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Migration
Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
07.10.2024
Einwanderung
FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
06.10.2024
Positionspapier zur Migration
Die Machttaktik der FDP
Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
06.10.2024
Leonberger Alt-FDP-Stadtrat Dieter Maurmaier erzählt
Ein ganzer Nähkasten voller liberaler Anekdoten
Der Leonberger Dieter Maurmaier war ein Vierteljahrhundert für die FDP in Kommunal- und Kreispolitik aktiv. Davon hat er erzählt – und dabei auch Fehleinschätzungen eingestanden.
03.10.2024
Integrationskurs im Rems-Murr-Kreis
Die deutsche Sprache hat oberste Priorität
Der FDP-Politiker Stephan Seiter aus Fellbach erfährt beim Besuch eines Integrationskurses der Volkshochschule Unteres Remstal Interessantes aus dem Leben der Migranten aus der Ukraine. Die VHS warnt vor den geplanten Kürzungen der Mittel.
02.10.2024
Ampel-Debatte
Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie wichtig ist
Die Ampel-Parteien zanken darum, in welcher Form die Pandemie aufgearbeitet werden soll. So geht wichtige Zeit verloren, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
29.09.2024
Alterssicherung
Verunsicherung bei der Rente ist Gift für die Demokratie
Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit. Gerade bei der Rente braucht es Verlässlichkeit, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
27.09.2024
Nach der Brandenburg-Wahl
Sprengt Christian Lindner die Ampel-Koalition?
Sie sind beide raus: Sowohl FDP als auch Grüne haben bei der Wahl in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag verpasst – ein weiteres Mal. Wackelt nun die Ampelregierung?
23.09.2024
CSU-Vorstand
Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition
CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.
23.09.2024
Hans-Ulrich Rülke
Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig
Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach der Wahl in Brandenburg einen großen Frust über die Ampel wahr. Er nennt Bedingungen für einen Verbleib.
23.09.2024
Untersuchungsausschuss
Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen
Die lang erwartete Untersuchung von Fällen sexueller Belästigung in der Landesverwaltung ist nun öffentlich. Er wirft nur ein Schlaglicht – vor allem auf die Polizei.
20.09.2024
Alter Friedhof Degerloch
„AFD“-Schriftzug von Gießkannen entfernt
Im April machten einige Gießkannen vom Alten Friedhof Degerloch mit der Aufschrift „AFD“ Schlagzeilen. Die FDP wollte sie entfernen lassen. Was wurde aus der Angelegenheit? Wir haben nachgefragt.
11.09.2024
Baden-Württemberg
Rülke will FDP-Landeschef werden
Mit seinen scharfen Angriffen auf die Regierung hat er sich als Fraktionschef einen Namen gemacht, nun greift er nach der Führung im FDP-Landesverband: Hans-Ulrich Rülke.
14.09.2024
Fahrkarten-App für Baden-Württemberg
Die Ticket-Revolution wird zum Flop
Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat vor einem Jahr große Hoffnungen auf eine aufwendige, vom Land finanzierte App gesetzt, die den Kauf von Einzeltickets leichter machen sollte. Doch was läuft schief?
12.09.2024
Wolfgang Gerhardt
Früherer FDP-Chef mit 80 Jahren gestorben
Er war Wissenschaftsminister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist der Mann der leisen Töne gestorben.
13.09.2024
Personalie
Früherer FDP-Chef Gerhardt mit 80 Jahren gestorben
Er war Wissenschaftsminister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist der Mann der leisen Töne gestorben.
13.09.2024
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Hessen
Früherer FDP-Chef Gerhardt gestorben
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Freitagmorgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur im Auftrag der Familie mit.
13.09.2024
Baden-Württemberg
FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche beschuldigen sich die Parteien gegenseitig. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg hält die Frage für wichtig genug, um die Ampel-Koalition zu riskieren.
11.09.2024
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Das Beste aus Cannstatt.
