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Politik
CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet
Die Union lässt ihre Basis nicht über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Eigentlich. Denn die Berliner CDU geht andere Wege.
17.04.2025
Nach Ende der Koalitionsverhandlungen
Söder gibt Pläne zur Reaktivierung der Atomkraft auf
Monatelang hat Markus Söder gebetsmühlenartig eine Reaktivierung der Atomkraft propagiert. Kaum ist seine CSU Teil einer Regierungskoalition, rückt er von seiner Dauer-Forderung ab.
10.04.2025
Johann Wadephul & Co.
Wer wird Außenminister?
Machtwechsel im Auswärtigen Amt: Die CDU bekommt erstmals nach über 60 Jahren wieder das Außenministerium. Johann Wadephul könnte von Annalena Baerbock übernehmen. Oder gibt es noch Überraschungen?
09.04.2025
Newsblog zur Regierungsbildung
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern
Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog.
09.04.2025
Trendwende durch Koalitionsvertrag?
AfD in Umfrage erstmals vor der Union
Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende?
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst
Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.
09.04.2025
Nahverkehr
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für Busse und Bahnen. Das soll weiter möglich bleiben. Beim Preis dürfte sich allerdings etwas tun - aber wohl erst in einigen Jahren.
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen.
09.04.2025
Ratschläge für Merz
Kretschmann: Neue Regierung darf nicht scheitern
Die Grünen sind von den Regierungs- auf die Oppositionsbänke gewechselt. Dennoch wünscht ein Spitzen-Grüner der neuen Koalition keinen Misserfolg. Für den künftigen Kanzler hat er zwei Ratschläge.
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Noch keine Einigung – Union und SPD hoffen nun auf Mittwoch
Es war ein Marathon - am Ende konnten die Verhandler von CDU, CSU und SPD aber noch keine Einigung verkünden. Lange dürfte das aber wohl nicht mehr auf sich warten lassen.
09.04.2025
Aus Baden-Württemberg
CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Die SPD lässt die Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden. Vereinzelt werden auch in der CDU Rufe nach einer Mitgliederbefragung laut. CDU-Vorstandsmitglied sieht Mitgliedervotum nicht als Mehrheitsmeinung.
08.04.2025
Ringen um Koalitionsvertrag
Schwesig: Einigung von Union und SPD „in dieser Woche“ möglich
Schließen Union und SPD ihr Ringen um einen Koalitionsvertrag in dieser Woche erfolgreich ab? Von SPD-Seite wird vorsichtig Zuversicht verbreitet. Zu den Details herrscht weiter Stillschweigen.
07.04.2025
Bundesregierung
Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen
Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
05.04.2025
Wer wird Minister?
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben
Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen.
02.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Kretschmann warnt Schwarz-Rot vor energiepolitischen Plänen
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist noch kein Ende in Sicht. Pläne zur Energiepolitik treiben Ministerpräsident Kretschmann Sorgenfalten auf die Stirn.
01.04.2025
Drogenpolitik
Beim Thema Cannabis geht es der Union um Ideologie, nicht um die Sache
Erst muss das neue Gesetz wirken können, dann kann es evaluiert werden. Deshalb sind die Forderung nach Abschaffung voreilig, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
31.03.2025
Koalitionsverhandlungen
Die kritische Phase kommt erst noch
Nun verhandeln die Chef-Unterhändler über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis weiter. Schon jetzt ist klar: Es wird eher eine Koalition der Kompromisse als des Neuanfangs werden, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.
28.03.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD verhandeln dicke „Brocken“
Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage.
28.03.2025
Große Streitfragen noch offen
Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase
Jetzt sind in den Koalitionsverhandlungen wieder die Chefs am Zug. Nachdem 256 Experten in 16 Arbeitsgruppen nach Kompromissen gesucht haben, müssen sie nun die noch offenen Streitpunkte klären.
28.03.2025
Koalitionsverhandlungen
CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen.
24.03.2025
Union über Koalitionsverhandlungen
„Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es bei Kernanliegen von CDU und CSU – etwa beim Thema Migration oder dem Bürgergeld. Ob eine neue Regierung bis Ostern steht, gilt als offen.
24.03.2025
Einigung zum Finanzpaket
Das sagt Winfried Kretschmann zu den Milliarden-Investitionen
CDU, SPD und Grüne haben sich gemeinsam auf ein milliardenschweres Investitionspaket im Bund verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.
14.03.2025
Kritik an Sondierungspapier
Nabu: Sondierungspapier in Sachen Naturschutz blank
Der Nabu-Vorsitzende aus Baden-Württemberg vermisst im Sondierungspapier von CDU und SPD das Thema Naturschutz. Die größte Gefahr sieht Johannes Enssle aber im Vorstoß, Beteiligungsrechte von Verbänden einzuschränken.
14.03.2025
Grundgesetzänderung
Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten
Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.
14.03.2025
Regierungsbildung in Berlin
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag
Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen. Das sind die zentralen Themen.
