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EU-Kommission
Baden-Württembergische Umweltministerin
Thekla Walker gegen Wiederbelebung von Atomkraft
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün bezeichnen zu können.
Kommentar
Klimawandel
Entlarvendes Timing
Die EU-Kommission hat mit der Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Migrationskrise
EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze temporär aufheben
Aufgrund der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.
EU-Kommission zieht Leitlinien zurück
Weihnachten ist gerettet
In Italien schlägt eine Leitlinie der EU-Kommission zu sensibler Sprache hohe Wellen. Die sind so hoch, dass die Behörde das Dokument zurückzieht.
Coronavirus
EU-Kommission schlägt dritte Dosis für gültiges Impfzertifikat vor
Die EU-Kommission hat neue Pläne für Einreisende aus Drittstaaten und fordert eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats.
Exklusiv
EU-Vorgaben für sensible Sprache
Brüsseler Beamte sollen künftig gendern
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung hat eine Broschüre für den internen Gebrauch erstellt: Bestimmte Wendungen will sie künftig nicht mehr in Texten aus der Feder von Kommissionsbeamten lesen.
Coronavirus in Deutschland
Ab wann gibt es den Novavax-Impfstoff?
Bislang sind vier Impfstoffe gegen das Coronavirus in Deutschland zugelassen. Mit dem Impfstoff Novavax könnte ein neuer hinzukommen. Noch ist es jedoch verhältnismäßig still um den Impfstoff. Warum? Und wann könnte er zugelassen werden?
EU-Kommission
Wachstumsprognose für Eurozone für 2021 angehoben
Die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone erholt sich schneller als erwartet von der Coronapandemie. Die Hintergründe.
Europäischer Gerichtshof
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht.
Steigende Energiepreise
Mit Schecks gegen hohe Heizkosten
Die EU will ärmere Haushalte von steigenden Energiepreisen entlasten. Hilfen der einzelnen Staaten müssen aber klar begrenzt sein, um in Brüssel Gnade zu finden.
Verbot von Verbrennern
Bleibt es beim Aus für Benziner und Diesel 2035?
Mehrere EU-Mitgliedstaaten verlangen, das Enddatum für die Produktion von Verbrennern noch weiter vorzuziehen. Ein Land erkundigt sich nach nationalen Alleingängen.
Dieselskandal
EU drängt VW zu Entschädigung aller betroffener Kunden
Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“, sagte EU-Justizkommissar Reynders.
Kommentar
Einheitliche Ladekabel
Die EU hat eine große Chance vertan
Spät, fast zu spät knöpft sich die EU-Kommission das Wirrwarr bei den Ladekabeln für Handys vor, meint Markus Grabitz.
Einheitliches Ladekabel
EU will den Kabelsalat abschaffen
Bei Handys soll es künftig nur noch eine Sorte Ladekabel geben. Kunden können dann Geräte auch ohne Netzstecker kaufen. Warum der Branchenverband Bitkom dennoch den EU-Vorschlag kritisiert.
EU-Kommission
Reserveantibiotika sollen aus Ställen verbannt werden
Die EU-Kommission will den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast lediglich reduzieren. Vielen geht der Vorschlag nicht weit genug.
Coronavirus
Astrazeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit
Die EU hat im Streit um ausgebliebene Lieferungen von Coronaimpfstoff eine außergerichtliche Einigung mit Astrazeneca getroffen.
Umstrittene Justizreform
Darum ist der Streit zwischen Polen und der EU so verfahren
Die polnische PiS-Regierung will im Streit um die Rechtsstaatlichkeit einlenken – und provoziert damit ihre eigene Basis. Währenddessen hat die EU-Kommission Corona-Wiederaufbauhilfen für das Land noch immer nicht bewilligt.
Coronahilfen
Stopp für Bundeszuschüsse an die Bahn
Die Brüsseler Kommission genehmigt zwar die massive finanzielle Unterstützung der gesamten Schienenbranche in Deutschland. Aber bei der Bewilligung von Geldern, die ausschließlich für die Deutsche Bahn bestimmt sind, legt sie ihr Veto ein – vorläufig.
Kommentar
EU verschärft Klimaziel
Der soziale Preis des Klimaschutzes
Mit großem Ehrgeiz schützt die EU die Natur, doch die Kosten sind höher als nötig.
EU-Klimapaket
Nur noch emissionsfreie Neuwagen bis 2035
Die EU will bis 2030 Treibhausgase um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Nun hat sie ihre Gesetzesvorschläge präsentiert. Was dies bedeutet.
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