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Bundestag
Bundestag verschärft Corona-Regeln
Ungeimpfte sollen draußen bleiben
Mit den Stimmen der potenziellen Ampelkoalitionäre verschärft der Bundestag die Corona-Vorschriften. Das Wort Lockdown wird vermieden. Jetzt hängt alles von der Union ab.
Kommentar
Neues Infektionsschutzgesetz
Ein zu langer Bremsweg
Nun wird in der Corona-Notlage gehandelt – zu spät, um noch glimpflich durch die vierte Welle zu kommen. Das hat nicht nur mit dem politischen Übergang zu tun.
Debatte um Infektionsschutz
Die neuen Fronten werden noch geprobt
Beim Streit um Coronamaßnahmen geht es im Parlament hoch her: In einer emotional geführten Debatte ums Infektionsschutzgesetz werfen die Kontrahenten einander unsachliche Parteipolitik vor.
Coronavirus in Deutschland
Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Mit der Stimmenmehrheit der geplanten Ampelkoalition hat der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz erlassen. Die Zustimmung des Bundesrats am Freitag steht allerdings noch aus.
Keine Einigkeit über die Beschlussvorlage
Diese Punkte sind vor der Bund-Länder-Runde noch strittig
Noch gibt es keine Einigkeit bei den Länder-Beratungen über die Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Corona-Lage. Wo die umstrittenen Punkte liegen und was die Beschlussvorlage vorsieht.
Abstimmung über Corona-Maßnahmen
Union und „Ampel“ streiten über Gesetzespläne
RKI-Chef Wieler spricht von einer „Notlage“. Doch noch streiten die „Ampel“ und die Union über Gegenmaßnahmen. Und was sagen die Ministerpräsidenten, die sich mit Kanzlerin Merkel beraten?
Infektionsschutzgesetz und Bund-Länder-Treffen
Über diese Maßnahmen diskutieren Merkel und Co. am Donnerstag
Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten. Der Bundestag soll am Donnerstag neue Schutzmaßnahmen beschließen, danach kommen Kanzlerin und Länder-Regierungschefs zu einer Krisensitzung zusammen.
Scholz zum Coronakurs
Schimpfdurchbrüche im Bundestag
Im Parlament appelliert Olaf Scholz in einer sonst sehr unterkühlten Rede an den Willen zur engen Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Pandemiekrise.
Kommentar
Corona-Politik der Ampel
Keine Zeit zum Taktieren
Die Ampelpartner pflegen ihre politische Klientel, statt Corona massiv zu bekämpfen, kommentiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wegen Kurzflugs in Kritik
Ursula von der Leyen steht wegen eines Kurzflugs von Wien nach Bratislava in der Kritik. Auch aus dem Bundestag kommen deutliche Worte.
Der neue Bundestag
Abschiede und sehr viel Neubeginn
Neue Mehrheitsverhältnisse, ein fast ganz weibliches Präsidium und viele neue Abgeordnete – zum Start der Legislaturperiode schaltet der Bundestag an vielen Stellen auf Anfang.
SPD-Politikerin
Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt
Zum dritten Mal in der Geschichte des Bundestags steht eine Frau an der Spitze des Parlaments. Die SPD-Politikerin Bas bekam eine breite Mehrheit.
Erste Sitzung des neuen Bundestags
Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Alterspräsident findet deutliche Worte.
Max Mörseburg aus Stuttgart
Erstmals im Bundestag – So tickt der neue Hoffnungsträger der CDU
Jetzt geht es los im 20. Deutschen Bundestag – und Max Mörseburg startet in eine Berufspolitiker-Laufbahn. Doch wer ist der junge, direkt gewählte Abgeordnete aus dem Stuttgarter Nord-Wahlkreis eigentlich?
Frühere Stuttgarter Bundestagsabgeordnete
Neuer Job für Ex-SPD-Abgeordnete Ute Vogt
Sie saß jahrelang für die SPD im baden-württembergischen Landtag und später im Bundestag. Jetzt stellt sich die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten einer neuen Herausforderung.
Neuer Bundestag
Schon die Sitzordnung sorgt für Streit
Größer denn je konstituiert sich am Dienstag der Bundestag. Abgeordnete könnten auf der Tribüne landen – allerdings nicht aus Platzmangel. Ausblick auf einen Tag mit Überraschungspotenzial
SPD-Politikerin
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll offenbar die neue Präsidentin des Bundestages werden. Die Fraktionsspitze schlug die 53-Jährige für das Amt vor. Im Gespräch waren im Vorfeld auch andere.
Coronavirus in Deutschland
Was bedeutet ein Ende der epidemischen Lage?
Fünf mal ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite seit März 2020 verlängert worden. Das soll sich nun ändern. Aber warum? Und was bedeutet das?
Karamba Diaby zeigt das weltoffene Halle/Saale
Genosse Diaby – Trendsetter aus Afrika
Die Hautfarbe muss im politischen Geschäft keine Rolle spielen. Karamba Diaby, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle an der Saale, ist ein Beweis dafür.
Generationswechsel in der CDU
Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate
Zwei CDU-Minister machen im Bundestag Platz für jüngere Parteifreunde. Im Saarland ist man stolz auf diesen harmonischen Generationswechsel.
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