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Lars Klingbeil
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.
22.06.2025
Bundesregierung
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für „Wohnungsbau-Turbo“
Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf.
18.06.2025
Bis zu 3,5 Prozent mehr
Lars Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen.
17.06.2025
SPD-Chef
Klingbeil wertet Russland-„Manifest“ nicht als persönlichen Angriff auf ihn
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
12.06.2025
Wie reagiert Parteichef Klingbeil?
SPD-Politiker fordern Abrüstung und Gespräche mit Russland
Ein „Manifest“ sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch ihre Parteispitze offensiv an.
11.06.2025
Nach historischer Wahlniederlage
SPD will sich bis 2027 neues Programm geben
Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.
02.06.2025
Koalitionsausschuss
Der echte Stresstest für Schwarz-Rot kommt erst noch
Es ist gut, dass Entlastungen für die Wirtschaft schnell kommen sollen. Bald müssen Merz und Klingbeil aber zeigen, ob sie nicht nur Geld ausgeben, sondern auch sparen können.
28.05.2025
Saskia Esken
Scheidene SPD-Ko-Chefin beklagt „öffentliche Jagd“
Nachdem Saskia Esken am Sonntag angekündigt hatte, beim SPD-Parteitag im Juni nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat sie sich nun über eine „öffentliche Jagd“ beklagt.
14.05.2025
Gegenwind für Kanzler
Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich
Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat. Auch vom eigenen Vizekanzler.
12.05.2025
Nach Saskia Eskens Rückzug
Klingbeil dankt Esken für „intensive“ Jahre und lobt Bas’ Kandidatur
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen „intensiven“ Jahre gedankt. Er begrüßte zugleich die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für den freiwerdenden Vorsitzposten.
12.05.2025
Schwarz-rote Koalition
Umfrage: Neue Regierung startet unbeliebter ins Amt als die Ampel
Die schwarz-rote Bundesregierung ist frisch im Amt – und sieht sich laut einer Umfrage direkt mit niedrigen Beliebtheitswerten konfrontiert.
07.05.2025
SPD
Miersch als Klingbeil-Nachfolger zum Fraktionschef gewählt
Matthias Miersch ist zum SPD-Fraktionschef gewählt worden. Er löst auf dem Posten SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.
07.05.2025
Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert
SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus
Friedrich Merz ist im Bundestag im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl gescheitert. Bei den Sozialdemokraten heißt es, an den eigenen Abgeordneten könne es nicht gelegen haben.
06.05.2025
SPD-Vorsitzende bekommt kein Ministerium
Das Netz streitet im Umgang mit Saskia Esken
Von allen geliebt wurde sie als Parteivorsitzende der Sozialdemokraten nicht. Doch jetzt, da klar ist, dass Saskia Esken bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgeht, solidarisieren sich viele mit ihr. Der Fall wirft auch Fragen über den Stil der SPD auf.
05.05.2025
SPD
Matthias Miersch soll Fraktionschef werden
Vizekanzler Klingbeil positioniert einen seiner engeren Vertrauten an der Spitze der Fraktion - und erfüllt Matthias Miersch damit einen lange gehegten Wunsch.
05.05.2025
Schwarz-rote Koalition steht
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
05.05.2025
Das SPD-Kabinett
Ein klarer Chef und viele neue Namen – ein Überblick
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister. Darunter: Zwei Frauen unter 40. Ein Überblick
05.05.2025
SPD
Saskia Esken geht nicht ins Kabinett
Seit Wochen gab es heftige Debatten um die Frage, welche Rolle SPD-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll. Jetzt ist zumindest eines klar: Ministerin wird sie nicht.
05.05.2025
Sechs Frauen und drei Männer
SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam
Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau.
05.05.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet
Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg.
30.04.2025
Nach SPD-Mitgliedervotum
Zukunft von Parteichefin Saskia Esken weiter offen
Nach dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken weiter offen. Sie vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten, am Umgang mit ihr gibt es in der Partei aber auch Kritik.
30.04.2025
Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition
84,6 Prozent für Schwarz-Rot: Das sei ein gutes Ergebnis, meint SPD-Generalsekretär Miersch. Jetzt soll der künftige Vizekanzler Klingbeil sein Team zusammenstellen.
30.04.2025
Neue Bundesregierung
Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Die SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Und Lars Klingbeil soll zwei wichtige Posten bekommen.
30.04.2025
Regierungsbildung
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
30.04.2025
Neue Bundesregierung
Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird
Am Montag gab die Union bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Wer gilt bei der SPD als Kandidat?
29.04.2025
Lars Klingbeil
SPD-Chef macht überstandene Krebs-Erkrankung öffentlich
Jahrelang wollte er nicht öffentlich darüber reden. Jetzt erzählt der SPD-Chef erstmals, wie eine lebensbedrohliche Situation seine Persönlichkeit und seinen Politikstil geprägt hat.
25.04.2025
SPD-Parteichef besucht Mercedes-Werk
Klingbeil verspricht bei Mercedes schnelle Hilfen für die Industrie
Bei einem Besuch im Werk Sindelfingen sucht der SPD-Parteichef die Nähe zur Autoindustrie und sagt Mercedes-Chef Ola Källenius rasche Maßnahmen zu.
