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Bundestagswahl
„Ganz bestimmt nicht“: Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL.
16.01.2025
Schutz von Frauen
Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt
In den Ländern gibt es sie teilweise schon - die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.
08.01.2025
Kabinett
Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger
Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald - aber erstmal nur technisch.
18.12.2024
Wirtschaftskrise
Längere Kurzarbeit soll in der Krise Beschäftigung sichern
Immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Kurz vor ihrem Ende verlängert die Bundesregierung noch ein Instrument, das helfen soll. Es hat sich schon einmal bewährt.
18.12.2024
Bezahlbarer Wohnraum
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
11.12.2024
Bezahlbarer Wohnraum
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
11.12.2024
Kabinett
Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft
Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.
27.11.2024
Linda McMahon
Früher Wrestling-Chefin, bald Bildungsministerin im Trump-Kabinett
Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie einst die World Wrestling Entertainment zu einer weltweit bekannten Marke gemacht. Jetzt soll Linda McMahon für Donald Trump das Bildungswesen in den USA „abschaffen“.
20.11.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
19.11.2024
Bundesregierung
Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg
Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.
11.11.2024
Europäische Asylpolitik
Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
06.11.2024
Kabinettsbeschluss
Kritis-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen
«Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen», mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist hier ein neues Gesetz, bei dem es um den Schutz von Infrastruktur geht.
06.11.2024
Kabinettsbeschluss
Bundesregierung will einfacheres Bauen ermöglichen
Bestimmte Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Baustandards sollen künftig erlaubt sein. Die Regierung hofft, dass dies Menschen hilft, die sich nur ein schlichtes Gebäude leisten können.
06.11.2024
Bei Verstoß droht Bußgeld
Kabinett will Vorgaben für Infrastruktur-Schutz beschließen
Für den Schutz ihrer Anlagen sind die Betreiber kritischer Infrastruktur verantwortlich. Da das Wohlergehen vieler Menschen davon abhängt, dass bei ihnen alles läuft, soll es aber klare Regeln geben.
05.11.2024
Wilhelma
Neue Elefantenanlage – Pläne nehmen wichtige Hürde
Die großen Pläne des zoologisch-botanischen Gartens für den Neubau der neuen Anlage für die Dickhäuter nehmen eine weitere Hürde.
14.09.2024
Kabinettsbildung im Iran
Irans neuer Präsident verpasst das Reformsignal
Präsident Massud Peseschkian enttäuscht seine Anhänger im Reformlager. Die Liste für sein erstes Kabinett hätte ein Zeichen für Veränderungen werden sollen.
12.08.2024
Tierischer Gast
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
23.07.2024
Gleichbehandlungsgesetz
Neuer Anspruch gegen die Behörden
Das Bundesgesetz zur Antidiskriminierung regelt vieles – aber nicht alles. Baden-Württemberg will nun mit einem eigenen Gesetz die Lücke schließen.
19.12.2023
Wegen Preissteigerungen
Land plant Finanzspritze für Stuttgarter Wilhelma
Das Land will die Stuttgarter Wilhelma angesichts hoher Preissteigerungen unterstützen. Das Kabinett soll die Finanzspritze kommende Woche bewilligen. Woher kommt das Geld?
01.12.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
Kabinett beschließt Erhöhung
Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr
Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung nun auf den Weg gebracht. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
13.09.2023
Balkonkraftwerke
Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht
Für Menschen ohne eigenes Haus soll es leichter werden, eine kleine Solaranlage auf dem eigenen Balkon anzubringen. Wie sieht der Gesetzentwurf dazu genau aus?
13.09.2023
Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg
Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis.
16.08.2023
BaWü-Check
Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?
Gefragt nach einem potenziellen Nachfolger für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht sich große Ratlosigkeit breit. Und dann läuft es doch auf einen Namen hinaus.
02.08.2023
Innenministerium Baden-Württemberg
Geldsegen für die Polizei
Mit 24,7 Millionen Euro soll der Polizei im Land der Spardruck in den Präsidien genommen werden. Das Geld kommt aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken.
13.06.2023
Zwei Jahre Grün-Schwarz
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check
Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert.
07.05.2023
Kabinettsklausur
Der Winterfrieden von Schloss Meseberg
Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klausurtreffen der Ampel-Koalition. Aber hinterher versichern alle Beteiligten, dass man ein harmonisches Miteinander hatte. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz.
06.03.2023
Abkühlperiode für Minister
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen
Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig?
16.12.2022
Bundesregierung
Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern.
14.09.2022
Petra Olschowski wird Wissenschaftsministerin
Geräuschloser Wechsel
Ein Wechsel von Staatssekretärin Petra Olschowski ins Ministeramt ist jetzt die einfachste Lösung. Dennoch sollte Kretschmann bald größere Weichen stellen.
