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Trotz Koalitionsstreit
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
15.10.2025
Bundeskabinett
Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank
Derzeit verschleiern noch verbale Ablenkungsmanöver die eigentlichen Konflikte in der Koalition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
06.08.2025
Richterwahl
Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche
Woidke plädiert bei der Richterwahl zum Verfassungsgericht für drei neue Kandidaten. Das ist ein Foulspiel an der eigenen Partei, kommentiert Norbert Wallet.
01.08.2025
Streit um Richterwahl
Brosius-Gersdorf wehrt sich
Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt?
15.07.2025
Steuern
Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft
Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
26.05.2025
Stimmen aus der Kommunalpolitik
Merz-Wahl: Von blankem Entsetzen und großer Erleichterung an der Basis von CDU und SPD
„Verantwortungslosigkeit, Denkzettel, Katastrophe“: Schwarze und rote Lokalpolitiker aus der Region Leonberg reagieren schockiert auf die anfangs gescheiterte Kanzlerwahl. Die Stimmung bessert sich erst am Nachmittag.
06.05.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Viel Staatstragendes und etwas Humor
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages betonen die Parteichefs Merz und Klingbeil das neu gewachsene Vertrauen. Der CSU-Vorsitzende Söder sorgt für einige Lacher.
09.04.2025
Wer wird Minister?
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben
Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen.
02.04.2025
Sozialbeiträge
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen
Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden.
27.03.2025
Elektromobilität
Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da
Die Wiedereinführung der Prämie führte zu Mitnahme-Effekten und leistete nichts für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.03.2025
Südwestwirtschaft
Frust über Pläne der Sondierer
Die angehenden Koalitionäre Union und SPD haben vieles vereinbart, doch die versprochene Wirtschaftswende ist noch nicht in Sicht. Groß ist die Ernüchterung der vor der Wahl so hoffnungsfrohen Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg.
11.03.2025
Neue Schulden
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz
Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.03.2025
Koalitionsverhandlungen
Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen
In den kommenden Tagen sollen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition beginnen. Dabei müssen sich die Parteien bei einigen schwierige Themen einigen.
26.02.2025
BWIHK-Präsident fordert Umdenken
„Wir sind zu behäbig geworden“
Jan Stefan Roell vertritt als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) 650 000 Unternehmen im Südwesten. Er fordert jetzt von einer möglichen großen Koalition, aber auch von den Beschäftigten eine Kehrtwende.
24.02.2025
Koalitionen nach der Bundestagswahl
Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?
Am Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Offen ist zum Beispiel, ob es überhaupt für eine Zweierkoalition reicht.
20.02.2025
SPD-Generalsekretär
Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück
Der SPD-Generalsekretär gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Er hätte eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Jahres 2025 gehabt. Wie er in Erinnerung bleiben möchte, hat der heute 35-Jährige schon vor Jahren verraten.
07.10.2024
Gespräche über große Koalition in Berlin
Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein
Franziska Giffey will in Berlin in eine große Koalition eintreten – unter Führung der CDU. Das rührt für viele Sozialdemokraten an einem Trauma. Dennoch sollten die Genossen nun konzentriert verhandeln, kommentiert Tobias Peter.
08.03.2023
Modellrechnung zur Bundestagswahl
Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition
Nach der Bundestagswahl sind komplizierte Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Ein Wissenschaftler hat die wahrscheinlichste Regierung für uns errechnet. Das Modell ist erstaunlich zuverlässig.
23.09.2021
Bundestagswahl 2021
Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“
Die Grünen-Kanzlerkandidatin würde am liebsten nur mit der SPD regieren – aber unter ihrer eigenen Führung. Im Interview erläutert sie zudem, wie sie die Elektromobilität auf Touren bringen will und welche Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen sind.
07.09.2021
Große Koalition
Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande
Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ans Ziel kommen sie nicht.
15.06.2021
Immobilien und Share Deals
Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt eine rasche Reform der Grunderwerbsteuer. Doch das Projekt hängt in der großen Koalition in Berlin fest. Die Stimmung dort ist zunehmend gereizt.
25.10.2020
Qualifizierte Mietspiegel
Mehr Schutz vor Mieterhöhungen
Mieter sollen in Zukunft besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Dazu will die große Koalition die örtlichen Mietspiegel stärken.
25.09.2020
Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform
Nicht wirklich handlungsfähig
Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.
26.08.2020
Gesetz zur Grundrente
Fahrlässig
Die Große Koalition hat im dritten Anlauf eine Grundrente beschlossen. Diese ist kein „Meilenstein“, sondern eher eine Mini-Lösung, kommentiert unser Autor.
19.02.2020
Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken
„Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken lernt in den nächsten Tagen die Spitzen der Union persönlich kennen. Zunächst geht es ums Kennenlernen. Verhandelt wird später, aber das wird nicht leicht.
07.12.2019
Bei Bruch der große Koalition
Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußert sich zu einer möglichen Minderheitsregierung. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.
02.12.2019
SPD: Neue Spitze, neuer Kurs
Was wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens?
Die SPD hat eine neue Spitze. Doch Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens haben wenig Spielraum, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor.
08.04.2016
Absicherung im Alter
Mehr Rente und bessere Infos
Die Große Koalition hat sich auf die Grundrente geeinigt. Bereits zuvor haben Union und SPD einiges unternommen, um für eine bessere Absicherung im Alter zu sorgen. Und sie planen noch mehr.
01.04.2016
Absicherung im Alter
Mehr Rente und bessere Infos
Die Große Koalition hat sich auf die Grundrente geeinigt. Bereits zuvor haben Union und SPD einiges unternommen, um für eine bessere Absicherung im Alter zu sorgen. Und sie planen noch mehr.
01.04.2016
Renten-Kompromiss der großen Koalition
Grundrente ohne Gang zum Amt
Nach monatelangem Streit hat die Regierungskoalition einen Rentenzuschlag für Geringverdiener vereinbart. Er soll 2021 kommen.
02.05.2019
Renten-Kompromiss der großen Koalition
Grundrente ohne Gang zum Amt
Nach monatelangem Streit hat die Regierungskoalition einen Rentenzuschlag für Geringverdiener vereinbart. Er soll 2021 kommen.
02.05.2019
Halbzeitbilanz GroKo
Was hat die Große Koalition erreicht?
Nach der letzten Bundestagswahl hat es lang gedauert, bis überhaupt eine Koalition zustande kam. Nun hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Unsere Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Meilensteine.
06.11.2019
Halbzeitbilanz GroKo
Was hat die Große Koalition erreicht?
Nach der letzten Bundestagswahl hat es lang gedauert, bis überhaupt eine Koalition zustande kam. Nun hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Unsere Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Meilensteine.
06.11.2019
GroKo: Ausweitung der Konfliktzone
Union will Steuern für Firmen senken
Inmitten des Konflikts um die Grundrente erhöhen CDU und CSU den Druck auf die SPD. An diesem Dienstag soll dazu ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden.
04.11.2019
Stichwahl um den SPD-Vorsitz
Jetzt geht die Wahl erst richtig los
In der Stichwahl um den Parteivorsitz steht das Duo von Olaf Scholz erklärten Groko-Kritikern gegenüber. Der Vorsprung des Vizekanzlers ist knapp. Die SPD-Mitglieder können nun entscheiden, welche Richtung ihre Partei einschlagen soll.
27.10.2019
Das Beste aus Cannstatt.
