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Rechtsextremismus
„NSU 2.0“
Drohmail an Linken-Abgeordnete aus Mannheim
Auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat eine Drohmail mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten.
Halle-Prozess
Angeklagter laut Verteidigung voll schuldfähig
Am zweiten Prozesstag um den rechten Terroranschlag in Halle erklärt ein Gutachter der Verteidigung Stephan B. für voll schuldfähig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, versucht zu haben, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten.
Halle-Prozess
Nebenkläger-Anwalt hofft auf Klärung der Hintergründe
Beim heutigen Prozess in Halle wegen eines rechtsextremen Anschlags hoffen die Nebenkläger auf eine Klärung der Hintergründe. Es sei eine der schwerwiegendsten antisemitischen Straftaten der letzten Jahrzehnte.
Anschlag in Halle
Das Wichtigste zum Terrorprozess
Der Prozessauftakt um den rechtsextremen Terroranschlag von Halle steht unmittelbar bevor. Von Dienstag an steht der angeklagte Stephan B. in Magdeburg vor Gericht - unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit.
Generallandesarchiv Karlsruhe
2500 Aktenordner voll Rechtsextremismus
Im Karlsruher Generallandesarchiv wird zum Jahreswechsel ein Zentrum für Extremismusforschung entstehen. Das Ziel: wissenschaftlich fundierte Gegenstrategien entwickeln. Einen „Lesesaal für Rechtsextremisten“ wolle man keinesfalls bieten.
Baden-Württemberg
Land richtet Dokumentationsstelle zu extremistischen Strukturen ein
Das Land Baden-Württemberg will extremistische Strukturen besser dokumentieren. Dafür sind zunächst 230.000 Euro eingeplant.
Exklusiv
Großeinsatz in Oppenau
Täter mit Vorstrafe wegen rechtsextremer Taten
Der 31-Jährige, der im badischen Oppenau vier Polizisten entwaffnet hat und sich seitdem auf der Flucht befindet, hat offenbar auch einen politischen Hintergrund.
Rechtsextreme Drohschreiben an Prominente
Auch Daten von Kabarettistin von Polizeicomputer abgerufen
Einem Zeitungsbericht zufolge geht die hessische Polizei in Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Polizei-Rechner seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden.
Sonderermittler für die Polizei
Was steckt hinter den NSU-Drohmails in Hessen?
Wie schon vor zwei Jahren gibt es Todesdrohungen aus rechten Kreisen, womöglich aus Reihen der Polizei in Hessen. Diesmal gegen die Vizechefin der Linken. Ein Sonderermittler soll dem jetzt auf den Grund gehen.
Kommentar
Rassismus, Krawalle, Corona
Die Polizei als politischer Spielball
Die Rassismusvorwürfe, der Einsatz in der Stuttgarter Krawallnacht, die Durchsetzung der Corona-Verordnungen – immer wieder gerät die Polizei ins politische Kreuzfeuer. Die bisherige Wertschätzung für sie droht Schaden zu nehmen, meint Matthias Schiermeyer.
Verfassungsschutzbericht
Bedrohungslage in Deutschland verschärft sich
Der Verfassungsschutz vermeldet steigende Anhängerzahlen in allen Extremismusbereichen. Das Bundesamt schätzt die Gefahr im rechten Spektrum am höchsten ein, warnt jedoch auch vor islamistischen Anschlägen und ausländischer Einflussnahme.
Kommentar
Verfassungsschutzbericht
Demokratie unter Dauerbeschuss
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gesellschaftsordnung bedroht ist wie nie zuvor – von ganz verschiedenen Seiten. Unser Korrespondent Christopher Ziedler meint aber auch, dass jeder Einzelne etwas dagegen tun kann.
Identitäre Bewegung
Stuttgart dient als Kulisse für die Aktionen der Gruppierung
Die rechtsextreme Gruppe setzt auf symbolische Aktionen, um Anhänger zu mobilisieren. Oft finden die Inszenierungen in der Landeshauptstadt statt. Ein jüngst veröffentlichter Videoclip ist nur ein Beispiel.
Oktoberfestattentat
Nichts mehr zu holen
Vierzig Jahre nach dem Oktoberfestattentat in München stellt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen ein. Klar ist immerhin: Der 21-jährige Täter handelte aus rechtsextremistischer Motivation.
Kommentar
Rückkehr zur Wehrpflicht?
Die Truppe braucht keinen Aktionismus
Die neue Wehrbeauftragte Högl hätte gerne die Wehrpflicht zurück – und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigt einen neuen Freiwilligendienst für die Bundeswehr an. Beide Vorschläge können nur Verwirrung stiften, meint Matthias Schiermeyer.
Exklusiv
Razzien in linksautonomer Szene
Tatverdächtiger kommt aus Ludwigsburg
Bei den Razzien in neun Objekten im ganzen Land heute Morgen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen. Gegen ihn gibt es einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.
In den USA
Facebook sperrt Konten einer rechtsextremen Gruppe
Ein Werbeboykott setzt Facebook unter Druck. Werbekunden fordern Durchgreifen gegen Hassbotschaften. Jetzt geht das Unternehmen in den USA gegen rechten Terror vor.
KSK der Bundeswehr
Austrocknen des rechten Biotops
Warum Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das Kommando Spezialkräfte in Calw teilweise auflöst – und der Truppe ein Ultimatum stellt.
Nach Extremismusfällen
Kramp-Karrenbauer will Eliteeinheit KSK teilweise auflösen
Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.
Innere Sicherheit
Berlin ist wieder die Hauptstadt der Spione
Die drei Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste sehen eine wachsende Gefährdung durch Extremismus und Spionage.
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