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Themen: Bundestag

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Untersuchungsausschuss des Bundestags: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.
Handel mit der USA: Gibt es unter Joe Biden doch noch ein TTIP-Abkommen?

Handel mit der USA Gibt es unter Joe Biden doch noch ein TTIP-Abkommen?

Das transatlantische Handelsabkommen TTIP war einst hoch umstritten, mit dem Amtsantritt von Donald Trump kamen die Verhandlungen zum Erliegen. Trump ist bald Geschichte, Joe Biden kommt – und die Europäische Union hofft auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik.
Sturm auf das Kapitol: Warnschuss für westliche Demokratien

Sturm auf das Kapitol Warnschuss für westliche Demokratien

Die Ereignisse im fernen Washington taugen nicht, um sich wohlig vorm Fernseher zu gruseln. Was folgt für uns daraus, was müssen wir lernen?
Nach Sturm auf Kapitol: Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach Sturm auf Kapitol Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach dem in den USA Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt haben, will Wolfgang Schäuble nun Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude in Berlin prüfen.
Bundestag beschließt Steuererleichterungen: Fiskus begünstigt die Arbeit im Homeoffice

Bundestag beschließt Steuererleichterungen Fiskus begünstigt die Arbeit im Homeoffice

Der Bundestag macht den Weg frei für die steuerliche Homeoffice-Pauschale. Allerdings erscheint das Angebot verlockender, als es tatsächlich ist – denn die Absetzbarkeit wird auf fünf Euro pro Tag und maximal 600 Euro pro Jahr begrenzt.
Die Kanzlerin im Bundestag: Was für ein Merkel-Jahr!

Die Kanzlerin im Bundestag Was für ein Merkel-Jahr!

Die Lage bleibt bitterernst, aber die Deutschen fühlen sich bei der Bundeskanzlerin dennoch in guten Händen. Angela Merkels Sorge, ihr Drängen in der Pandemiebekämpfung kommt gut an.
Martin Schulz: Früherer SPD-Chef tritt nicht mehr für Bundestag an

Martin Schulz Früherer SPD-Chef tritt nicht mehr für Bundestag an

Martin Schulz will im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Zuvor war der frühere SPD-Chef zum neuen Vorsitzenden der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden.
Berlinale und Corona: Kulturpolitikerin Budde: auf Sommer verschieben

Berlinale und Corona Kulturpolitikerin Budde: auf Sommer verschieben

Im Februar soll das größte deutsche Filmfestival stattfinden, die Berlinale. Doch angesichts der Corona-Zahlen ist der Termin kaum noch zu halten. Katrin Budde (SPD) plädiert für eine Verlegung.
Merkels emotionaler Appell im Bundestag: „590 Tote am Tag sind ein zu hoher Preis“

Merkels emotionaler Appell im Bundestag „590 Tote am Tag sind ein zu hoher Preis“

In einer emotionalen Bundestagsrede fordert Merkel härtere Corona-Gegenmaßnahmen. Die Länder sind in Sache bei ihr – streiten jedoch über den richtigen Weg dorthin.
Corona-Impfung: Wer entscheidet darüber, wer zuerst geimpft wird?

Corona-Impfung Wer entscheidet darüber, wer zuerst geimpft wird?

Die Opposition will, dass der Bundestag per Gesetz Priorisierungen beschließt, der Koalition reichen dafür ministerielle Verordnungen.
Haushalt des Bundes: Deutschland kann sich Schulden leisten
Kommentar

Haushalt des Bundes Deutschland kann sich Schulden leisten

Haushaltspolitik ist wegen Corona jetzt Krisenmanagement. Der Staat darf sich nicht auf Diät setzen. Doch nach der Krise wird das Regieren schwieriger als in der Zeit davor, kommentiert unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf.
Bis zu 600 Euro: Bundestag zahlt Abgeordneten-Mitarbeitern Corona-Bonus

Bis zu 600 Euro Bundestag zahlt Abgeordneten-Mitarbeitern Corona-Bonus

Einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro hat der Ältestenrat des Bundestags für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten beschlossen. Diese zeigen sich einem Bericht zufolge „überrascht“.
Unterstützung für die Wirtschaft: Coronahilfen: Scholz feuert weiter aus allen Rohren

Unterstützung für die Wirtschaft Coronahilfen: Scholz feuert weiter aus allen Rohren

Neue Zuschüsse in Milliardenhöhe sollen Betriebe und Arbeitsmarkt stützen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt 2021. Die Neuverschuldung erreicht wieder eine schwindelerregende Höhe.
Neue Corona-Maßnahmen: Angela Merkel sieht derzeit wenig Chancen für Erleichterungen

Neue Corona-Maßnahmen Angela Merkel sieht derzeit wenig Chancen für Erleichterungen

Angela Merkel hat sich am Donnerstag im Bundestag zu den neuen Corona-Maßnahmen geäußert. Dabei macht sie wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Derweil gibt es auch viel Kritik.
Nach Morden von Hanau: Was die Bundesregierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach Morden von Hanau Was die Bundesregierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen versprochen. Nun liegt eine lange Liste mit Plänen auf dem Tisch.
Rechtspopulistische Partei: Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Rechtspopulistische Partei Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.
Meinung: Kampf für die Demokratie
Kommentar

Meinung Die AfD ist der Feind

Von Politikern der AfD begünstigte Jagden auf Abgeordnete im Bundestag enttarnen den wahren Feind Deutschlands.
Neues Projekt der Rentenversicherung: Startschuss für die digitale Rentenübersicht

Neues Projekt der Rentenversicherung Startschuss für die digitale Rentenübersicht

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz „Digitale Rentenübersicht“ auf den Weg gebracht. In wenigen Jahren sollen die Bürger auf einem neuen Webportal einen Überblick über den Stand ihrer kompletten Altersvorsorge erhalten.
Bundestag: Höheres Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert

Bundestag Höheres Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert

Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit sind, erhalten weiterhin ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat die Sonderregelung bis Ende nächsten Jahres verlängert.
AfD unter Druck: Bundestag will rechtlich gegen Störer vorgehen

AfD unter Druck Bundestag will rechtlich gegen Störer vorgehen

Den drei AfD-Abgeordneten, die Personen in den Bundestag gelassen haben, die Abgeordnete bedrängten, droht Aufhebung der Immunität.
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