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Themen: Bundesregierung

Bundesregierung

Kabul vor dem Fall: Unterlassene Hilfeleistung
Kommentar

Kabul vor dem Fall Unterlassene Hilfeleistung

Deutschland lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Die Bundesregierung lädt damit schwere Schuld auf sich.
Türkische Finanzierung der Osmanen Germania: Schamlose Lüge
Meinung

Türkische Finanzierung der Osmanen Germania Schamlose Lüge

Die Bundesregierung will nicht festgestellt haben, dass die verbotene rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ von der türkischen Regierung finanziert wurde. Dabei sind die Ermittlungsakten voll von Hin- und Beweisen dafür. Eine schamlose Lüge der Regierung, kommentiert Franz Feyder deshalb.
Türkische Waffenlieferungen: Über Erdogan will Merkel nicht öffentlich reden

Türkische Waffenlieferungen Über Erdogan will Merkel nicht öffentlich reden

Die Bundesregierung will zumindest nicht öffentlich darüber reden, wie türkische Waffenlieferungen die deutsche Türkeipolitik beeinflussen. Geldflüsse aus der Türkei an die verbotene Gruppe „Osmanen Germania“ leugnet sie. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) attestiert Staatspräsident Erdogan deshalb, einen deutschen Freibrief zu haben.
Impf-Kampagne: So will die Bundesregierung junge Menschen zum Impfen motivieren

Impf-Kampagne So will die Bundesregierung junge Menschen zum Impfen motivieren

In Deutschland ist bisher knapp über die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft. Doch die Impfbereitschaft lässt nach. Nun versucht die Bundesregierung mit einem neuen Ansatz auch unentschlossene und jüngere Menschen zu erreichen.
Schutz deutscher Ortskräfte: Bundesregierung führte Geheimgespräche mit Taliban

Schutz deutscher Ortskräfte Bundesregierung führte Geheimgespräche mit Taliban

Dem Bericht zu Folge will sich die Taliban für den Schutz deutscher Ortskräfte in Afghanistan einsetzen. Deutsche Diplomaten haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage.
Afghanische Ortskräfte in Bedrängnis: Der Mut zur großen Geste fehlt
Kommentar

Afghanische Ortskräfte in Bedrängnis Der Mut zur großen Geste fehlt

Die Bundesregierung gibt sich Mühe mit ihren früheren afghanischen Mitarbeiten. Aber nicht genug. Die Gründe nennt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
Hochwassergebiete: Bundesregierung will Pleitewelle in Katastrophengebieten verhindern

Hochwassergebiete Bundesregierung will Pleitewelle in Katastrophengebieten verhindern

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Firmen schwer getroffen. Der Bund will ihnen helfen.
Coronahilfen: Stopp für Bundeszuschüsse an die Bahn

Coronahilfen Stopp für Bundeszuschüsse an die Bahn

Die Brüsseler Kommission genehmigt zwar die massive finanzielle Unterstützung der gesamten Schienenbranche in Deutschland. Aber bei der Bewilligung von Geldern, die ausschließlich für die Deutsche Bahn bestimmt sind, legt sie ihr Veto ein – vorläufig.
Fluthilfe der Regierung: Wiederaufbau ist ein Kraftakt für Jahre

Fluthilfe der Regierung Wiederaufbau ist ein Kraftakt für Jahre

Die Bundesregierung verspricht schnelle Hilfe für den Wiederaufbau der Flutgebiete. Im Baugewerbe ist die Lage jedoch angespannt. Die betroffenen Gebiete sollten daher Priorität bekommen, kommentiert Jan Dörner.
Urlaub in Coronazeiten: Bundesregierung diskutiert neue Einreiseregeln

Urlaub in Coronazeiten Bundesregierung diskutiert neue Einreiseregeln

Ende Juli läuft die aktuelle Einreiseverordnung aus. Die Bundesregierung möchte das ausnutzen und neue Regeln erarbeiten, die den Urlaub etwas leichter machen sollen.
Kanzleramtschef Helge Braun: Kampagnen aus dem Ausland heizen Impfskepsis an

Kanzleramtschef Helge Braun Kampagnen aus dem Ausland heizen Impfskepsis an

Im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus hilft eine hohe Impfquote. Laut Kanzleramtschef Helge Braun gibt es aber Anzeichen dafür, dass auch aus dem Ausland gesteuerte Kampagnen in sozialen Netzwerken dies verhindern wollen.
Folge der Corona-Pandemie: Der Bund bleibt im Schuldenmodus

Folge der Corona-Pandemie Der Bund bleibt im Schulden-Modus

Finanzminister Scholz plant für 2022 mit neuen Krediten in Höhe von fast 100 Milliarden Euro. Ab dem Jahr darauf soll die Schuldenbremse wieder greifen. Wirksam dürfte der Haushaltsentwurf allerdings nicht mehr werden.
Ungarns Gesetz zu Sexualität: Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Ungarns Gesetz zu Sexualität Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität klar gegen EU-Werte.
Anfragen im Bundestag: 39733 Fragen an Merkel und die Regierung

Anfragen im Bundestag 39733 Fragen an Merkel und die Regierung

Um die Bundesregierung zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Noch nie gab es so viele wie jetzt. Ist das sinnvoll – oder kann die Regierung vor lauter Regierungskontrolle gar nicht mehr regieren?
Kurzarbeit und Coronahilfen: Das Ende der Freigiebigkeit
Kommentar

Kurzarbeit und Coronahilfen Das Ende der Freigiebigkeit

Die Bundesregierung tut gut daran, bei den Coronahilfen und bei der Verlängerung der Kurzarbeit nur noch auf Sicht zu fahren. Auch bei den Unterstützungsleistungen des Staates muss es wieder eine Normalität geben, meint Matthias Schiermeyer.
Bundesregierung vor der Wahl: Was die Groko noch schafft und was nicht

Bundesregierung vor der Wahl Was die Groko noch schafft und was nicht

Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern.
Trotz niedriger Fallzahlen: Corona-Vollmachten verlängert

Trotz niedriger Fallzahlen Regierungen erhalten Corona-Vollmachten bis September

Die Koalition lässt die Bundesnotbremse Ende Juni auslaufen. Die Handlungsermächtigung für die Regierungen im Bund und den Ländern wird der Bundestag aber nächste Woche erneut erteilen.
Diskussion um die Gesundheitspolitik: Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Diskussion um die Gesundheitspolitik Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Das Kabinett hat ein neues Pflege-Gesetz auf den Weg gebracht. Im Vorfeld gab es einen langen Streit um die Bezahlung von Pflegekräften und die Finanzierungsfrage. Teurer soll es künftig für kinderlose Menschen werden.
Aussöhnung mit Deutschland: Volksgruppen in Namibia lehnen Zahlung ab

Aussöhnung mit Deutschland Volksgruppen in Namibia lehnen Zahlung ab

Nach langen Verhandlungen haben sich Deutschland und Namibia auf ein Aussöhungsabkommen geeinigt. Nun haben Vertreter betroffener Bevölkerungsgruppen das Nachkommen abgelehnt. Muss neu verhandelt werden?
Niederlande, Polen und Co.: Bundesregierung entschärft Reiseregeln für mehrere EU-Länder

Niederlande, Polen und Co. Bundesregierung entschärft Reiseregeln für mehrere EU-Länder

Die Niederlande und Zypern werden am Sonntag vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet heruntergestuft. Auch bei anderen Ländern der EU entschärft die Bundesregierung die Einreisebestimmungen.
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