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Staatsschulden
Tauziehen um die Milliarden
Steht Baden-Württemberg vor einer neuen Schuldenorgie? Union und SPD im Bund eröffnen den Ländern neue Kreditspielräume. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) versichert, bedachtsam mit den neuen Kreditmöglichkeiten umgehen zu wollen.
10.04.2025
Finanzpaket
Grundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Um die Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket war lange gerungen worden. Jetzt steht das hierzu beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt.
24.03.2025
FDP-Klage gegen Schuldenpaket
Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht
Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz?
21.03.2025
Zustimmung im Bundesrat
Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat.
21.03.2025
Bundesrat
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
21.03.2025
Abstimmung über das Finanzpaket
Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen
Der Bundestag hat das Finanzpaket verabschiedet. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Friedrich Merz zahlt dafür einen hohen Preis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
18.03.2025
Schuldenpaket
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne
Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände.
18.03.2025
Die Tübinger CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz verlässt den Bundestag
Ade Berlin
Nach 27 Jahren als CDU-Abgeordnete für Tübingen-Hechingen nimmt Annette Widmann-Mauz, ehemalige Staatsministerin und Vertraute von Angela Merkel, Abschied vom Bundestag.
28.02.2025
Schuldenbremse
Die Stunde der Machiavellisten
Die Union wirft schneller hehre Grundsätze über Bord, als der Demokratie zuträglich ist, kommentiert Reiner Ruf.
17.03.2025
Abstimmung im Bundestag
Kann das Finanzpaket noch scheitern?
Zwei Drittel der Stimmen im Bundestag brauchen Union und SPD, um ihre Pläne zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen zu beschließen. Obwohl die Grünen zustimmen wollen, könnte es knapp werden.
17.03.2025
Nach Einigung im Finanzpaket
FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
15.03.2025
Sondervermögen und Schuldenbremse
Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben
Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick.
14.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket
Milliarden locker machen für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen der Grünen? Das könnte nach langen Gesprächen nun klappen.
14.03.2025
Sondersitzung zur Schuldenbremse
Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen
Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich Friedrich Merz darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht.
13.03.2025
Franziska Brantner
Grünen-Chefin zum Finanzpaket: „Das machen wir nicht mit“
Stimmen die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD noch zu? Vorerst jedenfalls sperrt sich die Partei. Wieso die Grünen plötzlich so anders auftreten, erklärt die Parteivorsitzende Franziska Brantner im Interview.
12.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
10.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
10.03.2025
Kritik der Grünen an Investitionsplänen wächst
Ricarda Lang attackiert Union und SPD – Paket „ohne Klimaschutz“
Union und SPD wollen milliardenschwere Investitionen noch im alten Parlament durchbringen, für die Aufweichung der Schuldenbremse brauchen sie aber die Grünen. Die werden immer unbequemer, jetzt auch Ricarda Lang.
09.03.2025
Milliardenschwere Investitionen
Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“
Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab.
09.03.2025
Reform der Schuldenbremse
Endlich mehr Schulden für Schulen und Krankenhäuser!
Die Union und die SPD wollen die Schuldenbremse umgehen, um mehr in die Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu investieren. Dieser Schritt ist unverzichtbar, kommentiert Redakteur Emanuel Hege. Im Speckgürtel von Stuttgart zeigt sich, warum.
07.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD will Sondersitzung stoppen – und droht per Anwalt mit Eilverfahren
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.
07.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen
Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand. Werden die Sitzungen noch gerichtlich gestoppt?
07.03.2025
Wegen Aufweichung der Schuldenbremse
Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
06.03.2025
Ehemaliger BW-Ministerpräsident
Oettinger mahnt Tilgung der Milliardenschulden an
Günther Oettinger kämpfte stets gegen jegliches Aufweichen der Schuldenbremse. Mit den milliardenschweren Schuldenplänen aus Berlin könne er aber leben, sagt er. Aber er hat auch Sorgen.
06.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
Grüne bekräftigen: Ja zu Finanzpaket „vollkommen offen“
Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Die Grünen halten sich weiter bedeckt.
06.03.2025
Verhandlungen mit SPD und Union
Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?
Am Dienstag einigten sich Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket. Doch ob sie es umsetzen können, hängt von den Grünen ab. Die geben sich erstmal zurückhaltend.
05.03.2025
Neue Schulden
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz
Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.03.2025
CDU-Aschermittwoch in Fellbach
Merz’ Schulden-Wumms verhagelt der CDU nicht die Laune
Beim Aschermittwoch in Fellbach nimmt die Südwest-CDU die Landtagswahl in den Blick und bläst zur Attacke auf die Grünen. Im Eifer des Gefechts outet Gastredner Carsten Linnemann sogar den Spitzenkandidaten.
05.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Dass große Summen nötig sein würden, war klar. Doch mit ihrer Einigung auf ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse dürften Union und SPD viele überraschen.
04.03.2025
Verteidigung
Keine Obergrenze für die Sicherheit
Es wäre besser, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, als ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr durchzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
03.03.2025
Finanzierung der Verteidigungsausgaben
Finanzminister Bayaz unterstützt Sondervermögen für Verteidigung
Im Streit um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist Baden-Württembergs Finanzminister gegen eine Reform der Schuldenbremse und macht CDU-Chef Merz Vorschläge zur Einbindung der Länder.
