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Gefahr durch Populisten
Wie lässt sich eine Entmachtung des Verfassungsgerichtes verhindern?
Im Bundestag kursieren Pläne, die wichtigsten Punkte der Organisation des obersten Gerichts selbst grundgesetzlich zu regeln. Radikale und Populisten könnten sie so schwerer aushebeln.
30.01.2024
Petition gegen AfD-Politiker
Grundrechtsentzug für Björn Höcke?
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition. Kann das funktionieren?
12.01.2024
Landesverfassung
Das Volk kann den Landtag kippen
In vielen Punkten folgt die Landesverfassung dem Grundgesetz. Sie bietet aber auch manche Besonderheit und auch Überraschungen. Nun hat sie Geburtstag.
24.11.2023
Tierhaltungskennzeichnung beschlossen
Tierschutz ist Staatsziel
Die Inflation untergräbt den Schutz von Nutztieren. Dennoch ist die neue Kennzeichnung wichtig, kommentiert Bernhard Walker.
16.06.2023
Ampel-Pläne
Viele Tierkliniken leisten keinen Notdienst mehr
Im Notfall finden viele Halter keinen Arzt für ihr Haustier. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte macht das Arbeitszeitgesetz verantwortlich. Doch eine versprochene Änderung lässt auf sich warten.
31.03.2023
Vortrag von Daniele Ganser in Leinfelden
OB Klenk beharrt auf seiner Entscheidung
Trotz öffentlichem Protest darf der umstrittene Historiker Daniele Ganser in der kommunalen Filderhalle auftreten.
28.03.2023
Referendum
Chile sagt „Nein“ zur neuen Verfassung
Die Bevölkerung in dem südamerikanischen Land hat ein neues Grundgesetz mit großer, überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die Verfassung von 1980 aus Zeiten der Pinochet-Diktatur in Kraft – ein schwerer Schlag für den jungen Linkspräsidenten Gabriel Boric.
05.09.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan.
10.06.2022
Sondervermögen für die Streitkräfte
100 Milliarden für die marode Truppe
Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen.
30.05.2022
Grundgesetz der katholischen Kirche
Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche
Der Vatikan hat offiziell die neue Verfassung für die Kurie (Kirchenverwaltung) vorgestellt. In ihr sind zahlreiche Reformen festgeschrieben, für die sich Papst Franziskus stark gemacht hat.
21.03.2022
Protest gegen Corona-Maßnahmen
Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?
Seit Wochen halten unangemeldete „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik Behörden und Polizei auf Trab. Es gab Anmeldungen, Spontanproteste und Verbote. Wie ist die Rechtslage?
05.01.2022
Behinderten-Rechte
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln
Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf.
28.12.2021
Bundestagswahl 2021
Wie geht es mit den Sondierungen weiter?
Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus. Bis der neue Bundestag erstmals zusammentritt, werden noch mehrere Wochen vergehen. Was wir über die nächsten Schritte wissen.
30.09.2021
Falscher Rassebegriff
Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig
Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind.
30.09.2021
Streit um Balkonkraftwerk in Stuttgart
Darum ist das Urteil so interessant
Ein Streit um eine Mini-Solaranlage auf dem Balkon endet vor Gericht. Letztlich bekommt der Mieter Recht. Das Urteil verweist auf das Grundgesetz und ist eine kleine Revolution.
20.07.2021
Härteres Pandemie-Regime
Winfried Kretschmann rudert nach umstrittenen Aussagen zurück
Nachdem sich Winfried Kretschmann für ein härteres Pandemie-Regime ausgesprochen hatte und er auch mit dem Gedanken spielte, eine Änderung des Grundgesetzes könnte lohnend sein, rudert er jetzt zurück. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte ohne Einschränkung.
25.06.2021
Winfried Kretschmann und das Pandemie-Regime
Umfrage: Brauchen wir so harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Grund sind Überlegungen, das Regime dahingehend zu ändern, im Pandemiefall auch mit „nicht verhältnismäßig harten Maßnahmen“ reagieren zu können. Richtig oder geht das zu weit? Stimmen Sie ab.
25.06.2021
Keine Kinderrechte in die Verfassung
Am Ende sind alle „maßlos enttäuscht“
Kinderrechte kommen nicht in die Verfassung. Zehn Verhandlungsrunden zwischen Koalition und Opposition ohne Einigung.
01.04.2016
Bundesverfassungsgericht zu Ausgangssperren
Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hält an der Ausgangssperre fest. Offiziell bewertet das Gericht die Maßnahme nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin. Aber es lässt Sympathien erkennen, meint Redakteur Christian Gottschalk.
05.05.2021
Verfassungsänderung
Kinderrechte ins Grundgesetz
Für ihren Gesetzentwurf braucht die Regierung die Zustimmung von Grünen und FDP. Die stellen aber Bedingungen.
14.04.2021
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz
Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen
Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dann soll darin vom Verbot von Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ die Rede sein.
05.03.2021
Sonntagsruhe feiert Jubiläum
Arbeitsfrei nach DIN-Norm
Noch bevor das Christentum im Römischen Reich zur Staatsreligion wurde, führte Kaiser Konstantin den freien Sonntag ein. Die Erfindung hat sich bewährt – und ist gleichfalls bedroht.
26.02.2021
Stuttgarter Kinderbeauftragte zu den Kinderrechten
„Das ist nicht nur Symbolpolitik“
Die Kinderrechte sollen fest im Grundgesetz verankert werden – die Formulierung selbst, auf die sich die Koalition geeinigt hat, ist umstritten. Die Stuttgarter Kinderbeauftragte hat die Debatte natürlich verfolgt – ihre Einschätzung.
