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Schulsystem in Baden-Württemberg
Özdemir: Keine Debatten über Schulstruktur
Eigentlich wollte Grün-Schwarz keine großen Änderungen an Schulsystem, dann kehrte man zu G9 zurück und schaffte einen Schulabschluss ab. Aus Sicht von Özdemir reicht es nun.
13.11.2025
Neuer Job für früheren FDP-Chef
Ex-Minister Lindner wechselt als Manager in die Autobranche
Christian Lindners Passion für Autos ist seit Langem bekannt. Rund ein Jahr nach dem Ampel-Aus macht der frühere FDP-Chef das Hobby zum Beruf.
11.11.2025
Thüringen
Politiker Kemmerich ohne Mittagessen – „Sie werden hier nicht bedient“
Thüringens ehemaliger FDP-Chef und Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich ist politisch umstritten. In einem Restaurant wurde er nun als unerwünschter Gast behandelt – was er dazu sagt.
11.11.2025
Streit um Bürokratieabbau
Ministerin: FDP fordert „offenen Rechtsbruch“
Das Land solle bürokratische Vorgaben einfach ignorieren, verlangen die Liberalen im Landtag. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) reagiert darauf überdeutlich.
04.11.2025
FDP in Bayern
Stauffenberg-Enkel soll neuer Generalsekretär werden
Nicht mehr im Landtag, nicht mehr im Bundestag: Die Liberalen kommen in Bayern politisch kaum vor. Jetzt kündigen sie einen klangvollen Namen für ein Spitzenamt im Landesverband an.
04.11.2025
Vorschläge für Sparhaushalt
FDP: Stuttgart soll bis zu 17 Bürgerbüros schließen
Die Liberalen im Gemeinderat sehen in der Krise auch die Chance für nötige Strukturreformen. Die Stadt könnte in vielen Bereichen verzichten, auch auf Personal.
28.10.2025
Aufruf zu Regelverstoß
Liberale propagieren „Notwehr“ gegen Bürokratie
Bürokratische Vorgaben nerven? Man solle diese einfach nicht mehr beachten, empfiehlt nun just die „Rechtsstaatspartei“ FDP. Ein Aufruf zum Rechtsbruch?
30.10.2025
Reform der Verwaltung
Landkreistag sieht FDP-Pläne kritisch – Sorge um Bürgernähe
Die FDP möchte die Verwaltung im Südwesten radikal umbauen. Der Landkreistag warnt: Das könnte nicht nur schnelle Krisenhilfe gefährden, sondern auch die Demokratie schwächen.
29.10.2025
Ehemalige Landesminister
Ehemaliger Landesminister Horst Rehberger (FDP) gestorben
Er war Minister in zwei Bundesländern und Bürgermeister seiner Geburtsstadt Karlsruhe: Horst Rehbergers politische Karriere war lang. Nun ist der FDP-Politiker gestorben.
27.10.2025
Partei drängt auf Verwaltungsreform
FDP will Landkreise in Baden-Württemberg auflösen
Landkreise weg, neue Großkreise her – was die FDP mit ihrer Verwaltungsreform in Baden-Württemberg plant und wie diese das Land verändern könnte.
27.10.2025
FDP-Kritik an Innenminister Strobl
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“
In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen.
23.10.2025
Auf Basis der StZ/SWR-Umfrage
Experte: Landtag mit bis zu 220 Sitzen droht
Nach der jüngsten Umfrage könnte der nächste Landtag sechs Fraktionen umfassen. Ein Professor hat mehrere Szenarien durchgerechnet – mit alarmierenden Ergebnissen.
17.10.2025
Umfrage zur Landespolitik
Die politische Mitte ist unter Druck
Während die CDU von der AfD bedrängt wird, verlieren die Grünen Wahlsympathisanten an die Linkspartei. Gern würden die Christdemokraten die Grünen als Koalitionspartner abschütteln.
15.10.2025
FDP vor der Landtagswahl
Etwas mehr Demut täte gut
Zu Beginn des Wahlkampfs tritt die FDP so breitbeinig auf, als hätten sie die Landtagswahl bereits gewonnen. Das ist riskant, findet unsere Redakteurin Annika Grah.
11.10.2025
Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus
„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren.
10.10.2025
Landtagswahl 2026
Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will
Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich.
