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Migration und Sicherheit
Klingbeil: Alles prüfen, was der Sicherheit hilft
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
29.08.2024
Migrationspolitik
Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.
28.08.2024
Migration
Scholz nimmt Merz’ Angebot an – aber nicht so, wie der CDU-Chef es will
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Kooperation in der Migrationspolitik vorgeschlagen – gern auch ohne Grüne und FDP. Olaf Scholz greift das Angebot jetzt auf. Ihm ist aber wichtig, dass viele am Tisch sitzen. Insbesondere die Länder.
28.08.2024
Verwaltungskritiker Willi Reiss und Reinhold Poos
Die Mahner vom Aidlinger Sonnenberg
Ob Wasserzins oder Flüchtlingsunterbringung: zwei Ruheständler geben keine Ruhe, wenn es um die heißen Eisen in Aidlingen geht. Was treibt die beiden an?
27.08.2024
Migrationspolitik
Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.
27.08.2024
Abschiebungen in Baden-Württemberg
In der Regel ist der Flüchtling flüchtig
In Baden-Württemberg scheitern viele Versuche, Asylbewerber in ein anderes EU-Land abzuschieben, auch am behördlichen Schwergang.
27.08.2024
Unterbringung von Flüchtlingen in Stuttgart
Bezirksbeirat bittet Ministerin zum Gespräch
Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) soll in Weilimdorf zum Thema Flüchtlinge Fragen beantworten. Im Stadtbezirk ist eine Flüchtlingsunterkunft für 1300 Menschen geplant.
27.08.2024
Dublin-Verfahren
70 000 Asylantragsteller sollen gehen – 5000 gehen wirklich
Zehntausende Menschen kommen nach Deutschland, obwohl sie schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling registriert wurden. Nur wenige Rückführungen klappen.
26.08.2024
Messerangriff bei Stadtfest
Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf
Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik lauter.
25.08.2024
Gespräche in der Schweiz
Kein Waffenstillstand im Sudan, aber mehr humanitäre Hilfe
Es ging bei den Gesprächen in der Schweiz gar nicht um eine politische Lösung des Machtkampfs im Sudan, nur um einen Waffenstillstand, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Der Erfolg ist dürftig.
23.08.2024
Migration
Diskussion um Heimatbesuche von Flüchtlingen
Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.
16.08.2024
Banksy hält die Öffentlichkeit auf Trab
Neue Spekulationen um Banksys Tiere
Der britische Street-Art-Star lässt in London lauter Tiere frei – und alle Welt fragt: Was meint er wohl damit?
16.08.2024
Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in Obertürkheim
Bezirksbeirat wehrt sich gegen geplante Unterkunft für Geflüchtete
In einem früheren Bürogebäude könnte das Land bis zu 600 Flüchtlinge unterbringen. Das seien gut zehn Prozent der gesamten Bevölkerung in Obertürkheim, rechnen die Bezirksbeiräte vor – sie sehen den Stadtbezirk deutlich überfordert.
13.08.2024
Unterbringung in Ebersbach
Container für 150 Geflüchtete
Der Göppinger Landrat Edgar Wolff hat nach einer Ausschreibung Container für 150 Geflüchtete bestellt. Der Ebersbacher Gemeinderat hat bereits im Dezember zugestimmt.
13.08.2024
Migration
Belarus-Route: Rund 3.100 unerlaubte Einreisen bis Ende Juni
Im Frühjahr stieg die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis und oft auch ohne Papiere über Belarus und Polen nach Deutschland gelangten. Im Juni ging die Zahl der Einreisen wieder etwas zurück.
13.08.2024
Extremismus
Polizei registriert weniger Übergriffe auf Flüchtlinge
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber zum Ziel von Attacken. Laut vorläufiger Statistik gingen die Zahlen zuletzt zurück. Auffällig sind regionale Schwerpunkte.
11.08.2024
Geflüchtete in Vaihingen an der Enz
Asyl-Unterkunft: Es geht auch für den halben Preis
Die Stadt Vaihingen/Enz muss eine Unterkunft für etwa 160 Geflüchtete bauen. Die Kosten schossen in die Höhe – jetzt steht fest: 5,5 Millionen Euro reichen.
09.08.2024
Handel mit Pregabalin und Drogen
Acht Festnahmen bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften
Der Handel mit verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln blüht. Zollfahnder haben jetzt mehrere Asylunterkünfte in Region und Land durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen die Stuttgarter Szene mit Zehntausenden Tabletten versorgt haben.
08.08.2024
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Das Beste aus Cannstatt.
