Parteien - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Cannstatter Zeitung

Das Beste aus Cannstatt.

Unbegrenzt lesen mit CZ Plus.

Das Beste aus Cannstatt. Mit CZ Plus unbegrenzt Inhalte der Cannstatter Zeitung lesen.

Jetzt 4 Wochen für 0,99 € testen

Themenseite

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Richterwahl Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken. 15.07.2025

USA Elon Musk will eigene Partei gründen

Tech-Milliärdar Elon Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an. 05.07.2025

Deutschland Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben

Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. 30.06.2025

Parteitag Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt. 27.06.2025

Deutschland Klingbeil wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen. 27.06.2025

Deutschland Bas zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen. 27.06.2025

Deutschland Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit. 26.06.2025

Deutschland Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. 24.05.2025

Deutschland FDP wählt Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden

Christian Dürr ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Ein Parteitag in Berlin wählte den früheren FDP-Fraktionschef im Bundestag zum Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt nach der verlorenen Bundestagswahl abgab. 16.05.2025

Regierungsparteien Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist bereit, neue Co-Parteichefin der SPD neben Lars Klingbeil zu werden. Die beiden amtierenden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Klingbeil haben in einer Gremiensitzung zudem Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär vorgeschlagen, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. 12.05.2025

Kurden Konflikt mit der Türkei: PKK kündigt Auflösung an

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat beschlossen. Das berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF. 12.05.2025

Deutschland SPD-Chefin Esken tritt nicht mehr an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio, wie der Sender mitteilte. 11.05.2025

Deutschland Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. 07.05.2025

Deutschland Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. 07.05.2025

Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden. 06.05.2025

Bundestag Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. 05.05.2025

Regierungsbildung Miersch soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. 05.05.2025

Regierungsbildung CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. 05.05.2025

Regierungsbildung Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben

Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025

Regierungsbildung Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025

Regierungsbildung SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. "Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen", heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 05.05.2025

Koalition Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 04.05.2025

Deutschland Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. 02.05.2025

Deutschland Klingbeil soll Vizekanzler werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. 30.04.2025

Deutschland SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. 30.04.2025

Regierungsbildung CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". 28.04.2025

Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister

Designierter Digitalminister Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister

Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden. Er betritt damit Neuland. 28.04.2025

Bundestag Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen. 28.04.2025

Regierungsbildung Kreise: Dobrindt soll Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Partei-Kreisen erfuhr. 28.04.2025

Neues Kabinett Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister werden

Digitalminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen, wie die CDU in Berlin mitteilte. 28.04.2025

Neues Kabinett Wadephul soll Außenminister werden

Außenminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Das teilte die CDU in Berlin mit. 28.04.2025

Neues Kabinett Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden. Das teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. 28.04.2025

„Habe kein einziges Duell gesehen“

Leiter des Stuttgarter Statistikamtes „Habe kein einziges Duell gesehen“

364 000 Wahlberechtigte waren am Sonntag in der Landeshauptstadt zur Stimmabgabe aufgerufen. Innerhalb weniger Stunden muss ausgezählt werden. Dahinter steckt eine straffe Organisation. 21.02.2025

Alle Wahlwerbespots im Überblick

Bundestagswahl 2025 Alle Wahlwerbespots im Überblick

Wahlwerbespots genießen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Das liegt auch daran, dass sich die Clips nicht nur fürs lineare Fernsehen, sondern auch für Portale wie YouTube eignen. Alle Spots im Überblick. 19.02.2025

Protest gegen die AfD hat Konsequenzen für die Didacta 2026

AfD-Teilnahme an Didacta in Stuttgart Protest gegen die AfD hat Konsequenzen für die Didacta 2026

Viel Protest hat sich in den vergangenen Tagen gegen die AfD-Teilnahme an der Didacta formiert. Die Veranstalter nehmen Stellung und ziehen Konsequenzen. 14.02.2025

Messe wirbt bei Parteien um Didacta-Teilnahme

Nach AfD-Anmeldung Messe wirbt bei Parteien um Didacta-Teilnahme

Von der AfD-Anmeldung für die Didacta wurde die Messe Stuttgart überrascht. In der Folge warb sie bei weiteren Parteien um einen Stand, teils erfolgreich. Auch die Geschäftsführung war involviert. 05.02.2025

Viel Aufregung um AfD-Stand auf Bildungsmesse

Parteien auf der Didacta Viel Aufregung um AfD-Stand auf Bildungsmesse

Parteien als Aussteller sind neu bei der Bildungsmesse Didacta. Um den Stand der Landes-AfD gibt es im Vorfeld kontroverse Debatten: Soll man die Messe deswegen boykottieren – oder lieber gelassen bleiben? 02.02.2025

