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Themen: Landtag

Landtag

Fraktionsklausur bei CDU und den Grünen: Wahlreform eint Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Fraktionsklausur bei CDU und den Grünen Wahlreform eint Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Auf ihren Klausuren umreißen die Fraktionen von Grünen und CDU ihre Schwerpunkte – und zeigen bei der Wahlrechtsreform den großen Willen zur Einigung.
SPD und FDP: Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

SPD und FDP Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

War die Aufnahme neuer Schulden wegen der Coronapandemie in Ordnung? Und kommt in Baden-Württemberg das Wahlrecht ab 16 Jahren? SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben ihre Positionen nach der Sommerpause deutlich gemacht.
Sommergespräch mit Andreas Schwarz: Was dem Grünen-Fraktionschef am Herzen liegt

Sommergespräch mit Andreas Schwarz Was dem Grünen-Fraktionschef am Herzen liegt

Jede und jeder dritte Wahlberechtigte aus Kirchheim hat Andreas Schwarz in den Landtag gewählt. In seiner Heimatstadt hat er gelernt, was politisch geht – und wie man es nicht machen sollte. Zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau.
Baden-Württemberg: Emil Sänze findet die neue AfD-Fraktion zu angepasst

Baden-Württemberg Emil Sänze findet die neue AfD-Fraktion zu angepasst

Anfänger und Jugendliche: Ex-AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sieht die neue Fraktion kritisch. Die Partei müsse wieder mehr klare Kante zeigen, um sich abzugrenzen.
Neues Wahlrecht im Land: Reform allein ändert nichts
Kommentar

Neues Wahlrecht im Land Reform allein ändert nichts

Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer.
Regierung in Baden-Württemberg: Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Regierung in Baden-Württemberg Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch.
Nötige Mehrheit nicht gesichert: Antrag auf Thüringer Landtagsauflösung zurückgezogen

Nötige Mehrheit nicht gesichert Antrag auf Thüringer Landtagsauflösung zurückgezogen

Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich in der Thüringer Regierungskrise 2020 versprochen, den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Dafür sollte das Parlament aufgelöst werden. Dazu kommt es nun nicht – auch aus Angst vor AfD-Stimmen.
Nachtragshaushalt der Landesregierung: Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Nachtragshaushalt der Landesregierung Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien.
Landtagspräsidentin kritisiert Lobbyisten: „Ungehörige Aktion“ - Aras wütend auf die Automatenwirtschaft

Landtagspräsidentin kritisiert Lobbyisten „Ungehörige Aktion“ - Aras wütend auf die Automatenwirtschaft

„Liebe Landesregierung, 8000 Arbeitsplätze werden vernichtet!“ Diesen Satz hat die Automatenwirtschaft aus Protest vergangene Woche mit einem Projektor an den Landtag geworfen. Die Aktion hat nun ein Nachspiel.
Wahlrecht für Jugendliche: Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht.
Vorwürfe an die Landesregierung: Das sagt die Opposition zu den vielen neuen Staatssekretären

Vorwürfe an die Landesregierung Das sagt die Opposition zu den vielen neuen Staatssekretären

Neue Staatssekretäre, ein zusätzliches Ministerium und dann auch noch eine Kreditaufnahme: Im Landtag kritisiert die Opposition die Finanzpolitik der baden-württembergischen Landesregierung scharf. Grün-Schwarz argumentiert dagegen.
Protest der Automatenwirtschaft: Landtag in Stuttgart soll nicht angestrahlt werden

Protest der Automatenwirtschaft Landtag in Stuttgart soll nicht angestrahlt werden

Die Branche will vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze in den Spielhallen im Land warnen. Der Landtag hält wenig von der Aktion.
Landtag debattiert über Interview: Die Opposition erteilt Kretschmann eine Lektion in Rechtskunde

Landtag debattiert über Interview Die Opposition erteilt Kretschmann eine Lektion in Rechtskunde

Die Gedankenspiele des baden-württembergischen Ministerpräsidenten über ein strengeres „Regime“ bei Pandemien provozieren die Opposition. Winfried Kretschmann verwahrt sich gegen den Vorwurf, er kenne die Verfassung nicht – und räumt Fehler ein.
Lobby-Einfluss auf die Regierung: SPD vermisst Regeln für mehr Transparenz

Lobby-Einfluss auf die Regierung SPD vermisst Regeln für mehr Transparenz

Seit Februar gibt es in Baden-Württemberg ein Transparenzregister, in das sich Lobbyisten im Landtag eintragen müssen. Doch Regeln für die Regierung fehlen noch, kritisiert die SPD.
„Der neue Landtag“ in Baden-Württemberg: Diese Abgeordneten bestimmen nun die Landespolitik

„Der neue Landtag“ in Baden-Württemberg Diese Abgeordneten bestimmen nun die Landespolitik

„Wie viele Kinder haben Sie?“, „Haben Sie einen Migrationshintergrund?“, „Leben Sie in der Stadt oder auf dem Land?“ – das sind nur einige der Fragen, die wir den 154 neuen Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag gestellt haben. In einer Serie zeigen wir die Ergebnisse.
Diäten in Baden-Württemberg: Abgeordnete im Landtag verdienen ab Juli weniger

Diäten in Baden-Württemberg Abgeordnete im Landtag verdienen ab Juli weniger

Erstmals seit mehr als zehn Jahren erhalten Abgeordnete ab dem kommenden Monat weniger Geld. Der Grund: Die Diäten im Südwesten sind an die allgemeine Einkommenssituation gekoppelt.
Nach Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Nach Brandanschlag auf Ulmer Synagoge Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Der Landtag in Baden-Württemberg hat zum Schutz von jüdischem Leben im Südwesten eine Resolution gegen Judenhass verabschiedet. Die AfD war an der Resolution nicht beteiligt, stimmte aber zu.
Landtag von Baden-Württemberg: Als Mutter oder Vater im Landtag – geht das gut?

Landtag von Baden-Württemberg Als Mutter oder Vater im Landtag – geht das gut?

Viele Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag sind Eltern. Im neuen Landtag sitzen auch Politiker mit sehr jungen Kindern. Wie Elternschaft die Politik beeinflusst – und was Kita-und Schulprobleme im Parlament zu suchen haben.
Wegen Lohnentwicklung in der Coronapandemie: Landtagsabgeordnete bekommen wohl weniger Geld

Wegen Lohnentwicklung in der Coronapandemie Landtagsabgeordnete bekommen wohl weniger Geld

Die Entschädigung der Landtagsabgeordneten ist an die Lohnentwicklung im Land gekoppelt. Das kann Vorteile haben. In diesem Jahr ist es eher von Nachteil.
Landtag: FDP will knallharte Opposition sein

Landtag FDP will knallharte Opposition sein

Nach einer Klausurtagung zeigt sich die FDP-Fraktion kämpferisch: Man werde „knallharte Opposition“ gegen Grün-Schwarz sein und „Alternativen“ in der Politik aufzeigen, sagt ihr Chef, Hans-Ulrich Rülke.
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