28.02.2025
Finanzminister Danyal Bayaz
„Deutschland wird aufrüsten müssen“
Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz dringt auf schnelle Beschlüsse, zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und fordert von CDU-Chef Friedrich Merz Zugeständnisse für die Länder.
27.02.2025
Finanzen
Merz unter Zeitdruck: Kommt jetzt die Blitz-Reform der Schuldenbremse?
Viele Parteien fordern mehr Geld für die Verteidigungspolitik. Nun gibt es die Idee, mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein neues Bundeswehr-Sondervermögen umzusetzen – oder sogar die Schuldenbremse zu reformieren. Ein umstrittener Vorschlag.
25.02.2025
Debatte über Schuldenbremse
Auf Friedrich Merz wartet eine Zeit der Kompromisse
Die Union spielt mit dem Gedanken, neue Schulden aufzunehmen und dafür die Mehrheiten des alten Bundestags zu nutzen. Ein gewagter Plan, bei dem Friedrich Merz zum ersten Mal Verhandlungsgeschick zeigen muss, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
25.02.2025
Erfolg der Linken – Frust beim BSW
Die Linke will ihre neue Stärke nutzen – im Parlament und auf der Straße
Die Linke wird kaum Teil einer neuen Regierung. Doch ihre Wiederauferstehung gibt ihr auch in der Opposition mehr Einfluss – denn die Bundesregierung wird in einer entscheidenden Frage auf sie angewiesen sein.
24.02.2025
Nach der Bundestagswahl
Özdemir: „Die neue Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt“
Die Grünen sind bei der Bundestagswahl weit davon entfernt stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu sein. Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl will sich aber noch nicht von der Idee der „Baden-Württemberg-Partei“ verabschieden.
24.02.2025
Streit über Schuldenbremse
Cem Özdemir bringt schnelle Reform ins Spiel
Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das könnte im neuen Bundestag aber kompliziert werden.
24.02.2025
Bundestagswahl 2025
Union: „Brandmauer“ zu AfD steht - Merz geht auf Ex-Ampel zu
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
25.01.2025
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang
„Ich habe Dinge gesagt, die ich mir selbst nur halb geglaubt habe“
Warum die Ampel zerbrach, ihre Partei in der Kritik steht und Ricarda Lang trotzdem optimistisch bleibt – ein Gespräch mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen über die bisher wohl turbulenteste Zeit in ihrem Leben, ihre persönlichen Konsequenzen und einen Neuanfang.
09.01.2025
Ex-Grünen-Chefin
Ricarda Lang zieht Bilanz -„Manche Angriffe auf die Grünen waren korrekt“
Warum die Ampel zerbrach, ihre Partei in der Kritik steht und Ricarda Lang trotzdem optimistisch bleibt – ein Gespräch mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen über die bisher wohl turbulenteste Zeit in ihrem Leben, ihre persönlichen Konsequenzen und einen Neuanfang.
09.01.2025
Manuel Hagel
CDU-Landeschef offen für Reform der Schuldenbremse
Hagel warnte vor wenigen Monaten noch vor dem Anfassen der Schuldenbremse. Nun zeigt er sich offen für Reformvorschläge.
29.12.2024
Vor Bundestagswahl
Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“
Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt.
05.12.2024
Debatte in Bayern
SPD fordert von Söder Verhandlungen zur Schuldenbremse
Die bayerische SPD fordert CSU und CDU zu mehr Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse auf und kritisiert Markus Söder für seinen Sparkurs. Landeschefin Ronja Endres warnt vor den Folgen von Investitionsstaus.
29.11.2024
Memoiren der Altkanzlerin
Merkel: Reform der Schuldenbremse für Investitionen wichtig
„Freiheit“ - Die Memoiren der Altkanzlerin lesen sich wie ein Vermächtnis. Doch sie bergen auch Zündstoff.
26.11.2024
Sofortprogramm einer Merz-Regierung
Linnemanns konservatives Programm
Das vom CDU-Generalsekretär skizzierte Konzept für die erste Phase einer unionsgeführten Bundesregierung steckt voller Widersprüche, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
08.11.2024
Der Streit um die Schuldenbremse
Sollte Christian Lindner seinen Amtseid brechen?
Hat der Kanzler den Finanzminister zum Gesetzesbruch aufgefordert? Das wäre zu viel gesagt. Der Konflikt um die Schuldenbremse aber wurde immer tiefer und markiert den politischen Graben, der die Koalition letztlich scheitern ließ.
08.11.2024
Generalsekretär Linnemann
CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der Christdemokraten, nennt Sofortmaßnahmen unter einem Bundeskanzler Fridrich Merz.
08.11.2024
Böblinger Bundestagsabgeordnete zum Ampel-Aus
Schwarzer Peter?
Allein die FDP für den Bruch der Ampel verantwortlich zu machen, verkennt die tatsächlichen Fakten.
07.11.2024
Für Investitionen in Baden-Württemberg
Kretschmann will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn
Wie sollen die enormen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur finanziert werden? Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat dafür eine Idee.
04.08.2024
Bundeshaushalt 2025
Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.
05.07.2024
Das Beste aus Cannstatt.
