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Befragung im Bundestag
Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
21.05.2025
Schließung von Unterkünften
Deutlich weniger Flüchtlinge im Kreis Böblingen
Als Folge der Zuwanderungspolitik im Bund kommen weniger Flüchtlinge in den Kreis Böblingen. Jetzt baut der Kreis vorläufige Unterkünfte und Personal ab – mehr als 38 Stellen.
19.05.2025
Verstärkte Grenzkontrollen
„Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze
Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich.
19.05.2025
Migrationspolitik
Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien
Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.
16.05.2025
Migrationspolitik
Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.
16.05.2025
Geflüchtete in Stuttgart
Welcher Bezirk zählt wenige, welcher viele Flüchtlinge?
In Stuttgart-Weilimdorf werden dem Land für eine Erstaufnahmeeinrichtung immer neue Bürohäuser angeboten. Dort sind aber schon vergleichsweise viele Flüchtlinge untergebracht.
14.05.2025
Grenzkontrollen
GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ab
Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück. Viele seien seither nicht gekommen, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei.
15.05.2025
Unerwünschte Migration
Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.
14.05.2025
Dauerbaustelle Migration
Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!
13.05.2025
Vertriebene
Rekord von Binnenvertriebenen weltweit - USA an der Spitze
Wenn von Vertreibungen durch Naturkatastrophen die Rede ist, denkt man oft an Länder in Afrika, Asien und Südamerika. 2024 gab es die höchste Zahl allerdings in einem der reichsten Länder.
13.05.2025
Bauausschuss sagt Nein
Doch keine Flüchtlingsunterkunft in Hoheneck – dafür Container?
Seit vergangenem Sommer wird in Ludwigsburg teils hitzig über eine Unterkunft für rund 100 Schutzsuchende debattiert. Nun wurde das Projekt gekippt, Geflüchtete werden wohl trotzdem in der Hackstraße einziehen.
12.05.2025
Geflüchtete in Weil der Stadt
Stadt plant neue Unterkünfte für bis zu 120 Menschen
Eine marode Heizung und teure Pachten: Zwei Gemeinschaftsunterkünfte will die Weil der Städter Verwaltung bald aufgeben. Deshalb muss anderswo aufgestockt werden.
07.05.2025
Niedersachsen
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen
Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Laut der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen steht diesem Plan aber ein Personalproblem entgegen.
10.05.2025
Migrationspolitik
Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn
Nach Dobrindts Ankündigung zu stärkeren Grenzkontrollen laufen die teilweise bereits an. Die Kritik reißt nicht ab - sie kommt auch aus den Nachbarländern.
08.05.2025
Unerlaubte Einreisen
Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig
Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.
08.05.2025
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Deutschland
Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker.
07.05.2025
Migration
Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
07.05.2025
Aufnahme von Sudanesen
Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Dennoch soll ein bereits geplanter Flug jetzt nicht stattfinden.
05.05.2025
Rückkehr von Aidlingen nach Aleppo
Syrischer Grillmeister Bashar sagt „Ade“
Vor zehn Jahren kam Bashar Kadan nach Aidlingen. Mit seinem Foodtruck und seiner Hilfsbereitschaft ist er vielen Menschen ans Herz gewachsen. Jetzt will er zurück in sein Heimatland – der Liebe wegen.
29.04.2025
Flüchtlingspolitik
Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser
Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag, der nicht im Koalitionsvertrag steht, unterstützt laut einer Umfrage immerhin jeder Zweite.
01.05.2025
Kein Bürgergeld mehr
Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge
Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten. Die Maßnahme ist populär.
01.05.2025
Unterbringung von Geflüchteten in Aidlingen
Mehr Platz für Flüchtlinge: Aidlingen muss dringend Wohnraum schaffen
Familiennachzug, Eigenbedarf und andere Ungewissheiten: Aidlingen muss für 2026 Wohnraum für bis zu 77 Geflüchtete schaffen. Ein auslaufender Mietvertrag setzt die Gemeinde dabei unter starken Handlungsdruck.
29.04.2025
Nahost
Huthi: 68 Migranten bei US-Luftangriff im Jemen getötet
Laufend bombardiert das US-Militär Ziele im Jemen in der Hoffnung, die Huthi dort zurückzudrängen. Jetzt fallen den Angriffen nach Darstellung der Miliz Dutzende Migranten zum Opfer.
28.04.2025
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Nahost
Huthi: 68 Migranten bei US-Luftangriff im Jemen getötet
Bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff im Jemen sind nach Darstellung der dortigen Huthi-Miliz mindestens 68 Migranten getötet worden. 47 weitere seien verletzt worden, teilte das von der Miliz kontrollierte Innenministerium mit.
28.04.2025
Migrationspolitik im Fokus
Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach
Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.
27.04.2025
Syrien ohne Assad
Nur wenige Syrer verlassen bisher Deutschland
Einige sitzen schon auf gepackten Koffern. Andere warten wegen der unsicheren Lage noch ab. Zehntausende Menschen aus Syrien, die einst als Flüchtlinge kamen, sind heute deutsche Staatsbürger.
25.04.2025
Migration
Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge per Flugzeug
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Flüchtlinge von dort sind jetzt in Deutschland gelandet.
24.04.2025
Flüchtlinge
Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern
Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen Kurzzeit-Reisen in die alte Heimat zu erlauben. Doch dann entbrannte ein politischer Streit darum.
23.04.2025
Ehemalige Ortskräfte
Neue Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen
Mit der Entscheidung, vorerst keine Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu organisieren, überlässt die geschäftsführende Bundesregierung das Thema der neuen Koalition.
