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Baupläne für XXL-Landtag
Das übergroße „Hohe Haus“ soll in den Keller umziehen
Dem Landtag droht nach der Wahl 2026 eine massive Aufblähung. Während die Politik abwartet, schmiedet die Bauverwaltung Pläne – auch für einen „Interimsplenarsaal“.
16.11.2025
Großer Interimssaal geplant
Landtag rüstet sich für XXL-Parlament
Wohin mit bis zu 220 Abgeordneten? Anders als die Politik trifft die Bauverwaltung Vorsorge – mit Plänen für einen unterirdischen Interimssaal und neuen Büroraum.
17.11.2025
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Verdacht auf Korruption – Ausschuss berät am Dienstag
Wie hängen die Ermittlungen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der Staatsanwaltschaft mit einem Anschlag in Tamm zusammen? Ein Landtagsgremium hofft auf Antworten.
17.11.2025
Wahlrechtsreform
Ein Werkzeug für mehr Glaubwürdigkeit
Der Vorschlag der FDP für eine Wahlrechtsreform ist plausibel. Jetzt liegt es an den Regierenden, ihn umzusetzen, meint unsere Autorin Annika Grah.
12.11.2025
TV-Kultsendung vor dem Aus
SWR spart durch Einstellung von „Eisenbahn-Romantik“ jährlich eine Million Euro
Seit Monaten gibt es Protest gegen das geplante Aus der SWR-Kultsendung „Eisenbahn Romantik“ – auch Märklin schaltet sich ein. Jetzt hat sich damit sogar die Landesregierung befasst.
12.11.2025
Landtag
SPD befürchtet „Dumping-Pflege“
An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme.
13.11.2025
Koalitionskrise
Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?
12.11.2025
Bewährungsprobe für SPD/BSW
Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
12.11.2025
Fragen & Antworten
Palantir in Baden-Württemberg: Was die Polizei-Software bedeutet
Baden-Württemberg führt Palantir ein. Wird die Datenanalyse-Software zur Superwaffe der Polizei – oder der Beginn permanenter Überwachung?
12.11.2025
Naturschutz in Baden-Württemberg
Es geht endlich los im Nationalpark
Nach jahrelangen Debatten hat der Landtag die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen. Es gab viele Streitfelder, nun gibt es viele harte Kompromisse. Das sind die Fakten.
10.11.2025
Baden-Württemberg
Kurioser Zoff im Landtag: AfD kämpft um Zugang zu Tunnel
Die AfD kämpft um Zutritt zu einem Tunnel unter dem Landtag – und zieht deshalb vor das höchste Gericht. Was wie eine Parlamentsposse klingt, hat auch politische Sprengkraft.
10.11.2025
Landtag in Stuttgart
Was hinter dem Streit um die AfD und den Tunnel steckt – Fragen und Antworten
Ein unscheinbarer Gang unter der Erde sorgt im Landtag für politischen Sprengstoff. Warum die AfD nun sogar vors Verfassungsgericht zieht.
09.11.2025
Nord Stream 2
Gabriel und Altmaier: Keine enge Pipeline-Zusammenarbeit
Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.
07.11.2025
Diskussion um Mietpreisbremse
Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien
Dass Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen sollen, sorgt für Unverständnis, nicht nur bei beiden Städten. Kommt nun noch einmal Bewegung in die Diskussion?
06.11.2025
NS-Vergangenheit
Der Landtag arbeitet sein braunes Erbe auf
Der baden-württembergische Landtag lässt die NS-Vergangenheit seiner früheren Mitglieder ausleuchten. Erste Ergebnisse liegen bereits vor.
05.11.2025
Verfassungsschutz
Landtag soll nicht jedem Zugang bieten
Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.
30.10.2025
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Medien
Sachsens Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu
Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich.
29.10.2025
Feiern mit Kopfhörer
Silent Party: Landtag wird für sechs Stunden zum Club
Tanzen, wo sonst Politik gemacht wird: Der Landtag in Hannover präsentiert sich eine Nacht lang als Partymeile – und das ganz leise. Welchen Sinn Landtagspräsidentin Naber darin sieht.
