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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
Zu BW von oben
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Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Berlin
Bundestag stimmt geändertem Wachstumschancengesetz zu – Union bleibt hart
Der deutsche Bundestag hat für das vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Wachstumschancengesetz gestimmt.
23.02.2024
Wirtschaftspolitik
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
22.02.2024
Unternehmen
Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss
Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft wird auf etwa 650 Millionen Euro taxiert.
23.02.2024
Gesundheit
Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe an
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
23.02.2024
Nach Wahlwiederholung
Bundestags-Abschied des Berliner Abgeordneten Lindemann
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag. 2021 wurde er wiedergewählt - doch jetzt ist Schluss. Grund ist die Wahlwiederholung in Berlin.
23.02.2024
Parteien
AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag
Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen. Genauso regelmäßig scheitert sie dabei - jetzt wieder.
22.02.2024
Ukraine-Krieg
Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen.
22.02.2024
Dienstleistungen
Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen
Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden. Denn die Versandzeit wird sich wohl verlängern.
22.02.2024
Energie
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen
Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
22.02.2024
Gesundheit
Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gab es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.
22.02.2024
Berlin
Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab
Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat dafür gestimmt.
22.02.2024
Gesundheit
Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.
22.02.2024
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Erstmal vergeblich.
22.02.2024
Bundeswirtschaftsminister
Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
22.02.2024
Krieg
Klitschko dankt Deutschland – und fordert Taurus-Raketen
Die Ukraine gibt die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland doch noch Taurus-Raketen liefert. «Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören», sagt Kiews Bürgermeister Klitschko.
22.02.2024
Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Wachstumspaket
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
21.02.2024
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