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Einkommen
Vor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?
Zankapfel Mindestlohn: Es wird in diesen Tagen ernst im Ringen um die Lohnuntergrenze. Wie viel Einkommen soll den Beschäftigten in Deutschland künftig gesetzlich zugesichert sein?
22.06.2025
Parteien
Die Linke zieht vor allem Frauen an
Binnen weniger Monate hat sich die Partei quasi verdoppelt und deutlich verändert. Trotz einiger Wachstumsschmerzen herrscht bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner Euphorie.
22.06.2025
Debatte über AfD
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?
21.06.2025
Parteitag
Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
21.06.2025
Streit über Regenbogenfahne
Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis
In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer.
20.06.2025
Krieg
"Drecksarbeit": Kritik an Merz-Zitat zu Iran
Friedrich Merz sorgt immer mal wieder mit Interview-Aussagen für Wirbel. Diesmal ist es besonders ein Wort des Kanzlers, das Anstoß erregt - zu einem heiklen Zeitpunkt der Weltpolitik.
18.06.2025
Leute
FDP-Politiker Kuhle hat geheiratet
Frisch verheiratet: Der langjährige Bundestagsabgeordnete Kuhle zeigt sich auf Instagram mit seinem Ehemann – und bekommt prominente Glückwünsche.
17.06.2025
Stiftungsförderung
AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe
Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?
16.06.2025
Sachsen-Anhalt
Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als «existenzielle Entscheidung» für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
16.06.2025
Bezahlbare Mobilität
Abschaffung der Familienreservierung: Druck auf Bahn steigt
Die Deutsche Bahn hat mit der Abschaffung der Familienreservierung für Fernreisen in ein Wespennest gestochen. Die Empörung ebbt auch nach Tagen nicht ab. Selbst der Bund schaltet sich ein.
13.06.2025
Parteien
Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne
Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.
12.06.2025
Niederlande
Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren
Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.
12.06.2025
SPD-Streit
Klingbeil: Außenpolitik-"Manifest" kein persönlicher Angriff
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
12.06.2025
Außenpolitik
"Realitätsverweigerung": SPD streitet über Abrüstungs-Papier
Ein «Manifest» sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch die Parteispitze offensiv an.
11.06.2025
USA
"Zu weit gegangen" – Musk bedauert Kritik an Trump
Das Verhältnis von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk schien nach einer offen ausgetragenen Schlammschlacht endgültig zerrüttet. Jetzt stimmt Musk plötzlich ganz andere Töne an.
11.06.2025
Fehde mächtiger Männer
Trump warnt Musk vor Unterstützung von Demokraten
Das Verhältnis der beiden Männer scheint endgültig zerrüttet - so stellt es zumindest US-Präsident Trump dar. Nun droht er dem Multimilliardär Musk.
07.06.2025
Krankenversicherung
Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener
Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten. Höhere Beiträge für Gutverdiener könnten helfen, lautet ein Vorschlag aus der SPD. Die Union lehnt das ab.
07.06.2025
Ärger um Grüne-Jugend-Chefin
Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video
Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders.
06.06.2025
Gaza-Krieg
Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.
03.06.2025
Kritik an Israel
Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.
03.06.2025
Bundestagswahl
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben.
03.06.2025
Seit Hamas-Angriff
Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
03.06.2025
Parteien
SPD will sich bis 2027 neues Programm geben
Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.
02.06.2025
ACAB-Pullover
Grüne-Jugend-Chefin: Habe noch paar Pullis im Schrank
Ihr Post mit einem Pullover, der die Polizei verächtlich macht, löste auch innerhalb der Grünen Entrüstung aus. Nun sagt Jette Nietzard: Eine Entschuldigung hielte sie für «übertrieben».
31.05.2025
Landtagswahl
Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg
Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.
31.05.2025
Koalitionsausschuss
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste
Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder.
28.05.2025
Schwarz-Rot
"Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.
28.05.2025
Schwarz-Rot
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
28.05.2025
Soziale Medien
Kopfschütteln bei Grünen nach Post von Grüne-Jugend-Chefin
Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus. Diesmal mit einem Anti-Polizei-Pulli. Für eine wichtige Grünen-Abgeordnete ist die Sache noch nicht erledigt.
26.05.2025
Grüne Jugend
Grüne-Jugend-Chefin zu "ACAB"-Pulli: Nicht der richtige Weg
Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Sweatshirt. Darauf das Akronym «A.C.A.B.» – «All Cops Are Bastards». Nach heftiger Kritik schlägt sie etwas mildere Töne an, aber teilt auch aus.
25.05.2025
CDU
Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union
An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden.
24.05.2025
Landtagswahl 2026
Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
24.05.2025
Einstufung der AfD
Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
23.05.2025
Streit im Bundestag
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
22.05.2025
Bundestag
AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl.
21.05.2025
Nach AfD-Hochstufung
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.
09.05.2025
Parteien
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
20.05.2025
Landesregierung
Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen
Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.
20.05.2025
Landesregierung
Die Ära Weil endet: The normal one
Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder.
19.05.2025
Neuaufstellung der FDP
Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP
Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.
17.05.2025
Baden-Württemberg
Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
17.05.2025
Diskussion in Brandenburg
Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen
Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.
17.05.2025
Parteitag
Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens
Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Sein Vorgänger Christian Lindner gibt ihm eine Art Vermächtnis mit auf den Weg. Dürr hat eine Mission 2029: die Rückkehr in den Bundestag.
16.05.2025
Politkarriere
Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik
Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern?
16.05.2025
Verfassungsschutz-Affäre
"Traum begraben" - Brandenburgs Innenministerin tritt zurück
AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß.
16.05.2025
Parteien
SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027
Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg?
16.05.2025
Energieversorgung
Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke
Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.
16.05.2025
Parteien
Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen
«Die Summe der Minderheiten ist keine Mehrheit», kritisiert Niedersachsens Noch-Ministerpräsident seine Partei. Einen Generationenwechsel hält er für richtig – mit einer Ausnahme.
15.05.2025
Nach Wahlniederlage
SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden
Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen?
12.05.2025
Reaktion auf Wahldebakel
Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin
Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze. Das moderate Lager setzt sich gegen Donald Trumps Sympathisanten durch. Und sorgt für eine historische Premiere.
13.05.2025
Das Beste aus Cannstatt.
