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Landtag
Exklusiv
Innenministerium antwortet auf eine Kleine Anfrage
Beteiligen sich Rechtsextreme bei Corona-Demos in Stuttgart?
Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahme im Dezember haben zwei Männer in Stuttgart Grundgesetze verbrannt. Doch das verfassungsfeindliche Potenzial aus dem Umfeld geht offenbar noch darüber hinaus.
Landtag von Sachsen-Anhalt
Hauptgebäude nach Bombendrohung geräumt
Am Montag ist das Hauptgebäude des Landtags von Sachsen-Anhalt wegen einer Bombendrohung, die per Mail eingegangen war, geräumt worden.
Gelder für Startups
Bayern fördert seine Gründer viel stärker als der Südwesten
Junge Unternehmen sollen jenseits etablierter Firmen neue Technologien voranbringen. Der Südwesten nimmt für Firmenbeteiligungen aber deutlich weniger Geld in die Hand als die Bayern.
Nach Tod von Bernd Grimmer
AfD-Parteikollegen heroisieren Impfgegner Grimmer
Der nach einer Covid-19-Infektion verstorbene AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer wird „als Held der Freiheit“ bezeichnet, weil er sich nicht impfen ließ.
Nach Tod von Bernd Grimmer
Geeinter Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD
Protest gegen den Nachrücker von Bernd Grimmer: Sein AfD-Nachfolger soll auf Facebook das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften verharmlost haben.
Bernd Grimmer ist tot
Landtagsabgeordneter der AfD stirbt an Corona
Bernd Grimmer ist tot. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete der AfD verstarb am vergangenen Wochenende an Corona. Der Politiker wurde 71 Jahre alt.
Politiker-Gehälter in Deutschland
So viel verdienen Minister & Co
Der Job als Politiker ist zeitaufwendig und kräftezehrend. Wer gute Arbeit leistet, soll auch gut bezahlt werden. Wir haben nachgeforscht, wie viel man als Kanzler, Bundes- und Landesminister sowie als Bundestagsabgeordneter verdient.
Nach Wirrwarr um Corona-Regeln
Scharfe Kritik am Corona-Management der Landesregierung
Die Opposition im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Hin- und Her der Landesregierung bei den neuen Corona-Regelungen. SPD und FDP fordern deshalb Konsequenzen für Landesgesundheitsminister Manfred Lucha.
Regierung erklärt Panne bei Coronaverordnung
Lucha entschuldigt sich drei Mal
Die Landesregierung rechtfertigt den „holprigen“ Start ihrer jüngsten Coronaverordnung: Ministerpräsident Kretschmann erklärt Korrekturen damit, auf Proteste eingegangen zu sein.
Coronavirus in Baden-Württemberg
Chaos bei Verordnung – Winfried Kretschmann in der Defensive
Das Dutzend ist voll: Es ist mittlerweile die zwölfte Sondersitzung des Landtags seit Beginn der Pandemie. Nach dem Chaos bei der jüngsten Corona-Verordnung ist Grün-Schwarz in der Defensive.
Coronavirus in Baden-Württemberg
Landtag berät in Sondersitzung über Verschärfungen
Wie geht es in Baden-Württemberg mit Blick auf die Corona-Lage weiter? In der nächsten Woche kommt es zu einer Sondersitzung im Landtag.
Coronaauflagen fürs Parlament
Landtag tagt nur noch mit 3G-Nachweis
Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete dürfen von jetzt an ins Plenum. Abgeordnete, die das ablehnen, müssen auf die Tribüne in einen eigenen Bereich.
Baden-Württemberg
3G gilt jetzt auch im Landtag
Ab sofort müssen alle, die im baden-württembergischen Landtag an einer Gremiensitzung teilnehmen, gegen Corona geimpft, davon genesen oder negativ getestet sein.
Vorwürfe gegen die AfD
Landtag streitet über Impfpflicht
An der von Winfried Kretschmann anregten Impflicht hat sich im Stuttgarter Landtag eine heftige Debatte entzündet. Mit schweren Vorwürfen gegen die AfD.
Baden-Württemberg als „The Länd“
Opposition kritisiert Imagekampagne als Geldverschwendung
Die Debatte um die neue Imagekampagne „The Länd“ hat jetzt auch den Landtag von Baden-Württemberg erreicht. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hätte das Geld lieber anderweitig investiert.
Porträts von Kretschmann und Co.
So sehen junge Künstler die Landespolitiker Baden-Württembergs
Landespolitiker kennt kein Mensch? Von wegen. Schüler der baden-württembergischen Kunstschulen haben sich ihre eigenen Bilder von Kretschmann, Stoch und Co. gemacht.
Baden-Württemberg
Landtag berät über Haushaltsentwurf – Gegenwind für Bayaz erwartet
Geld wollen alle. Gewerkschaften für Tarife, Kommunen für Betreuung und Digitales, Naturschützer für den Auerhahn und Schulen für mehr Lehrerstellen. Die Kritik an Finanzminister Danyal Bayaz dürfte laut werden.
Politik in Baden-Württemberg
Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald
Als eines der ersten Vorhaben wollte die grün-schwarze Landesregierung das Landtagswahlrecht reformieren – auch, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Doch die Debatten über das Vorhaben ziehen sich. Das steckt dahinter.
Baden-Württemberg
SPD will im Landtag „SOS-Programm“ für Kitas diskutieren
In baden-württembergischen Kitas fehlen weiterhin in drastischem Ausmaß Fachkräfte. Die Pandemie hat die Lage noch verschärft, und die Prognosen fallen düster aus. Die SPD will den Landtag nutzen, um über weitere Schritte zu diskutieren.
Abstimmung im Landtag
AfD scheitert mit Antrag auf Wahl neuer Mitglieder für Landeszentrale
Die AfD im Landtag scheitert mit einem Antrag, erneut über den Einzug drei ihrer Abgeordneten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abzustimmen.
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