14.01.2021
Kinderrechte in der Verfassung
Mit dem Grundgesetz sollte man keine Symbolpolitik zu treiben
Eine zwingende Notwendigkeit für mehr Kinderrechte im Grundgesetz gibt es nicht, weil eine emotionale Verklärung und Überhöhung des Elternrechts die Debatte erschwert, meint unser Redakteur Norbert Wallet.
12.01.2021
Grundgesetzänderung zu Kinderrechten
Das sagt der baden-württembergische Justizminister
Die Koalition will nach jahrelangem Streit das Grundgesetz ändern und Kinderrechte dort aufnehmen. Ob der Kompromiss trägt, ist unklar. Kinderinitiativen lehnen ihn ab – und was sagt Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf?
12.01.2021
Expertin zu Coronamaßnahmen
Infektionsschutz vs. Freiheit?
Droht ein zweiter Lockdown? Wir haben uns mit Prof. Dr. Anika Klafki über rechtliche Grundlagen der Coronamaßnahmen und das sensible Verhältnis zwischen Gesundheit und Freiheit in Zeiten der Pandemie unterhalten.
07.10.2020
Senkung des Wahlalters
Wählen schon mit 16? SPD, Grüne und Linke – Union skeptisch
Die 1969 mit der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.
30.07.2020
Grüne fordern Änderung im Grundgesetz
Skepsis und Ablehnung bei der Union wegen „Rasse“-Streichung
Im Zusammenhang mit der Rassismus-Debatte haben die Grünen gefordert, den Begriff „Rasse“ aus dem deutschen Grundgesetz zu streichen. Die Union sieht darin aber nur eine Symbolpolitik.
13.06.2020
„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz?
Grüne schlagen neue Fassung vor – Merkel offen für Debatte
Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zustimmung.
12.06.2020
Kultur als Staatsziel
Die Linke will das Grundgesetz ändern
Die Linke fürchtet durch die Corona-Krise einen „Flächenbrand in der Kulturlandschaft“. Die Partie will darum die Hilfsmaßnahmen ganz tief verankern – und Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben.
12.06.2020
Rasse-Begriff
Das Grundgesetz darf abspecken
Der Begriff der Rasse ist veraltet. Ihn aus dem Grundgesetz zu streichen ist richtig. Aber das allein reicht nicht aus, kommentiert Christian Gottschalk.
11.06.2020
Parteichef Robert Habeck
Grüne fordern die Streichung vom Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz
Im Zuge der Proteste gegen Rassismus habe sich die Grünen für eine Wortstreichung aus dem Grundgesetz ausgesprochen. Das Wort „Rasse“ solle dort entfernt werden, so die Partei um den Vorsitzenden Robert Habeck.
08.06.2020
Mögliche Sperrung von Dreieck Leonberg
Zu Fuß und im Auto – Querdenken711 plant Versammlung
Da in Stuttgart alle größeren Versammlungsorte belegt sind, plant die Initiative Querdenken711 eine Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen in Leonberg auf dem Autobahndreieck.
02.06.2020
Corona und die Grundrechte
Der Rechtsstaat widersteht der Pandemie
Die Grundrechte sind eingeschränkt – doch die Kontrolle der Politik funktioniert. Richter haben dabei eine Ähnlichkeit mit Virologen: Ihre urteile und Erkenntnisse passen sich den Gegebenheiten an.
27.05.2020
DGB-Demo in Stuttgart
Gewerkschaftler stellen sich gegen rechts
Rund 100 Menschen sind zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds auf dem Stuttgarter Karlsplatz gekommen. Redner und Teilnehmer positionierten sich klar gegen rechts sowie die Demos auf dem Cannstatter Wasen.
23.05.2020
Proteste gegen Corona-Maßnahmen im Südwesten
Was will „Widerstand 2020“?
Sie möchten eine neue Partei gründen und das Grundgesetz ändern. Auch ein baden-württembergischer Landesverband soll im Aufbau sein. Wer sind die Gründer von „Widerstand 2020“ und was steckt dahinter?
18.05.2020
Vorstoß aus der SPD
Bund soll beim Gesundheitsdienst stärker mitreden
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis schlägt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Damit will sie dem Bund mehr Kompetenzen verschaffen. Der Koalitionspartner CDU widerspricht bereits.
10.05.2020
Krise durch Coronavirus
AKK: Die Bundeswehr steht für den Einsatz im Inland bereit
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) schwört die Soldaten auf den Kampf gegen „unsichtbaren Gegner“ ein – und bietet deren Dienste auch zum Erhalt der öffentlichen Ordnung an.
19.03.2020
Die Koalition ist sich uneinig
Brauchen Kinder mehr Rechte?
Laut Koalitionsvertrag sollen Minderjährige einen eigenen Passus im Grundgesetz bekommen. Die Frage ist, wie weit dieser gehen soll oder muss.
02.05.2019
Rechtsprofessor gegen Grundgesetz-Erweiterung
„Das Kindeswohl hat eine starke Stellung“
Die Rechte von Kindern sind im Grundgesetz zur Genüge abgedeckt, meint der Jurist Christian Kirchberg. Ergänzungen seien „nicht ungefährlich“.
01.04.2016
Deutscher Geheimdienst
Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland
Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.
14.01.2020
Deutscher Geheimdienst
Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland
Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.
14.01.2020
Das Beste aus Cannstatt.