23.04.2025
Asyl in Deutschland
Das ABC des Asylrechts
Jeder redet über das Thema Migration. Was sich aber genau hinter den Begriffen in der Debatte verbirgt, ist oft unklar. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.
09.04.2025
Neue Wohnmodule an fünf Standorten
Stuttgart investiert 25 Millionen Euro in 352 Plätze für Geflüchtete
Der Stuttgarter Gemeinderat segnet fünf weitere Standorte ab, einen gegen den Widerstand des Bezirksbeirats Sillenbuch.
11.04.2025
Friedenskirche in Ludwigsburg
Diskussion über Geflüchtete – (fast) ohne Tabus
Die Friedenskirche wird zum Verständigungsort – Bürger reden über die Frage „Ist das Boot voll? Ludwigsburg und seine Flüchtlinge“.
11.04.2025
Unterkünfte für Geflüchtete in Stuttgart
Nach Protest: Stadt verkleinert Standort auf der Sportwiese Hedelfingen
Die Stadt plant weitere Unterkünfte für Flüchtlinge. Nach dem massiven Protest der Anwohner wird die Zahl der Bauten auf dem Vereinsgelände in Hedelfingen deutlich verringert. Die Sportstätten bleiben somit erhalten.
08.04.2025
Laut Verwaltungsgericht Karlsruhe
Steigende Zahlen: Asylverfahren könnten wieder länger dauern
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist landesweit für Asylverfahren etwa aus sicheren Herkunftsstaaten zuständig. Nachdem auch KI beim Beschleunigen half, ändert sich der Trend. Das hat mehrere Gründe.
10.04.2025
Nach Syrien und Afghanistan
Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge an
Unionspolitiker haben nach Abschluss des Koalitionsvertrags regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Die Details.
10.04.2025
Koalitionsvertrag
Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Wer aus der Ukraine als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll künftig nicht mehr gleich Bürgergeld erhalten, sondern die gleichen Leistungen, die für Asylbewerber vorgesehen sind.
09.04.2025
Migrationspolitik
Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug
Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen - auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für Menschen mit eingeschränktem Schutz gilt das bald nicht mehr.
09.04.2025
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Deutschland
Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll.
09.04.2025
Flüchtlinge
Forscher warnt vor realistischem Albtraumszenario
Je nachdem, wie düster die Lage in der Ukraine wird, sieht Migrationsforscher Gerhard Knaus einen neuen Schwerpunkt bei Flüchtlingen. Mehr Aufnahmeeinrichtungen sind nötig, bei der Suche tut sich das Land schwer.
07.04.2025
Entwicklungshilfe in Gefahr
Die Not wird größer
US-Präsident Donald Trump legt die Kettensäge bei der Entwicklungshilfe an. Damit droht das System der weltweiten Unterstützung ärmerer Länder zusammenzubrechen. Welche Folgen hat der Rückzug der USA? Wen trifft es besonders?
07.04.2025
Veranstaltung in der Friedenskirche
Dialogforum: Ist das Boot voll? Ludwigsburg und seine Flüchtlinge
Am 10. April findet in der Friedenskirche Ludwigsburg ein Dialogforum über Migration statt. Gäste sind eingeladen, mit Experten unter anderem über die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung zu sprechen.
04.04.2025
Pläne im Gewerbegebiet
Weitere Unterkünfte für Geflüchtete in Hemmingen
Die Gemeinde Hemmingen schafft Geflüchteten auf einem Grundstück im Gewerbegebiet ein Dach über dem Kopf. Für nebenan hat der Landkreis Ludwigsburg Pläne.
01.04.2025
Migrationspolitik
Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
01.04.2025
Flüchtlingsunterkunft im Stadtbad in Stuttgart
Lokalpolitiker sorgen sich um Image von Bad Cannstatt
Die Stadt will das leer stehende Stadtbad für 4,6 Millionen Euro umbauen und in der Schwimmhalle Wohnmodule errichten. Doch die Mehrheit der Lokalpolitiker in Bad Cannstatt lehnt das Projekt ab.
27.03.2025
Asyl und Flüchtlingsschutz
Sommer schlägt humanitäre Aufnahmen statt Asylverfahren vor
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration. Der Bamf-Präsident würde sich eine noch viel grundsätzlichere Reform wünschen.
31.03.2025
Klagen gegen das Bamf
Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf
Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch. Wird ein Antrag abgelehnt, ziehen die Betroffenen oft vor Gericht.
30.03.2025
Baden-Württemberg
Viele Schulschwänzer an Berufsschulen – was kann man dagegen tun?
Wenn Schülerinnen und Schüler regelmäßig dem Unterricht fernbleiben, kann das schwere Folgen haben – bis hin zum Abbruch der Schulkarriere. Wie groß ist das Problem und was kann man tun?
28.03.2025
Asylpolitik
Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration
In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen. In welche Richtung geht es bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen?
27.03.2025
Unterkünfte für Geflüchtete in Stuttgart
Auch der Standort in Sillenbuch fällt durch
Auf dem Parkplatz am Ostfilderfriedhof in Sillenbuch will die Stadt 24 Wohnmodule für nahezu 100 Geflüchtete aufstellen. Das Ganze soll befristet sein, dennoch gibt es im Bezirksbeirat Vorbehalte, denn die Fläche ist eigentlich verplant.
20.03.2025
Keine Asylbewerber im Leonberger Pflegeheim
Geflüchtete gegen Senioren ausspielen hilft niemandem
Nachdem die Flüchtlingszahlen wieder gesunken sind, ist jetzt die Zeit für einen Kassensturz. Wo könnte in Zukunft weitere Unterkünfte entstehen? Und wie kann Leonberg dem Bedarf an Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen begegnen?
21.03.2025
Das Beste aus Cannstatt.
