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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Steuerzahlerbund
Kritik an Rekord-Diätenerhöhung für Abgeordnete
Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um 6,0 Prozent gestiegen. Um diesen Betrag werden im Juli auch die Abgeordnetendiäten steigen. So sieht es das Gesetz vor. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
29.02.2024
Grünen-Klausur
Links träumen, unter Schmerzen regieren
Bei ihrer Klausur in Leipzig trifft die Grünen-Fraktion hochfliegende Beschlüsse zur Reform der Schuldenbremse und zum Klimageld. Umsetzen lässt sich davon kaum etwas, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
28.02.2024
Stefan Kaufmann
Der Nachrücker für Wolfgang Schäuble ist ein alter Bekannter
Der Stuttgarter Christdemokrat Stefan Kaufmann war bereits von 2009 bis 2021 Mitglied des Bundestags und danach als Berater selbstständig tätig. Er kommt zurück in ein Parlament, das sich verändert hat.
28.02.2024
Gesetze
Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.
27.02.2024
Teil-Legalisierung
Cannabis-Firmen zwischen Aufbruch und Ernüchterung
Lange haben Befürworter gewartet, nun hat der Bundestag eine Cannabis-Teillegalisierung beschlossen. Doch in der Branche ist die Stimmung geteilt. Viele setzen lieber auf Cannabis als Medikament.
26.02.2024
Investitionen
Grüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vor
Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren.
24.02.2024
Schutz der Demokratie
Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.
24.02.2024
Gesundheit
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
23.02.2024
Drogenpolitik
Bundestag stimmt für Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher verbotene Droge von 1. April an unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.
23.02.2024
Fragen & Antworten
Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden. Aber nicht einfach so.
23.02.2024
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Deutschland
Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1.
23.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Berlin
Bundestag stimmt geändertem Wachstumschancengesetz zu – Union bleibt hart
Der deutsche Bundestag hat für das vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Wachstumschancengesetz gestimmt.
23.02.2024
Wirtschaftspolitik
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
22.02.2024
Unternehmen
Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss
Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft wird auf etwa 650 Millionen Euro taxiert.
23.02.2024
Gesundheit
Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe an
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
23.02.2024
Nach Wahlwiederholung
Bundestags-Abschied des Berliner Abgeordneten Lindemann
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag. 2021 wurde er wiedergewählt - doch jetzt ist Schluss. Grund ist die Wahlwiederholung in Berlin.
23.02.2024
Parteien
AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag
Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen. Genauso regelmäßig scheitert sie dabei - jetzt wieder.
22.02.2024
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