So sieht der Stimmzettel in BW aus

Bundestagswahl 2025 So sieht der Stimmzettel in BW aus

Auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg stehen 16 Parteien und politische Vereinigungen. Die FDP darf trotz einer Beschwerde kandidieren. Rund 7,6 Millionen Menschen in BW sind zur Wahl aufgerufen. 28.01.2025

300 000 Euro – die Linke kassiert die höchste Spende in ihrer Geschichte

Bundestagswahlkampf 300 000 Euro – die Linke kassiert die höchste Spende in ihrer Geschichte

Der ungewöhnlich hohe Betrag kommt von einem Parteimitglied und Unternehmer aus Karlsruhe. 28.01.2025

Darum scheiterte die Döner Partei - aber nicht das

Bundestagswahl 2025 Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.

Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe. 16.01.2025

Plakatieren mit Strategie – so gehen Parteien in Stuttgart vor

Wahlplakate zur Bundestagswahl Plakatieren mit Strategie – so gehen Parteien in Stuttgart vor

Vor der Bundestagswahl im Februar spielt sich der Wahlkampf auch auf Stuttgarts Straßen ab. Wo platzieren die Parteien ihre Wahlplakate und warum? Stuttgarter Kreisverbände und das Amt für öffentliche Ordnung geben Einblicke. 13.01.2025

Diese Kandidaten aus dem Kreis Ludwigsburg wollen in den Bundestag

Bundestagswahl am 23. Februar Diese Kandidaten aus dem Kreis Ludwigsburg wollen in den Bundestag

Insgesamt 15 Männer und Frauen aus dem Landkreis Ludwigsburg treten am 23. Februar zur Wahl an. Wer sind sie und was sind ihre Schwerpunkte? 10.01.2025

Der Wahlkampf ist ein Fest der Demokratie – deshalb macht er Spaß

Bundestagswahl Der Wahlkampf ist ein Fest der Demokratie – deshalb macht er Spaß

Die Bundestagswahl ist keine Kanzlerwahl. Wir wählen Parteien und ihre Programme. Die sollten wir mit Freude auf Herz und Nieren prüfen, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 03.01.2025

Ökonom reagiert entsetzt auf Wahlversprechen der Parteien

Bundestagswahl 2025 Ökonom reagiert entsetzt auf Wahlversprechen der Parteien

Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. Seiner Meinung nach wollen sie die Wähler für dumm verkaufen. 02.01.2025

Was die Neuwahlen für kleine Parteien bedeuten

Kleinparteien in Baden-Württemberg Was die Neuwahlen für kleine Parteien bedeuten

Deutschland wählt etwa sechs Monate früher als geplant einen neuen Bundestag. Besonders kleinere Parteien könnten unter der vorgezogenen Deadline leiden. 06.12.2024

Starker Anstieg an Großspenden an Parteien - CDU liegt vorne

Wahlkampf Bundestagswahl 2025 Starker Anstieg an Großspenden an Parteien - CDU liegt vorne

Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind die Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. 10.12.2024

Grüne im Südwesten ringen um Harmonie

Parteitag zur Bundestagswahl Grüne im Südwesten ringen um Harmonie

Die Grünen in Baden-Württemberg hatten eigentlich einen harmonischen Parteitag bei der Wahl der Liste für die Bundestagswahl geplant. Doch hinter den Kulissen geht es zur Sache. 07.12.2024

Nicht nur die Linke verzeichnet viele Neueintritte – woran liegt das?

Eintrittswelle bei Parteien im Land Nicht nur die Linke verzeichnet viele Neueintritte – woran liegt das?

Der Landesverband der baden-württembergischen Linken verkündete kürzlich eine beachtliche Zahl von Neueintritten. Der Trend ist auch bei den anderen Parteien erkennbar. Der Politologe Michael Wehner erklärt, woran das liegt. 18.11.2024

Die Grundmandatsklausel - Ausweg für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagswahl 2025 Die Grundmandatsklausel - Ausweg für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde

Mit der Grundmandatsklausel könnten auch kleinere Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen. 20.11.2024

Diese Kandidaten wollen im Kreis Göppingen antreten

Vorgezogene Bundestagswahl Diese Kandidaten wollen im Kreis Göppingen antreten

Der Urnengang kommt früher als erwartet, doch die Parteien im Kreis Göppingen sehen sich gut aufgestellt für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Diese Direktkandidaten wollen ins Parlament einziehen. 15.11.2024