02.09.2022
Haushalt der Bundesregierung
Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden
Das Bundeskabinett hat viele neue Schulden beschlossen. Was mit dem Geld finanziert werden soll und welche zusätzlichen Kosten auf Deutschland zukommen.
27.04.2022
Unterstützung für ärmere Haushalte
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Ab Juli sollen ärmere Haushalte finanziell entlastet werden. Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für bedürftige Erwachsene wurden vom Kabinett abgesegnet.
16.03.2022
Mindestlohn
Bundeskabinett beschließt Erhöhung auf 12 Euro
Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz – nun brachte das Bundeskabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut der Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schäumen.
23.02.2022
Politik in Bayern
Will Söder am Mittwoch sein Kabinett umbauen?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Markus Söder sein Kabinett bereits am Mittwoch umbauen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
21.02.2022
Ampelkoalition
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung
Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz.
07.12.2021
Das Ampel-Kabinett
Übersicht: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister
Wer sind die Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP an der Seite des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz? Der Überblick über die neuen Gesichter im Ampel-Kabinett.
08.12.2021
Regierung startet in schwieriger Lage
Wo Scholz jetzt liefern muss
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett müssen aufpassen, über das Dringende nicht gleich das Wichtige aus dem Blick zu verlieren. Was das eine vom anderen unterscheidet, schreibt Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
08.12.2021
Olaf Scholz und seine neuen Minister
Diese 17 Politiker regieren Deutschland
Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören mit Olaf Scholz als Kanzler neun Männer und acht Frauen an. Jene führen auch klassische „Männerressorts“ wie das Verteidigungsministerium.
06.12.2021
Das Ampel-Kabinett steht
Mehr als nur Lauterbach
Das neue Bundeskabinett steht. Die SPD setzt in etlichen Ministerien personell interessante Akzente, kommentiert unser Autor Wolfgang Molitor.
06.12.2021
Neue Coronaverordnung
Was in Alarmstufe II in Baden-Württemberg nun gilt
In der Alarmstufe II gilt in der Regel 2 G oder 2 G plus, Zutritt haben also nur Geimpfte und Genesene (2 G), die unter Umständen auch einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen müssen (2 G plus).
23.11.2021
Baden-Württemberg bei der Expo
Minister zieht es nicht nach Dubai
Die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat im Kabinett dafür geworben, das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo zu besuchen und ihm so zum Erfolg zu verhelfen. Der Appell ist bisher ungehört verhallt.
12.10.2021
Programm des Bundes soll helfen
Wie der Verkehr in Deutschland sicherer werden soll
Das Bundeskabinett beschließt ein neues Verkehrssicherheitsprogramm - einen Tag vor dem Weltfahrradtag. Gerade der Radverkehr nimmt zu, damit aber auch Gefahren. Worum es in dem Programm geht.
02.06.2021
Diskussion um die Gesundheitspolitik
Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung
Das Kabinett hat ein neues Pflege-Gesetz auf den Weg gebracht. Im Vorfeld gab es einen langen Streit um die Bezahlung von Pflegekräften und die Finanzierungsfrage. Teurer soll es künftig für kinderlose Menschen werden.
02.06.2021
Pflegereform im Bundestag
Höhere Versicherungsbeiträge für Kinderlose
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Was sich mit der Pflegereform ändern soll.
01.06.2021
Mehr Minister und Staatssekretäre
Kosten für Landesregierung steigen um 30 Prozent
Neue Staatssekretäre und ein ein zusätzliches Ministerium: Der Sparhaushalt im Land beginnt mit höheren Ausgaben in eigener Sache. Die Mehrkosten liegen im siebenstelligen Bereich.
13.05.2021
Winfried Kretschmann vor dritter Amtszeit
Der lange Weg zur Macht
Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut.
07.05.2021
Grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg
Das ist das neue Kabinett
Lange wurde in Baden-Württemberg über das neue Kabinett spekuliert. Nun stehen die Minister und Ministerinnen fest. Es gibt einige Überraschungen.
10.05.2021
Koalition in Baden-Württemberg
Wer mischt mit im neuen grün-schwarzen Kabinett?
Erst in einigen Tagen soll der Zuschnitt der Ministerien verkündet werden. Namen gibt es noch später – doch es wird bereits wild spekuliert.
02.05.2021
Inauguration von Joe Biden
Ein Kabinett, das aussieht wie Amerika
Einen vielfältigen Mix an Menschen und Charakteren als Minister hat Joe Biden versprochen. Von der Ureinwohnerin bis hin zum ehemaligen Konkurrenten reicht nun das Tableau.
19.01.2021
Neufassung des Gesetzes
Kabinett regelt BND-Kontrolle neu
Das Kabinett hat eine Neufassung des BND-Gesetzes beschlossen. Mit der Maßnahme soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig stärker kontrolliert werden.
16.12.2020
Das Beste aus Cannstatt.
