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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Familie
FDP lehnt Paus-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ab
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
02.04.2024
Verteidigung
Lindner: Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
02.04.2024
Regierung in Not
Spielen die Liberalen mit dem Gedanken eines Koalitionsbruchs?
Der Entwurf des Leitantrags für den FDP-Bundesparteitag erinnert von Ferne an das Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982. Das macht die Partner in der Ampel unruhig.
02.04.2024
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Deutschland
Lindner: Ab 2028 Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Wenn die Schuldenquote wie für 2028 erwartet unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, könnte die vorgesehene Tilgung von Corona-Schulden "wesentlich reduziert" werden, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
02.04.2024
Bahn-Sanierung
Gute Nachrichten, schlechte Aussichten
Verkehrsminister Volker Wissing verspricht mehr pünktliche Züge zu Weihnachten. Das sind endlich einmal gute Nachrichten für Bahnkunden, doch langfristig bleiben die Probleme groß, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
01.04.2024
Verkehr
Wissing: Bahn soll an Weihnachten pünktlicher sein
Zu Ostern verbreitet der Verkehrsminister Hoffnung mit Blick auf Weihnachten: Wer dann mit der Bahn unterwegs ist, soll nach seiner Einschätzung zuverlässiger ankommen als heute.
01.04.2024
Familie
Das ändert sich beim Elterngeld ab 1. April
Ab Montag ist einiges anders beim Elterngeld - unter anderem haben dann wohlhabende Eltern keinen Anspruch mehr. Hier ein Überblick über die Neuerungen - und über ein Projekt, das viele ärgert.
31.03.2024
Verteidigung
Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
30.03.2024
Oster-Videobotschaft
Scholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler. Er hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Und er betont: «Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.»
30.03.2024
Russische Invasion
Habeck: Müssen uns auch vor militärischen Angriffen schützen
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler. Und betont: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.»
29.03.2024
Steuern
Lindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen Spitzenrunden
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
29.03.2024
Bundesregierung
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
29.03.2024
Impfkampagne während Pandemie
Gesundheitsministerium weist Rechnungshofkritik zurück
Durfte das Bundesgesundheitsministerium eine Werbeagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragen oder nicht? Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch - das Ministerium nicht.
27.03.2024
Wikileaks-Gründer
Fall Assange: Regierung betont Vertrauen in britische Justiz
Im Tauziehen um Julian Assanges Schicksal verweist Berlin auf unabhängige britische Gerichte. Derweil kämpft der Wikileaks-Gründer weiter gegen eine jahrzehntelange Haft in den USA.
27.03.2024
Israel
Baerbock will stockende Hilfslieferungen nach Gaza ankurbeln
Es war schon der sechste Besuch der Außenministerin in Israel seit dem 7. Oktober. Das Treffen mit ihrem Kollegen Israel Katz verlief aber anscheinend eher frostig.
26.03.2024
Nahostreise
Baerbock: "Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben"
Zum sechsten Mal seit dem Hamas-Überfall besucht die Außenministerin Israel. Sie wählt klare Worte wegen der humanitären Lage in Gaza. Ein besonderes Signal gibt es für die Palästinenser.
25.03.2024
Bürgerdialog in Brandenburg
Scholz: Mehr bauen, mehr Wohnungen, mehr Fachkräfte
Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür.
25.03.2024
Verkehr
Wie lässt sich Deutschlands Infrastruktur finanzieren?
Wie kann es dauerhaft eine ausreichende Finanzierung geben, damit die Infrastruktur saniert und ausgebaut werden kann? Darum geht es in einer Debatte, die der Verkehrsminister angestoßen hat.
25.03.2024
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