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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Politiker-Reisen
Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
10.04.2024
Regierungskoalition
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
10.04.2024
Schwangerschaftsabbrüche
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
09.04.2024
Minderheiten
Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus angeprangert
In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium - zum ersten Mal.
08.04.2024
Memoiren
Schäuble: Früher "Schwarze Kasse" Kohls in Unionsfraktion
Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.
08.04.2024
Bystron-Affäre
de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
06.04.2024
Andreas Scheuer
Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach
Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer CSU-Politiker ins Parlament kommen.
02.04.2024
Rückzug aus Berlin
Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
01.04.2024
Aus Baden-Württemberg
AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei und Fraktion den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.
31.03.2024
Verteidigung
Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
30.03.2024
Bundestag
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
29.03.2024
Bundesregierung
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
29.03.2024
Karl Lauterbach
Gesundheitsminister ist für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Um den Verschwörungserzählungen entgegen zu wirken, setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Der Bundestag müsse sich damit befassen.
28.03.2024
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
28.03.2024
Rüstungshilfe für Ukraine
Mühsam füllt die Bundeswehr die Lücken
Was sie an die Ukraine abgibt, soll der Bundeswehr ersetzt werden. Doch komplizierte Beschaffungsverfahren kosten Tempo. An Ideen, dem abzuhelfen, mangelt es nicht.
21.03.2024
Parteien
SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus
Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.
26.03.2024
Parteien
"Peinlich": Kubicki wirft Merz "Anflug von Größenwahn" vor
CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür Kritik.
25.03.2024
Bundesregierung
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
24.03.2024
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