26.10.2025
Streit über VGH-Urteile
Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun
Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Hilfen will Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut noch keine festen Zusagen abgeben. Die Opposition macht Druck.
22.10.2025
Politikverdrossenheit
Zufriedenheit mit Demokratie auf Bundesebene sinkt
Nach Ampel-Chaos und dem Zick-Zack-Kurs zur Schuldenbremse ist die Demokratiezufriedenheit deutlich gesunken. Allerdings nicht überall, wie eine Umfrage zeigt.
22.10.2025
Nach Kritik
Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört
Die Neufassung der Mietpreisbremse sorgte für Kritik. Städte wie Leinfelden-Echterdingen oder Waiblingen sind nicht erfasst. Jetzt sollen die Betroffenen gehört werden.
21.10.2025
Streit um Gutachten
Grüne lenken bei Mietpreisbremse ein
Im Koalitionsstreit um die Mietpreisbremse lenken die Grünen ein. Allerdings nur unter Bedingungen. Die Städte, die aus dem Mechanismus fallen, sollen angehört werden.
20.10.2025
Neues Petitionsverfahren
Palantir-Petition wird im Landtag öffentlich verhandelt
Seit Juli können beim Landtag Petitionen online unterstützt werden. Jetzt hat die erste Petition eine wichtige Hürde genommen – das Thema: das US-Unternehmen Palantir.
20.10.2025
Landtagswahl 2026
Grüne angreifen und Konzerne enteignen – wie die Linke im Südwesten punkten will
Noch nie war die Linke im Landtag von Baden-Württemberg. Das könnte sich 2026 ändern. Beim Parteitag wird klar, dass sie vor allem in der Wählerschaft der Grünen fischt.
18.10.2025
Landtagswahl 2026
Warum die Abgrenzung von den Grünen der Linke Erfolge bescheren könnte
Vor der Landtagswahl betont die Linke ihre Unterschiede zur Partei des Ministerpräsidenten. Das ist gar nicht unklug, kommentiert unser Autor Valentin Schwarz.
18.10.2025
Nord Stream 2
Schröder verteidigt Nord Stream 2 in Untersuchungsausschuss
Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.
17.10.2025
Veranstaltung im Landtag
Wie Armut die Demokratie bedroht
Mit einem Gespräch im Landtag endet die Aktionswoche Armut in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt der Reden: die strukturellen Ursachen von Armut und ihre Folgen für die Demokratie.
17.10.2025
Landespolitik in Stuttgart
Junge Menschen sind vom Umgang im Landtag enttäuscht
Beim Stuttgarter Jugendlandtag treffen junge Menschen auf Politiker und erklären, was sie von ihnen brauchen. Als die AfD zu Wort kommt, verlassen die Jugendlichen den Saal.
16.10.2025
Auf Basis der StZ/SWR-Umfrage
Experte: Landtag mit bis zu 220 Sitzen droht
Nach der jüngsten Umfrage könnte der nächste Landtag sechs Fraktionen umfassen. Ein Professor hat mehrere Szenarien durchgerechnet – mit alarmierenden Ergebnissen.
17.10.2025
Eklat um AfD-Foto
AfD gibt nachträgliche Bearbeitung von Landtagsfoto zu
Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Im Netz tauchte ein anderes Foto auf. Jetzt ist klar: Es war manipuliert.
15.10.2025
Eklat um AfD-Foto
Nachspiel droht: Hat die AfD eine Szene aus dem Landtag mit KI verfälscht?
Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Hat seine Partei im Internet gezielt ein falsches Bild der Situation vermittelt?
14.10.2025
Böblingen rein – Waiblingen raus?
Neues Gutachten für Mietpreisbremse stößt bei Grünen auf Unverständnis
Ein neues Gutachten für die Mietpreisbremse dürfte in der Region für Unruhe sorgen: Böblingen soll unter den Mechanismus fallen, Leinfelden-Echterdingen und Waiblingen nicht mehr.
13.10.2025
Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus
„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren.
10.10.2025
Landtagswahl 2026
Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will
Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich.
11.10.2025
Geld: Land und Kommunen
CDU will Finanzpaket für Städte und Gemeinden
Neuen Schulden erteilt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel eine Absage. Trotzdem hat er einen Plan, wie den Kommunen in ihrer prekären Lage finanziell geholfen werden soll.
