (CDU) mehr Videoüberwachung. Im Blick hat er insbesondere Demonstrationen.
09.06.2024
Schweigeminute auf dem Marktplatz
Menschen gedenken des toten Polizisten in Mannheim
Bundespräsident Steinmeier legt ein Blumengebinde am Tatort ab und hält gemeinsam mit Hunderten Menschen auf dem Marktplatz inne. Die Stadt treibt indes die Sorge über geplante Demonstrationen um.
07.06.2024
Angriffe im Wahlkampf
Wie gewalttätig war der Wahlkampf 2024?
Die Eskalation beim politischen Aschermittwoch in Biberach und die Attacke auf den Grünen-Kandidaten in Amtzell haben die Aufmerksamkeit auf Angriffe im Wahlkampf erhöht. Doch wie sieht die Bilanz kurz vor dem Wahltag aus? War es schlimmer als 2019?
07.06.2024
Straftaten in Deutschland
Strobl: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind möglich
Sollten verurteilte Straftäter nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können? Thomas Strobl (CDU) wagt einen Vorstoß. Die Grünen sind skeptisch.
06.06.2024
Anhaltende Regenfälle in Baden-Württemberg
Kretschmann und Strobl besuchen Hochwassergebiete
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl besuchen am Montag zwei Hochwassergebiete im Land. Am Vormittag ist ein Aufenthalt in Meckenbeuren im Bodenseekreis geplant.
02.06.2024
Hochwasser in Baden-Württemberg
Kretschmann warnt: Situation noch nicht überstanden
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Hochwasserlage im Südwesten weiterhin für angespannt – und erklärt, warum er sich erstmal kein Bild von der Lage vor Ort machen will.
02.06.2024
Landespolizei in Baden-Württemberg
Überstundenschwemme bei Stuttgarts Polizei
120 000 Überstunden leisteten Stuttgarts Polizistinnen und Polizisten alleine im vergangenen Jahr. Der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag warnt, dass die anstehende Fußball-EM Lage noch einmal drastisch verschärfen könnte.
27.05.2024
Polizeistärke in Baden-Württemberg
271 Polizisten fehlen alleine in Stuttgart
FDP-Mann Friedrich Haag wirft Innenminister Strobl vor, der versuche kläglich zu verschleiern, dass er ein ernstes Personalproblem hat. Seit Jahren hat das Land die wenigsten Polizisten in Deutschland.
21.05.2024
Forderung von FDP und SPD
Strobl soll zu terrorverdächtigen Jugendlichen und Demo informieren
Vier junge Leute sollen einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geplant haben. Forderungen nach einer Sitzung des Innenausschusses dazu werden laut – auch die Eskalation bei der 1. Mai-Demo in Stuttgart soll Thema sein.
10.05.2024
Baden-Württemberg
Extremismusverdacht – zehn Verfahren gegen Polizisten im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr wurden im Südwesten laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten aufgenommen.
10.05.2024
Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim
Schwester vermisst Entschuldigung
Nach dem milden Urteil gegen zwei Polizisten, die an einem tödlichen Polizeieinsatz in Mannheim beteiligt waren, gibt sich die Schwester des Opfers enttäuscht. Der Polizeigewerkschaft wirft sie Korpsgeist und Verhöhnung vor.
02.05.2024
Europaweites Netzwerk
Ermittler sprengen Ring von Callcenter-Betrügern
Sie sitzen im Ausland, arbeiten mit perfidesten Methoden: Seit Jahren nehmen Telefonbetrüger vor allem ältere Bürger aus. Nun haben Hunderte Ermittler aus ganz Europa den Spieß umgedreht.
02.05.2024
Ausschreitungen am 1. Mai
Strobl verurteilt Gewalt bei Demo in Stuttgart
Die Ausschreitungen bei einer Demo am 1. Mai in Stuttgart beschäftigt auch die Landespolitik. Wie sich der Innenminister zu dem Geschehenen positioniert.
02.05.2024
Hass, Hetze und Gewalt
Politiker müssen deutlich mehr aushalten
Schmähungen, Beleidigungen und Hetze – Politiker in Baden-Württemberg mussten 2023 viel einstecken. Opfer von Gewalttaten wurden fast ausschließlich Parteimitglieder oder Repräsentanten der AfD.
12.04.2024
Straftaten in Baden-Württemberg
Sorgen Armut und Migration für mehr Kriminalität?
Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Innenminister Thomas Strobl hält die Zuwanderung für einen der Hauptgründe – allerdings auch die hohe Inflation.
11.04.2024
Kriminalität
Thomas Strobl lächelt die Probleme weg
Innenminister Thomas Strobl sagt, in Sachen Sicherheit ist Baden-Württemberg Spitze. Aber: Außer bei Rauschgift steigen die Zahlen in allen Kriminalitätsfeldern. Nichts ist gut im Ländle, kommentiert Franz Feyder.
11.04.2024
Kriminalität im Land steigt an
Sollen Kinder früher strafmündig werden?
Die Zahl der Straftaten steigt in Baden-Württemberg und bundesweit. Große Zuwächse gibt es bei Kindern und Jugendlichen. Im Land fordert man von der Bundesregierung vehement eine Studie zur Strafmündigkeit.
11.04.2024