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Künftiges Kabinett
Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor
Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.
26.04.2025
Union
Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef
Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München.
24.04.2025
Koalition
Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption
Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht.
19.04.2025
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Regierungsbildung
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden.
14.04.2025
Schwarz-rote Koalition
Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.
13.04.2025
Teure Rentenpläne
Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?
Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
13.04.2025
Vor Kanzlerwahl
Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif
Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.
13.04.2025
Parlament
Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
12.04.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Was Schwarz-Rot in der Rente plant – und warum
Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD gleich mehrere große Vorhaben zur Rentenpolitik fest. Gemeinsam haben sie: Alle sind teuer. Welche Vorhaben werden wirklich umgesetzt? Und was heißt das für den Einzelnen?
10.04.2025
Koalitionsvertrag
Was plant Schwarz-Rot wann?
Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden?
10.04.2025
Neue Bundesregierung
CSU segnet Koalitionsvertrag ab
Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas.
10.04.2025
Zustimmung von CDU und SPD steht noch aus
CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag
Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details.
10.04.2025
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Regierungsbildung
CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
10.04.2025
Koalitionsvertrag
Das sind die wichtigsten Beschlüsse
Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
10.04.2025
Regierungsbildung
Das neue Kabinett nimmt Konturen an
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
09.04.2025
Ressortverteilung
Das neue Kabinett nimmt Konturen an
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
09.04.2025
Schwarz-rote Koalition
Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei
Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen.
09.04.2025
Neue Regierung
CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit den Gremien seiner Partei beraten.
09.04.2025
Regierungsbildung
Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag.
09.04.2025
Koalitionsvertrag fertig
Die eigentliche Arbeit beginnt erst
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt. In der Praxis muss sich zeigen, was das Papier wert ist, meint Tobias Peter, Leiter unseres Hauptstadtbüros.
09.04.2025
Alterssicherung
Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben
Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen - mit einem Vorhaben, das über die Wahlperiode hinausreicht.
09.04.2025
Neue Bundesregierung
Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?
Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der Rest bleibt so wie bisher.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen?
09.04.2025
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Alterssicherung
Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben
Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen
Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden
Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Bürgergeld wird verschärft
Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Pendlerpauschale soll steigen
Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden
Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung.
09.04.2025
Koalitionsvertrag
Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen
Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie.
09.04.2025
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Mehr Härte im Sozialen
Verschärfung beim Bürgergeld geplant
Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten.
09.04.2025
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Deutschland
Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.
09.04.2025
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Koalitionsvertrag
Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026
Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.
09.04.2025
Regierungsbildung
Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst
Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.
09.04.2025
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SPD
Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben.
09.04.2025
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Regierungsbildung
Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat
Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
09.04.2025
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Deutschland
Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
09.04.2025
Regierungsbildung
Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat
Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
09.04.2025
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Deutschland
Union und SPD verständigen sich auf Digitalministerium
Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
09.04.2025
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Regierungsbildung
Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur.
09.04.2025
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Deutschland
SPD bekommt Finanzministerium – CDU übernimmt Außenamt
Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen.
09.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen.
09.04.2025
Ipsos-Umfrage
AfD in Umfrage erstmals vor Union auf Platz eins
Bei der Bundestagswahl erreichte die Union unter Führung von Friedrich Merz noch deutlich den ersten Platz. In einer Umfrage ergibt sich nun ein anderes Bild.
09.04.2025
Union und SPD
Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung
Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern». In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht.
08.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck
US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos vorbei.
07.04.2025
Beratungen über Schwarz-Rot
Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck
Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU/CSU gleich. Das Gegrummel in der Union über Merz' Kurs bei den Beratungen mit der SPD wird lauter. Mit einem Koalitionsvertrag soll es jetzt schnell gehen.
06.04.2025
Beratungen über Schwarz-Rot
Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen
Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
05.04.2025
Sonntagsfrage
AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich
Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznießer ist die Konkurrenz von rechts außen.
05.04.2025
Das Beste aus Cannstatt.