24.04.2025
Newsblog zur Regierungsbildung
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern
Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog.
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen.
09.04.2025
SPD und Union zuversichtlich
Koalitionsgespräche gehen in voraussichtlich letzte Runde
Das Warten dürfte bald ein Ende haben. Am Nachmittag könnte es einen Koalitionsvertrag von Union und SPD geben.
09.04.2025
Ringen um Koalitionsvertrag
Union und SPD steuern auf Einigung zu
Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht.
08.04.2025
SPD sucht neue Führung
Die SPD sollte fair mit Saskia Esken umgehen
Manuela Schwesig will nicht SPD-Chefin werden, Anke Rehlinger auch nicht. Gleichzeitig gibt es Widerstand in der Partei gegen die Vorsitzende Saskia Esken. SPD-Chef Lars Klingbeil steht vor einer schwierigen Aufgabe, kommentiert Tobias Peter.
08.04.2025
CDU und SPD
Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Kann das gut gehen?
Finden Friedrich Merz und Lars Klingbeil zueinander? Für das Land hängt einiges davon ab, ob die Chefs von CDU und SPD gut miteinander auskommen. Die Geschichte zwei sehr unterschiedlicher Politiker, die sich ergänzen könnten.
03.04.2025
Lars Klingbeil bei Caren Miosga
„Das ,Du‘ von Merz habe ich gern angenommen“
SPD-Parteichef Lars Klingbeil schildert im ARD-Talk sein wachsendes Vertrauen zu CDU-Chef Friedrich Merz und erläutert, warum er Saskia Esken die Stange hält.
31.03.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD verhandeln dicke „Brocken“
Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage.
28.03.2025
Große Streitfragen noch offen
Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase
Jetzt sind in den Koalitionsverhandlungen wieder die Chefs am Zug. Nachdem 256 Experten in 16 Arbeitsgruppen nach Kompromissen gesucht haben, müssen sie nun die noch offenen Streitpunkte klären.
28.03.2025
Grundgesetzänderung
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
10.03.2025
Union und SPD einigen sich in Sondierungen
Für Friedrich Merz bleibt ein Hindernis, wenn er Kanzler werden will
Union und SPD haben sich in einem Sondierungspapier über zentrale Punkte geeinigt – auch in umstrittenen Fragen der Migrationspolitik. Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist damit frei. Doch es gibt für Friedrich Merz noch ein zentrales Hindernis.
08.03.2025
Gespräche zur Regierungsbildung
Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse
Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. In Richtung Union gibt es ein paar Spitzen.
07.03.2025
Sondierungen in Berlin
CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel mahnt bei den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse an die Union an. Sonst sieht er die Koalition mit der SPD in Frage gestellt.
06.03.2025
Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen
Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an
Dass Friedrich Merz mit der SPD keine Grenzschließungen umsetzen kann, ist keine Überraschung. Die Sozialdemokraten beharren zurecht auf eine rote Linie, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
06.03.2025
Vor EU-Gipfel in Brüssel
Scholz trifft sich mit Verhandlungsführern von Union und SPD
Es ist ein großer Wurf in einer frühen Phase der Sondierungen zwischen Union und SPD: Die wichtigsten Finanzfragen sind abgeräumt. Das hilft auch dem Kanzler bei seiner Reise nach Brüssel.
05.03.2025
Berlin
Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen
Unter wachsendem Druck aus dem Ausland gehen die Verhandlungen von Union und SPD in Berlin weiter. Die Rede ist von einem sehr wichtigen Tag. Es geht um milliardenschwere Sondervermögen.
04.03.2025
Nach Bundestagswahl
Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen
Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden. Unweit des Bundestages wird verhandelt. Kein Selbstläufer, denn in den vergangenen Wochen ist viel Porzellan kaputtgegangen.
28.02.2025
Regierungsbildung
Schnellstart – Union und SPD beginnen Sondierungen
Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo. Bis Ostern möchte der CDU-Chef eine Regierung gebildet haben. Die SPD warnt: Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ wird das nichts.
28.02.2025
Nächste Bundesregierung?
Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen am Freitag
Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant.
27.02.2025
Nach Bundestagswahl 2025
SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
SPD-Parteichef Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt 85,6 Prozent der Stimmen. 95 SPD-Abgeordneten votierten für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich.
26.02.2025
TV-Duell-Talk bei Caren Miosga
Söder mutmaßt über Scholz: Vorher „fünf Red Bull“ getrunken
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil streiten im ARD-Talk über das TV-Duell von Merz und Scholz. Eine Journalistin empfindet das als „Theaterdonner“.
10.02.2025
Vor Bundestagswahl
Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik
Die Union will nach der Wahl Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen - ohne Kompromisse. Auch die SPD gibt sich in einem Punkt kompromisslos.
07.02.2025
Nach Amtseinführung des US-Präsidenten
So reagiert die deutsche Politik auf Trumps erste Amtshandlungen und Pläne
Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, geplanter Austritt aus der WHO oder Drohungen in Richtung Panama: Unmittelbar nach seiner Amtseinführung sorgt der neue US-Präsident für Furore. Nun äußern sich Politiker aus Deutschland zu seinen Plänen.
21.01.2025
Das Beste aus Cannstatt.