08.10.2025
In Berlin statt im Landtag
Wirbel wegen Buch über Kretschmann
Statt im Landtag ist der Ministerpräsident zur Vorstellung einer neuen Biografie in Berlin – das empört die SPD-Fraktion. Doch die Staatskanzlei sieht keinen Grund zur Aufregung.
08.10.2025
Baden-Württemberg
Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern
Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen.
08.10.2025
Nach Hakenkreuz-Affäre
Daniel Born sagt Kandidatur endgültig ab
Zuletzt wurde spekuliert, ob der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born doch wieder zur Landtagswahl antritt. Jetzt schafft er Klarheit.
06.10.2025
„Die Ermittlung“ im Landtag
Auschwitz ist nicht vergangen
Das Stuttgarter Schauspiel zieht in den Landtag und zeigt unter der Regie des Intendanten Burkhard C. Kosminski „Die Ermittlung“ von Peter Weiss.
01.10.2025
Schauspiel im Landtag
Warum „Die Ermittlung“ im Landtag in Stuttgart das Stück der Stunde ist
Erstmals öffnet sich der Landtag fürs Theater: Burkhard C. Kosminski sagt, warum er in Stuttgart Peter Weiss’ dokumentarisches Werk über den ersten Auschwitzprozess inszeniert.
26.09.2025
Wahl-Umfrage
Umfrage: AfD im Nordosten klar vorn - SPD verliert deutlich
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
25.09.2025
Unruhe im Landtag
Weitere Konsequenzen aus Hakenkreuz-Skandal
Der Landtag zieht Konsequenzen aus dem Hakenkreuz-Skandal. Dass der Posten des Landtagsvizes wiederbesetzt wird, wird immer unwahrscheinlicher.
24.09.2025
Nachruf auf Eugen Klunzinger
Trauer um einen „blitzgescheiten“ Kopf
Der CDU-Politiker Eugen Klunzinger ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Er war nicht nur ein politisches Original, sondern Rechtsgelehrter, Rhetoriker – und Musiker.
24.09.2025
Hakenkreuz-Skandal
Wird der Platz von Daniel Born nachbesetzt?
Nach dem Rücktritt des Landtagsvizepräsidenten im Zuge des Hakenkreuz-Skandals ist der Platz frei. Ob er nachbesetzt werden soll, darüber herrscht es Uneinigkeit.
19.09.2025
Partei-Klausuren
Große Mehrheit für Aus vom Verbrenner-Aus
Die Landtagsfraktionen legen erste Fährten für den Wahlkampf. In der Sache ähnlich zu argumentieren bedeutet aber nicht, auch zusammen zu arbeiten.
19.09.2025
Finanzlage in Kommunen
Landkreistag sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Der Landkreistag geht mit einem Forderungspapier zur Landtagswahl in den Herbst. Im Zentrum: das Thema Finanzen. Doch vor der Wahl stehen noch wichtige finanzielle Entscheidungen an.
17.09.2025
Bürokratieabbau
SPD-Chef Stoch: „Wir wollen die Pause-Taste drücken“
Die SPD im Landtag spricht sich für ein Bürokratiemoratorium aus. Wie lässt sich ohne neue Regeln regieren?
16.09.2025
Bürokratieabbau
SPD-Chef Stoch: „Wir wollen die Pausentaste drücken“
Die SPD im Landtag spricht sich für ein Bürokratiemoratorium aus. Wie lässt sich ohne neue Regeln regieren?
16.09.2025
Umweltministerin zur Energiewende
„Die Rhetorik passt nicht zu den Fakten“
Umweltministerin Walker (Grüne) fordert einen „Herbst der Entscheidungen“ in Sachen Energiewende vom Bund. Die Unsicherheit warnt sie, verursache hohe Kosten.
16.09.2025
Schwarzer Adler in Leonberg
Hoch geht es auf den ältesten Leonberger Wolkenkratzer
20 Jahre lang hat es keine öffentlichen Führungen durch den Schwarzen Adler gegeben. Am Tag des offenen Denkmals war es endlich wieder mal so weit.
15.09.2025
Das Beste aus Cannstatt.
