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FDP-Landesparteitag
Landeschef Theurer warnt vor „südamerikanischen Verhältnissen“
Beim baden-württembergischen Landesparteitag der Liberalen in Fellbach poltert Landeschef Theurer gegen CDU-Chef Merz und verurteilt Aufrufe zum „Generalstreik“.
05.01.2024
CDU-Chef über Weihnachten
Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur
Für CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt der Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. Wie er sich nun über die Tradition äußerte.
21.12.2023
Merz fordert Stellen der Vertrauensfrage
Scholz wirft Merz „missglückte Macker-Geste“ vor
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Nun kontert der Kanzler – er wirf Merz eine „missglückte Macker-Geste“ vor.
13.12.2023
Vorstoß von CDU-Chef
Merz fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag auf
Oppositionsführer Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, im kommenden Jahr die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz werde in der Koalition „vorgeführt“.
13.12.2023
Nach Parteitag
Merz nennt SPD-Kritik „ehrabschneidend und niederträchtig“
Die Union hetze „im Chor mit der AfD gegen die Ampel“, hatte SPD-Chefin Saskia Esken CDU und CSU beim SPD-Parteitag vorgeworfen. Und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz attackiert.
12.12.2023
Haushaltspolitik
Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei.
29.11.2023
Haushaltskrise im Bundestag
“Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise
Endlich erklärt sich der Kanzler zur Haushaltslage. Doch eine Lösung bringt er nicht mit. Dafür greift die Opposition ihn heftig an.
28.11.2023
Cem Özdemir reagiert auf CDU-Chef
„Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“
CDU-Chef Friedrich Merz zieht mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich. Die bissigen Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten.
28.11.2023
Soll die geplante Erhöhung ausfallen?
Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig
Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
22.11.2023
Wachwechsel der CDU in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs CDU träumt wieder von der Unbesiegbarkeit
Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren gelingt der Südwest-CDU ein Führungswechsel ohne Streit. Die Partei will wieder an die Macht und setzt dabei ganz auf Manuel Hagel.
18.11.2023
Asylpolitik nach dem Bund-Länder-Treffen
Merz will keinen Kompromiss – sondern nur den eigenen Vorteil
Bund und Länder hatten einen erfolgreichen Gipfel zur Asylpolitik. Der Weg zu einem nationalen Konsens wäre nicht weit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will nicht mitmachen – aus egoistischen Motiven, wie unser Redakteur Tobias Peter kommentiert.
07.11.2023
Bei Auftritt in Darmsheim
Kevin Kühnert knöpft sich Berliner Opposition vor
Beim 22. Politischen Martini des SPD-Kreisverbands in Darmsheim ist dieses Jahr Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast. Bei Martinsgans und Knödel nimmt Kühnert den politischen Gegner ins Visier. Vor allem ein Konkurrent bekommt sein Fett weg.
02.11.2023
CDU-Chef will weniger Zuwanderung
Friedrich Merz: Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik
Wird es einen nationalen Konsens zwischen Ampel und Union in der Asylpolitik geben? CDU-Chef Friedrich Merz fordert, der Kanzler müsse jetzt auf die Union zugehen. Und er stellt Bedingungen für einen Kompromiss.
26.10.2023
Deutschlandtag der Jungen Union
Die rhetorische Abrüstungspolitik des Friedrich Merz
Taktische und realpolitische Gründe bringen den CDU-Vorsitzenden zu einem moderateren Ton. Das kann nicht schaden, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
22.10.2023
Deutschlandtag der Jungen Union
Friedrich Merz schlägt nachdenkliche Töne an
Der Anschlag der Hamas überschattet auch den Deutschlandtag der Jungen Union. Israels Botschafter Ron Prosor appelliert, deren Ideologie auf deutschen Straßen nicht zu dulden.
21.10.2023
Der letzte Trumpf von Olaf Scholz
Wie sich der Kanzler wieder als antreibende Kraft präsentieren kann
Die SPD muss nicht besser erklären, sondern besser regieren – und auf den Deutschlandpakt hoffen, meint unser Autor Wolfgang Molitor.
13.10.2023
CDU nach den Wahlen
Merz will weiter zuspitzen
In der CDU beginnt das Ringen um die Deutungshoheit über den beachtlichen Wahlerfolg in Hessen. Die Kernfrage: War der Bundesvorsitzende dabei ein Störfaktor oder doch eher ein Grund für den Sieg.
09.10.2023
Friedrich Merz
CDU-Chef schlägt milliardenschwere Unternehmenssteuerreform vor
Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können. CDU-Chef Merz schlägt eine große Steuerreform vor. Die Finanzierung ist nicht geklärt.
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