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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Urteil zu Deponie-Kosten in Ludwigsburg
Müll-Initiative will Begründung abwarten und rechtliche Schritte prüfen
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt den Landkreis Ludwigsburg: Private Haushalte müssen zahlen, wenn an den Deponien die Nachsorgekosten explodieren. Aber möglicherweise bleibt noch der Weg zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig.
03.05.2023
OB-Wahl in Waiblingen
Sebastian Wolf kann vereidigt werden
Endlich geschafft: Sebastian Wolf ist nun offiziell Oberbürgermeister Waiblingens und nicht mehr nur Amtsverweser. Ein Kläger ist mit seinem Einspruch endgültig gescheitert.
26.04.2023
Rechtliche Schritte gegen Zeitschrift
Wirbel um erfundenes Michael-Schumacher-Interview
Die Zeitschrift „die aktuelle“ hat wegen eines erfundenen Interviews mit Michael Schumacher Ärger am Hals. Die Familie hat rechtliche Schritte eingeleitet.
20.04.2023
Hollywood-Star vor Gericht
Kläger macht Gwyneth Paltrow wegen Ski-Unfalls schwere Vorwürfe
Im Prozess gegen Gwyneth Paltrow wegen eines Ski-Unfalls hat der Kläger der US-Schauspielerin schwere Vorwürfe gemacht. Der 76-jährige Terry Sanderson sagte, er habe bei dem Zusammenstoß vier Rippenbrüche und dauerhafte Hirnschäden erlitten.
28.03.2023
Zahlungen an Schiedsrichterfunktionär
FC Barcelona verklagt Journalisten
Der FC Barcelona soll Geld an ein Mitglied des Schiedsrichter-Ausschusses gezahlt haben. Das berichteten Journalisten und Medien, gegen die der Verein nun vor Gericht vorgeht.
22.03.2023
Klimaziele 2022 verfehlt
Zäher Rückstau bei der Verkehrswende
Der Verkehrssektor in Deutschland hat seine Klimaziele 2022 klar verfehlt. Weil die Verkehrswende keine Geschmacksfrage, sondern vom Klimaschutzgesetz vorgegeben ist, stellt sich die Frage: Was jetzt?
14.03.2023
Russland
Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage gegen Treuhandverwaltung
Russisches Öl, Sanktionen und die wichtige PCK-Raffinerie in Schwedt: Vor diesem Hintergrund übernahm der Bund im September die Kontrolle über die beiden deutschen Töchter des Ölkonzerns Rosneft. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.
14.03.2023
Neubaugebiet in Weil der Stadt
Naturschützer drohen mit Klage
Der BUND kündigt rechtliche Schritte gegen den Fortschritt des Weiler Neubaugebiets Häugern-Nord an. Grund ist auch ein neues Gesetz zum Schutz von Streuobstflächen.
01.03.2023
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe.
01.03.2023
Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer
Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“
Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen.
22.02.2023
Nach AfD-Klage
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
22.02.2023
Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn
Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden.
10.02.2023
Verluste auf Aktienmarkt
Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk
Vor viereinhalb Jahren kündigte Elon Musk an, er wolle Tesla von der Börse nehmen und habe die Finanzierung dafür sicher. Wenige Wochen später blies er das Vorhaben wieder ab. Ein Rechtsstreit mit Anlegern endete erst jetzt.
04.02.2023
Grundsteuerreform in Baden-Württemberg
Die Frist ist abgelaufen – wie geht es weiter?
Millionen Grundsteuererklärungen stehen in Baden-Württemberg noch aus. Nach Ablauf der Frist ist es Zeit für eine Bilanz und den Ausblick, wie es weitergeht mit der Reform.
31.01.2023
Bundesfinanzhof
Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
30.01.2023
Verkehr in Leinfelden-Echterdingen
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone
In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen?
02.12.2022
Elf Jahre nach der Schlecker-Pleite
Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft
Die Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters wird nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe neu geprüft. Damit zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge.
29.11.2022
Klima-Protest
600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung
Die Klimapolitik von Schwedens Regierung verletzt die Menschenrechte – davon sind mehr als 600 Jugendliche überzeugt und haben Klage eingereicht. Bei einem Demonstrationszug machten sie ihrem Ärger Luft, auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg war dabei.
25.11.2022
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