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Koalitionsausschuss
Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
14.11.2025
Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
13.11.2025
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Deutschland
Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken.
13.11.2025
Reform des Wehrdienstes
Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst
Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.
13.11.2025
Reform des Wehrdienstes
Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.
13.11.2025
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Reform des Wehrdienstes
Einigung auf Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen
Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei einem Scheitern der Freiwilligkeit soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
13.11.2025
Koalitionskrise
Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?
12.11.2025
Bewährungsprobe für SPD/BSW
Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
12.11.2025
Politische Krise in Brandenburg
BSW-Minister Crumbach zu Streit in Fraktion: „Schwierige Situation“
Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW?
12.11.2025
Koalition von SPD und BSW
Krise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
11.11.2025
Streit um zwei Staatsverträge
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
11.11.2025
Vor Koalitionsausschuss
Verbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne
Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig. Der Vizekanzler stellt Bedingungen.
11.11.2025
Reform des Wehrdienstes
Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche "auf einer Schlussgeraden"
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
11.11.2025
Streit um Wehrdienst
Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.
11.11.2025
Rundfunkreform
Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
09.11.2025
Rundfunkreform
Rundfunk-Streit in Brandenburg: Spitzentreffen abgesagt
Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?
08.11.2025
Koalitionsausschuss
Nächstes Treffen der Koalitionsspitzen am 13. November
Bei mehreren Themen gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung. Bald sollen wieder die Parteispitzen ran.
04.11.2025
«Stadtbild»-Debatte
Spahn wirft SPD Unterstellung "rassistischer Narrative" vor
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der «Stadtbild»-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. «Im Moment verlieren wir zusammen», sagt er.
31.10.2025
Rente
Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente – SPD bekräftigt Kurs
Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition.
31.10.2025
«Stadtbild»-Debatte
SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: "War richtig"
Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die «Stadtbild»-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.
27.10.2025
Schwarz-Rot
Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben
Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.
26.10.2025
Bürgergeldreform
Umfrage: Mehrheit hält Bürgergeldreform für gerechter
Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.
20.10.2025
Streit um den Wehrdienst
Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
15.10.2025
Trotz Koalitionsstreit
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
15.10.2025
Krach zwischen Union und SPD
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
14.10.2025
Krach zwischen Union und SPD
Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
14.10.2025
Bürgergeldreform
Fahimi warnt vor "völlig falschem Fokus" auf Sozialkürzungen
«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
11.10.2025
Soziales
Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?
10.10.2025
Neuer Job für Lindner
Das machen die Politiker der Ampel-Regierung heute
Bald jährt sich das Ende der Ampelkoalition. Was machen die ehemaligen Mitglieder der Ampel-Regierung heute? Wir werfen einen Blick auf ihre aktuellen Karrieren.
09.10.2025
Bürgergeld
Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?
Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?
09.10.2025
Koalition
Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht
Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.
09.10.2025
Grundsicherung
Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung
Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Nun soll die Reform kommen.
09.10.2025
Koalition
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
09.10.2025
Koalitionsausschuss
Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
09.10.2025
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Koalition
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
09.10.2025
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Bürgergeld
Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Reform
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.
09.10.2025
Koalition
Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
09.10.2025
Wehrdienstreform
Söder wettert gegen "Wischiwaschi-Wehrpflicht"
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
05.10.2025
Wehrdienstreform
Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
04.10.2025
Kabinett in Klausur
Schneider: Weiter uneins über Verbrenner-Aus
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
30.09.2025
Schwarz-Rot unter sich
Bundesregierung will schlechte Laune vertreiben
An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.
30.09.2025
Pflegeversicherung
Wird die erste Pflegestufe abgeschafft?
Die Pflegeversicherung steht auf finanziell schwankendem Boden. Ein Wegfall der Pflegestufe 1 brächte jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro.
29.09.2025
Pflegeversicherung
SPD: Keine Streichung von Pflegegrad 1
Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff.
28.09.2025
Klimapolitik
Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?
Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung.
12.09.2025
Grüne und Linke vergrätzt?
Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen
Die Koalition hat sich auf eine neue Kandidatin für die Richterwahl geeinigt. Doch nun müssen sich Union und SPD auch um die Opposition bemühen, findet Redakteurin Rebekka Wiese.
11.09.2025
Koalition
Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?
11.09.2025
Bundestag
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?
10.09.2025
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Bundestag
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
10.09.2025
Reformherbst
Bürokratieabbau und "Aktivrente": Was die Koalition plant
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
07.09.2025
Ukraine-Konflikt
Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine
26 Länder wollen einen Friedensschluss in der Ukraine mit eigenen Truppen und Militärmitteln sichern.
04.09.2025
Das Beste aus Cannstatt.
