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Was in Deutschland anders werden muss
Ohne Kurs stimmt jede Richtung
Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort.
17.12.2023
Nach Haushaltsurteil
Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation.
15.12.2023
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor.
27.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Haushalt Rutesheim
Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk
Die Stadt Rutesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich 14,7 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – und bricht damit alle bisherigen Rekorde.
08.11.2023
Streit in Niederstetten
Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf
In der Bundesliga wird der Trainer entlassen, wenn es nicht läuft. In der Kommunalpolitik geht das nicht. Schlecht für Niederstetten: die kleine Stadt in Hohenlohe leidet unter der Dauerfehde von Bürgermeisterin und Gemeinderat.
05.05.2023
Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab.
08.12.2022
Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an
Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt.
14.12.2021
Rüge des Rechnungshofs
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest
Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest.
19.07.2021
Nachtragshaushalt der Landesregierung
Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor
Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien.
14.07.2021
Übrige Coronahilfen
Helfen, aber mit Augenmaß!
Hilfe, die nicht ankommt, bringt nichts, meint StN-Autorin Annika Grah. Nur Geld ins Schaufenster zu stellen, reicht nicht aus.
07.07.2021
Coronahilfen des Landes
Opposition fordert klare Bedarfsprüfung
Die Coronatöpfe des Landes sind nicht ausgeschöpft. SPD und FDP kritisieren daher die neue Landesregierung.
06.07.2021
Landesregierung und Steuergelder
Der Siegeszug der Bürokraten
Erst Corona, nun der Wasserstoff: Das Land leistet sich eine wuchernde Verwaltung, die aus sich heraus wächst und ihre eigenen Interessen vertritt.
02.07.2021
Baden-Württemberg macht neue Schulden
Schluss mit Ausnahmen
Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer.
23.06.2021
Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg
Opposition schäumt wegen neuer Schulden
Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
23.06.2021
Baden-Württemberg
Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden
Baden-Württemberg müsse coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen – allein dieser Punkt rechtfertigt nach Ansicht des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den geplanten Nachtragsetat.
23.06.2021
Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg
FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor
Die oppositionelle FDP im Landtag ist mit dem Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition nicht einverstanden: „Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor“, so der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
23.06.2021
Folgen der Pandemie
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat
Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
22.06.2021
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Das Beste aus Cannstatt.