11.10.2025
Vor der Landtagswahl
FDP-Chef sieht AfD als Hauptgegner
Der FDP-Landeschef schließt nur Koalitionen mit den extremen Rändern aus, wenn seine Partei überhaupt in den Landtag einzieht. Selbst mit den Grünen ginge er zusammen. Allerdings
09.10.2025
Nach Ausstieg aus der Politik
Lindner vor Wechsel in die Wirtschaft – die Pläne des Ex-FDP-Politikers
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
07.10.2025
Stadt schnürt Sparpaket
Böblinger Gewerbesteuer bricht ein
Sinkende Steuereinnahmen zwingen die vormals verwöhnte Stadt zum Sparen. Liberale im Gemeinderat kritisieren das „Prinzip Hoffnung“.
08.10.2025
Lindner hat neue Aufgaben
Christian Lindner steht vor Wechsel in die Wirtschaft
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
07.10.2025
Landtagswahl 2026
FDP will Bürger-App und Souveränitätscheck für Software
Am Samstag wollen die Liberalen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Im Entwurf widmet sich ein ganzes Kapitel dem Thema Digitalisierung.
06.10.2025
Linke mehr Mitglieder als FDP
Verzwergen die Liberalen jetzt auch in Baden-Württemberg?
Die Linke hat die FDP im Land in Sachen Mitgliederzahlen überholt. Warum die Liberalen dennoch gelassen bleiben – und die Linkspartei von einem Kulturwandel spricht.
01.10.2025
Reformdebatte
FDP: Weniger Urlaub, dafür mehr Geld für Beschäftigte
Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, im nächsten Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Partei will sich profilieren.
29.09.2025
Baden-Württemberg
FDP fordert radikale Verwaltungsreform
Radikaler Plan für den Wahlkampf: Die FDP in Baden-Württemberg will Behörden im großen Stil abbauen – und mit Digitalisierung Tausende Jobs überflüssig machen.
27.09.2025
Unruhe im Landtag
Weitere Konsequenzen aus Hakenkreuz-Skandal
Der Landtag zieht Konsequenzen aus dem Hakenkreuz-Skandal. Dass der Posten des Landtagsvizes wiederbesetzt wird, wird immer unwahrscheinlicher.
24.09.2025
Antrag im Gemeinderat
Diskussion um Garten der Religionen – FDP befürchtet Anstieg der Kriminalität
Eigentlich ist der Solitudeplatz als Ort für den Garten der Religionen beschlossene Sache. Doch nun gibt es Widerstand gegen das Projekt auf dem Ludwigsburger „Problemplatz“.
23.09.2025
Hakenkreuz-Skandal
Wird der Platz von Daniel Born nachbesetzt?
Nach dem Rücktritt des Landtagsvizepräsidenten im Zuge des Hakenkreuz-Skandals ist der Platz frei. Ob er nachbesetzt werden soll, darüber herrscht es Uneinigkeit.
19.09.2025
Prognose
CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW – AfD stark
Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und vor allem die Grünen Einbußen hinnehmen müssen.
14.09.2025
FDP gegen Waschbären
Liberale wollen Waschbären an den Pelz
Die Liberalen fordern mehr Entschädigungen und ein geändertes Jagdgesetz. Der zuständige Minister Hauk verspricht zumindest in einem Punkt Abhilfe.
12.09.2025
Private Nachricht wird öffentlich
Ausrutscher auf Facebook – FDP-Kandidat kritisiert öffentlich Rülke
Eigentlich wollte Wolfgang Vogt nicht öffentlich gegen seinen Landeschef austeilen. Doch ein Facebook-Post ging raus – und der Landtagskandidat aus Ludwigsburg rudert zurück.
12.09.2025
Parteien
"Auseinanderentwickelt": Ex-MP Kemmerich verlässt die FDP
Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.
12.09.2025
Illegaler Handel mit Kautabak
„Wo bleibt der Anstand?“ – Pantisano (Linke) fordert Rücktritt von Haag (FDP)
Der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag ist zu einer hohen Strafe verurteilt worden. Ein früherer Stadtratskollege erwartet als Konsequenz den Rücktritt.
09.09.2025
Vor der Landtagswahl
Junge Liberale fordern kostenloses Mittagessen in Kitas
Handys an Schulen verbieten? Die Jungen Liberalen sind dagegen und fordern eigene Regeln an Schulen. Beim Thema Kitas warten sie mit Ideen auf, die auch von den Jusos stammen könnten.
05.09.2025
Friedrich Haag
Verbotener Handel: Stuttgarter FDP-Abgeordneter muss immense Strafe zahlen
Der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag ist Pächter von zwei Tankstellen in Stuttgart. Nicht nur in diesen wurden Produkte verkauft, deren Handel seit langer Zeit illegal ist.
01.09.2025
Gemeinsamer Landtagswahltermin?
