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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Lobbyismus
Bundestag schärft Lobbyregister nach
Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten. Die Opposition zweifelt indes an deren Wirksamkeit.
20.10.2023
Krieg in Nahost
Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine
Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz. Er will deshalb der Ukraine und Israel mehr Unterstützung aus Deutschland zukommen lassen.
19.10.2023
Nahost-Krieg
Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen
Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel, eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin, Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen bis nach Deutschland.
18.10.2023
Cannabis-Pläne der Regierung
Legal kiffen: Was spricht dafür, was dagegen?
Die Bundesregierung will den Konsum von Marihuana und Haschisch teilweise legalisieren. Das Vorhaben ist jedoch umstritten. Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.
18.10.2023
Antisemitismus
Angriff auf Israel – und nun auf jüdisches Leben in Deutschland
In der Nacht gab es erneut Krawall und Attacken gegen jüdische Einrichtungen in Berlin. In der Gemeinde wächst die Sorge – der Bundestag debattiert, was nun getan werden kann.
18.10.2023
Video
Gerichtsurteil Bundestag
Gleichzeitig volle Rente und Abgeordnetengehalt nicht rechtens
Erhält ein Bundestagsabgeordneter im Rentenalter Bezüge, kann er nicht gleichzeitig die volle Rente beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht Kassel jetzt entschieden. Geklagt hatte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke).
18.10.2023
Familien
Ministerium bleibt bei Elterngeld-Aus für hohe Einkommen
Das Familienministerium verweist darauf, man habe unter all den schlechten möglichen Kürzungsvarianten beim Elterngeld die am wenigsten schlechte Variante gewählt. Dabei soll es bleiben.
18.10.2023
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz weist Rechtsextremisten auf Hilfe hin
Der Verfassungsschutz will szenemüden Rechtsextremisten den Ausstieg erleichtern. Betroffene können sich von nun an auch per Messenger an den Nachrichtendienst wenden.
18.10.2023
Parteien
Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef
Eigentlich wollte Linken-Fraktionschef Bartsch seinen Posten gemeinsam mit seiner Co-Chefin Mohamed Ali räumen. Nun kommt es anders. Es könnte eine schwere Zeit werden für den langgedienten Politprofi.
17.10.2023
Migration
Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen
Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Opposition an.
17.10.2023
Bundestag
Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Umweltverbände kritisieren das.
16.10.2023
Multiple Krisen
Nachrichtendienste: Gefordert durch vielfältige Bedrohungen
Drohnen, die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen, verschärfte chinesische Spionageaktivitäten, Islamisten - bei einer Anhörung der Nachrichtendienste wird deutlich: Multiple Krisen erzeugen auch hier Stress.
16.10.2023
Bundestag
Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung
Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden. Doch es gibt Kritik und Forderungen.
13.10.2023
Vergangenheit in der DDR
Rund 30.000 Anträge auf Stasi-Akten-Einsicht pro Jahr
Mehr als 100 Regalkilometer Akten hat die frühere DDR-Staatssicherheit der Nachwelt hinterlassen. Speziell eine Aufgabe könnte noch Generationen beschäftigen - wenn kein Durchbruch gelingt.
13.10.2023
Steuern
"Mini-Gesetz": Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Koalition will gegensteuern - unter anderem mit Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und mit Steueranreizen. Wird in den Parlamentsberatungen draufgesattelt?
13.10.2023
Diplomatie
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Israel
Von der Leyen wird gemeinsam mit ihrer Kollegin Roberta Metsola die israelische Führung treffen - und auch Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Israel.
12.10.2023
Konflikte
Bundeswehr will notfalls Deutsche aus Israel evakuieren
Nach tagelangem Warten sind die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion wieder in der Heimat gelandet. Indes trifft die Bundeswehr zusätzliche Vorkehrungen.
12.10.2023
Regierungserklärung zu Terrorangriff auf Israel
Der Kanzler wird leise – und schneidend
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft bei seiner Regierungserklärung zu den Terrorangriffen der islamistischen Hamas gegen Israel den richtigen Ton.
12.10.2023
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