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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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FDP-Mitglieder stimmen über Ampel ab
Außerparlamentarische Opposition ist Mist
In der FDP startet eine Mitgliederbefragung zur Ampel. Verlässt die Partei Hals über Kopf die Koalition, wird das ihren Tod bedeuten, kommentiert der Leiter unseres Berliner Büros, Tobias Peter.
15.12.2023
Bundesregierung
So will die Koalition das Haushaltsloch stopfen
Höherer CO2-Preis, Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Lösung gefunden, um die Haushaltslücke zu schließen.
13.12.2023
Haushaltskrise
Koalition will klimaschädliche Subventionen abbauen
Die Regierungskoalition will drei Milliarden Euro einsparen, indem klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Das sieht der Kompromiss zur Beilegung des Haushaltsstreits vor.
13.12.2023
Haushaltskrise
Esken: „Das Bürgergeld wird erhöht“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht im Ampel-Streit um den Haushalt auf eine Anhebung der Regelsätze – und wundert sich über manche Sparvorschläge aus den Reihen der FDP und der Unionsparteien.
04.12.2023
FDP befragt Mitglieder
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.11.2023
Vorzeitiges Aus von Energiepreisbremsen
Kommunen in Baden-Württemberg fürchten Mehrkosten
In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den Kommunen dann für andere Aufgaben, warnt der Gemeindetagspräsident.
26.11.2023
FDP-Politiker im Deutschlandfunk
Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus
Die Strompreis- und Gaspreisbremse wird nach Aussage von FDP-Politiker Christian Linder schon zum 31. Dezember auslaufen – drei Monate früher als zuletzt geplant.
24.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Haushalt 2023
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
23.11.2023
Bundeshaushalt
Was ist eine Haushaltssperre?
Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger?
21.11.2023
Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe
Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse
Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
21.11.2023
Nach BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt
Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten.
16.11.2023
Treffen EU-Finanzminister
Fortschritte bei Reform der EU-Schuldenregeln
Die Mitgliedsländer streiten seit Monaten, wie sie ihre Schulden abbauen wollen. Berlin will sparen, Paris mehr ausgeben – nun nähern sie sich an.
09.11.2023
Der FDP-Chef setzt auf aggressive Profilierung
Der Spieler Christian Lindner muss zum Staatsmann werden
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Parteichef Christian Lindner setzt deswegen darauf, sich in der Regierung gegen die Regierung zu profilieren. Diese Strategie wird nicht aufgehen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
02.11.2023
FDP-Chef Christian Lindner zur Migration
„Attraktivität der Einwanderung in deutschen Sozialstaat reduzieren“
Kann Deutschland die Zahl der Asylbewerber verringern? Finanzminister Christian Lindner dringt im Interview mit unserer Zeitung darauf – und knüpft eine Einigung mit den Ländern über die Kosten an eine knallharte Bedingung.
27.10.2023
Steuerschätzung des Bundes
Der Staat hat genug Geld – jetzt muss er Prioritäten setzen
Große Spielräume für neue Ausgaben hat die Ampel-Koalition nicht, dennoch gibt es einen großen Investitionsbedarf. Nun muss sich die Regierung trauen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
26.10.2023
Ehefrau von Christian Lindner
Franca Lehfeldt verlässt Nachrichtensender Welt TV
Franca Lehfeldt verlässt den Nachrichtensender Welt TV. Die Ehefrau von FDP-Chef Christian Lindner äußert sich auf Instagram zu ihren Beweggründen.
16.10.2023
Deutschland
Geldtransfers von Flüchtlingen sperren? Lindner prüft Maßnahmen
Können Geldtransfers von Flüchtlingen in ihre Heimatländer technisch blockiert werden? Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit prüfen.
28.09.2023
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