Das sagen Landespolitiker zum Vorschlag von Nouripour
Alle Landtagswahlen an einem Termin, lautet ein Vorstoß des früheren Grünen-Chefs Omid Nouripour. Landespolitiker in Baden-Württemberg üben sich in ungewohnter Einigkeit.
02.09.2025
Sommergespräche
FDP pocht auf Umfahrung für Leonberg
Der Autoverkehr wird nicht abnehmen, sagt der FDP-Fraktionschef Horst Nebenführ. Eine verkürzte Umgehung könne die Leonberger City und die Stadtteile entlasten.
14.08.2025
FDP in der Krise
Stimme aus dem Nichts
Die Liberalen tauchen in der politischen Debatte allenfalls am Rande auf. Kein Wunder, meint unser Autor Wolfgang Molitor.
12.08.2025
Spitzenkandidaten on tour
Der FDP-Chef träumt vom Mitregieren
Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Rülke nutzt die Sommerpause, um Unterschriften für einen kleineren Landtag zu sammeln – und sich für den Wahlkampf warmzulaufen.
03.08.2025
Führungswechsel bei der Bahn
Richard Lutz muss vorzeitig gehen – Konzern bekommt neuen Chef
Richard Lutz erlebte als Bahnchef krisenreiche Zeiten – seit Jahren kommt der Konzern nicht zur Ruhe. Nun soll ein Wechsel an der Spitze den Umschwung bringen.
14.08.2025
Alkoholausschank auf Wochenmärkten
FDP enttäuscht: Lockerungen nur begrenzt möglich
Eine grundlegende Änderung beim Alkoholausschank auf Wochenmärkten hält die Landesregierung für nicht umsetzbar. Manches soll aber vereinfacht werden.
08.08.2025
FDP nach der Landtagswahl
FDP-Chef Rülke schmiedet Zukunftspläne
Hans-Ulrich Rülke ist der am längsten amtierende Fraktionschef im Landtag. Jetzt erklärt er, wie er seine Zukunft plant.
30.07.2025
Bürgermeister von Magstadt
Florian Glock strebt zweite Amtszeit an
Der amtierende Magstadter Bürgermeister Florian Glock (FDP) gibt bekannt, für die Wahl am 7. Dezember erneut anzutreten. Glock ist seit 2018 Rathauschef.
31.07.2025
Kein Bier beim Wochenmarkt
Gemüse muss man sich nicht schön trinken
Alkohol geht immer, glaubt offenbar die FDP. Doch der Wochenmarkt sollte nicht zum Besäufnis werden, findet unser Autor Eberhard Wein.
25.07.2025
Baden-Württemberg
FDP will mehr Alkoholausschank auf Wochenmärkten ermöglichen
Auf Wochenmärkten im Land darf aktuell nur unter strengen Bedingungen Alkohol ausgeschenkt werden. Die FDP will das ändern.
23.07.2025
Leinfelden-Echterdingen
Wie geht es auf dem Bosch-Gelände weiter?
Stadtplanerisch könnte sich in den kommenden Jahren noch einiges in Leinfelden verändern. Ein wichtiges Ziel ist die Transformation des Gewerbegebiets östlich der Gleise.
08.07.2025
Landtagswahl 2026
So stehen die Chancen der Stuttgarter Landtagskandidaten von SPD und FDP
Am Wochenende haben SPD und FDP ihre Listen für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Wo die Kandidaten aus der Landeshauptstadt gelandet sind.
07.07.2025
Landtagswahl 2026
Rülke schwört FDP auf Schlüsselwahl ein
Für die FDP geht es bei der Landtagswahl 2026 um alles. Doch allein mit dem Einzug in den Landtag will sich Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht zufriedengeben.
05.07.2025
Landes-FDP vor Schicksalswahl
Keine echte Erneuerung
Die FDP spricht von einer Schicksalswahl für den Landtag 2026. Eine echte Aufbruchstimmung fehlt bei der Listenaufstellung aber, meint unsere Autorin Annika Grah.
05.07.2025
Neu entwickeltes Tool
FDP will sich mit Künstlicher Intelligenz neu profilieren
Die FDP setzt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag auch auf Künstliche Intelligenz, um wieder beim Wahlvolk Anklang zu finden – etwa mit einem neu entwickelten Tool.
03.07.2025
Landtagswahl 2026
FDP-Chef spricht von „Mutter aller Wahlen“
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wird die Landtagswahl 2026 für die Liberalen der erste Stimmungstest. Wie will der designierte Spitzenkandidat die Wahl gewinnen?
03.07.2025
Das Beste aus Cannstatt.
