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Gesundes-Herz-Gesetz
Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant
Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Bausteinen soll die häufigste Todesursache in Deutschland öfter abgewendet werden können.
28.08.2024
Entschädigung für Kirchen auf dem Prüfstand
Die Ampel plant ohne Anstand
Der Bund möchte die Länder zu Milliarden-Zahlungen verpflichten – ohne dass sie zustimmen können. Das ist unterirdisch, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
22.08.2024
Krieg gegen Russland
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen.
20.08.2024
Bulgarien
Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen
Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag.
15.08.2024
Neues KI-Gesetz
Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft
Das nach Angaben der EU weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) tritt zum 1. August in Kraft. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Schwachstellen.
30.07.2024
Nichtraucherschutz
Soll das Rauchverbot erweitert werden?
Außengastronomie, Bushaltestellen, Freibäder – es gibt noch viele Stellen, wo geraucht werden darf. Ein Bürgerforum soll klären, ob das so bleiben soll – und noch vieles mehr.
22.07.2024
Chaos bei Balkonkraftwerk
Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?
Dieser Frühsommer hat etliche Erleichterungen für Balkonkraftwerke gebracht. Doch nicht alle gelten ab sofort. Besondere Verwirrung herrscht bei der Frage, wie viel Leistung zurzeit erlaubt ist.
15.07.2024
Produkthaftungsrecht: Defekter E-Roller
Wann haften Hersteller für ihre fehlerhaften Produkte?
Das Produkthaftungsrecht ist für die meisten Verbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist irgendwann jeder einmal von fehlerhaften Produkten betroffen. Wie im aktuellen Fall eines E-Roller-Fahrers, dessen Akku bei der Fahrt plötzlich versagte. Und was nun? Ein Experte gibt Tipps.
25.06.2024
Auflehnung, Beleidigung, Reinigung
Du kannst mich mal! Geschichte des Stinkefingers
Egal, ob im Alltag oder in der Politik, im Straßenverkehr oder im Sport: Grobe Worte und obszöne Gesten sind allgegenwärtig. Der Mittelfinger ist dabei fester Bestandteil unseres Repertoires. Und: Was der Stinkefinger mit der Antike zu tun hat.
26.06.2024
Naturschutz in Europa
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Gesetz
Vorstoß gegen die Umweltzerstörung in Europa: Die EU hat ein hart umkämpftes Gesetz zur Renaturierung verabschiedet.
17.06.2024
Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Rund zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz noch einmal nachgebessert. Die am späten Donnerstagabend beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor.
06.06.2024
Georgien
Parlament verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
28.05.2024
Kommunalwahl in Ditzingen
Kleiner Fehler hat große Auswirkungen
Ditzingen verstößt versehentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz der Parteien. Die Korrektur ist kompliziert.
14.05.2024
Europäische Union
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
24.04.2024
USA
Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt
Nach dem Kongress hat auch der Senat ein Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok erzwingen soll. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden.
24.04.2024
Großbritannien
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
23.04.2024
Land diskutiert neues Gesetz
In zwölf Minuten soll der Rettungswagen da sein
Sobald das Blaulicht blinkt, geht es um jede Sekunde: Das Land regelt nun neu, in welcher Zeit Rettungskräfte im Südwesten am Unfallort sein sollen. In einem Flächenland ist das nicht einfach.
16.04.2024
Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung
Ehepaare und Kinder können künftig einen Doppelnamen führen
Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen.
12.04.2024
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