13.03.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsverhandlungen – Baden-Württemberg ist machtvoll vertreten
Die CDU im Südwesten schickt eine starke Truppe in die Verhandlungen nach Berlin. SPD-Landeschef Stoch sitzt auch mit am Tisch und hat schon eine Vorhersage, was die Dauer der Gespräche angeht.
12.03.2025
Schwarz-rote Koalition
Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf
256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen.
12.03.2025
Koalitionsverhandlungen
CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen.
10.03.2025
Regierungsbildung nach der Bundestagswahl
CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal.
10.03.2025
Regierungsbildung in Österreich
Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte
Nach fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Union und SPD könnten daraus einiges lernen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
27.02.2025
Nach Scheitern von Koalitionsgesprächen
FPÖ-Chef Kickl fordert rasche Neuwahl
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl rasche Neuwahlen gefordert.
12.02.2025
Gescheiterte Verhandlungen
Österreichs Staatsoberhaupt fordert Kompromisse
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP klinkt sich das Staatsoberhaupt ein. Alexander Van der Bellen will sondieren, welcher Weg aus der Sackgasse führt.
12.02.2025
Österreich
Koalitionsverhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?
Kanzler Nehammer wollte eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ schmieden. Damit ist er gescheitert. Die Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance.
04.01.2025
Koalitionsgespräche in Österreich geplatzt
Ein gelähmtes Land braucht jetzt Mut
Die Bildung einer Regierungskoalition in Österreich war greifbar nah. Dass die Gespräche gescheitert sind, befeuert radikale Kräfte wie die FPÖ.
03.01.2025
Parlamentswahl in Österreich
Aus für mögliche Dreier-Koalition
Die Premiere bleibt aus: Eine Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos kommt nicht zustande. Die FPÖ könnte davon profitieren. Kanzler Nehammer steht unter Druck.
03.01.2025
Regierungsbildung in Ostdeutschland
BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab
Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu.
30.10.2024
Brandenburg
Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen
Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Verhandler beider Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
28.10.2024
Politik
Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen
Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.
18.10.2024
Hessen
CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen
Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Das neue Duo muss aber zunächst einen Koalitionsvertrag aushandeln.
10.11.2023
Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Regierung
Diese Ministerien sollen wohl Grüne und FDP besetzen
In der künftigen Ampel-Regierung soll die SPD wohl zusätzlich zu Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.
24.11.2021
Gespräche für Ampel-Koalition
Warum die Grünen besonders unter Druck stehen
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen im Bund. Besonders strittig bleibt das Thema Klimaschutz. Die Führung der Ökopartei steht unter besonderem Druck.
08.11.2021
Winfried Hermann über Koalitionsgespräche
„Was ich höre, klingt nicht so gut“
Baden-Württembergs Verkehrsminister sieht kritisch, was bei den Ampelgesprächen in Berlin verhandelt wird. Grüne, SPD und FDP lägen bei vielen Fragen noch weit auseinander.
08.11.2021
Koalitionsgespräche
Die Ampel schweigt, um zu regieren
An gut abgeschirmten Orten in Berlin wird gerade Deutschlands Zukunft gemacht. So gut wie nichts dringt von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nach draußen – im Sinne guter Ergebnisse, wie sie meinen. Nun gibt es erstmals Ärger.
05.11.2021
Ampel-Koalitionsverhandlungen
In der Nikolauswoche soll Scholz Kanzler werden
Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und sollen nach Absicht der Ampel-Partner auch gar nicht lange dauern. Das ist der Fahrplan der Gespräche.
27.10.2021
Koalitionsgespräche
Wie steht die „Ampel“ zur Nato?
SPD, Grüne und FDP steigen nun in die Detailarbeit der Regierungsbildung ein. In der Sicherheitspolitik müssen sie Grundsätzliches klären: Beteiligt sich Deutschland weiter an der nuklearen Sicherheitsarchitektur der Nato?
26.10.2021
Koalitionsverhandlungen
Subventionen: Experten fordern tiefe Einschnitte
SPD, Grüne und FDP wollen Finanzhilfen und Steuerprivilegien kappen. Ökonomen fordern mutige Schritte – und sehen ein beträchtliches Einsparpotenzial.
25.10.2021
Koalitionsverhandlungen
Kretschmann: Kirchensteuer bleibt
Die katholische und die evangelische Kirche haben im vergangenen Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer erhalten. Der Staat hilft ihnen dabei. Nach Überzeugung von Kretschmann wird das auch so bleiben.
25.10.2021
SPD, Grüne und FDP
Neue Regierung schon zu Nikolaus
Die Ampel-Partner haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen Tempo machen: Für die Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.
21.10.2021
Ampelgespräche
Bayaz verhandelt Finanzen mit
Beim härtesten Teil der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP ist Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz mit von der Partie. Kretschmann gab ihm Hausaufgaben mit.
19.10.2021
Stoch, Breymaier und Schwarzelühr-Sutter
SPD-Politiker aus Südwesten bei Koalitionsverhandlungen
Auch die Südwest-SPD soll in Berlin mit am Verhandlungstisch sitzen. Unter anderem Landeschef Andreas Stoch soll eine Arbeitsgruppe leiten.
20.10.2021
Das Beste aus Cannstatt.
