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SPD-Fraktionschef: Diplomatische Initiativen gegen Russland

Krieg in der Ukraine SPD-Fraktionschef: Diplomatische Initiativen gegen Russland

«Putins Regierung muss isoliert werden»: SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von der Bundesregierung, Bündnisse gegen Russland zu schmieden. Viele Länder haben sich noch nicht von Putin abgewendet. 30.04.2022
Große Erleichterung bei den karitativen Einrichtungen

Flüchtlingsbetreuung in Stuttgart Große Erleichterung bei den karitativen Einrichtungen

Der Caritasverband Stuttgart und die Evangelische Gesellschaft (Eva) gehören zu den großen freien Trägern der Flüchtlingsbetreuung in Stuttgart. Beide atmen auf, nachdem die Stadt die Sozialarbeiterstellen aufstocken will. Die Rekrutierung wird nicht einfach. 29.04.2022
Gerhard Schröder soll Ehrendoktorwürde niederlegen

Uni Göttingen Gerhard Schröder soll Ehrendoktorwürde niederlegen

Nun wird Gerhard Schröder auch von der Universität kritisiert, die ihm einst eine besondere Ehre zuteil kommen ließ. Das Verhalten des Altkanzlers sei mit den Werten der Hochschule unvereinbar. 27.04.2022
Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen
Video

Krieg in der Ukraine Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen

Können sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU in dieser Woche im Bundestag in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zusammenraufen? Erst einmal liegen jetzt zwei getrennte Anträge vor. Ob daraus ein gemeinsamer wird, ist offen. 26.04.2022
SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Nähe zu Russland SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Der Geduldsfaden der SPD-Spitze hat sich in den vergangenen Wochen als ziemlich dehnbar erwiesen, was Gerhard Schröder angeht. Jetzt fordert die Parteivorsitzende Esken den Altkanzler offen auf, sein Parteibuch abzugeben. 25.04.2022
Bruch mit Altkanzler hilft der SPD kaum
Kommentar

Die SPD und Gerhard Schröder Bruch mit Altkanzler hilft der SPD kaum

Die SPD muss den Altkanzler aus der Partei ausschließen. Das allerdings wird ihr einen schwierigen Aufarbeitungsprozess nicht ersparen, kommentiert Katja Bauer. 25.04.2022
SPD-Chefin Esken gegen Panzer-Lieferungen aus Deutschland

Krieg in der Ukraine SPD-Chefin Esken gegen Panzer-Lieferungen aus Deutschland

SPD-Chefin Saskia Esken will keine Panzer an die Ukraine liefern, da diese nicht sofort eingesetzt werden könnten. Zudem würden für Wartung und Reparatur Ersatzteile fehlen. 25.04.2022
Esken fordert Altkanzler zu SPD-Austritt auf

Gerhard Schröder Esken fordert Altkanzler zu SPD-Austritt auf

Seit seinem Interview mit der „New York Times“ ist die Kritik an Gerhard Schröder auf dem Siedepunkt. Nun fordert SPD-Chefin Saskia Esken den Altkanzler auf, aus der SPD auszutreten. 25.04.2022
Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

SPD-Chef Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen ihrer Kontakte zu Russland immer stärker unter Druck. SPD-Chef Klingbeil nimmt seine Parteikollegin nun in Schutz. 24.04.2022
Merz macht Druck auf die Koalition

Waffenlieferungen in die Ukraine Merz macht Druck auf die Koalition

Unionschef Friedrich Merz macht Druck und bietet der Koalition einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen in die Ukraine an. Was er der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber erklärte. 24.04.2022
Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Umfrage Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Im Saarland war die CDU im März bei der ersten Landtagswahl nach der verlorenen Bundestagswahl krachend gescheitert. In Nordrhein-Westfalen liegen CDU und SPD derzeit gleich auf. 24.04.2022
Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berliner Abeordnetenhaus Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

In fünf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bereits. Rot-Grün-Rot will dies auch in Berlin durchsetzen. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament, über die die Regierungsparteien nicht verfügen. Die FDP signalisiert Unterstützung. 21.04.2022
SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Diplomatie SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Die Ukraine will der Europäischen Union beitreten und unternimmt die entsprechenden Schritte. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Ukrainer als Teil der EU - das müsse weiterhin klar signalisiert werden. 20.04.2022
Esken will ukrainischen Botschafter Melnyk treffen

Streit um Russland-Politik Esken will ukrainischen Botschafter Melnyk treffen

Der ukrainische Botschafter Melnyk hat die SPD in den vergangenen Tagen und Wochen wegen ihrer Russland-Politik scharf angegriffen. Viel Gesprächsstoff für ein Treffen mit Parteichefin Esken. 19.04.2022
Grüne fordern Aufklärung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream

Gaspipeline Grüne fordern Aufklärung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat eigene Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Doch werden Forderungen lauter, dass sie ihre Kontakte zu Nord Stream 2 vollständig offenlegt. 19.04.2022
Ukraine: Wüst sieht bei SPD

NRW-Ministerpräsident Ukraine: Wüst sieht bei SPD "nachhaltiges Putin-Problem"

Die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei wird immer lauter. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilt den «Zauder-Kurs» der SPD. 19.04.2022
Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Nordstream 2 Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen Verflechtungen hinsichtlich russischer Gasgeschäfte immer mehr in Bedrängnis. 17.04.2022
SPD uneins über 100-Milliarden-Programm

Bundeswehr SPD uneins über 100-Milliarden-Programm

In der SPD scheint es nicht nur Befürworter von Olaf Scholz‘ Ankündigung zu geben, zusätzliche 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren. 13.04.2022
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