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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Bundesregierung
Baerbock: Westbalkanstaaten auf Weg in EU unterstützen
Moskau versucht, parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. In Podgorica und Sarajevo will die Außenministerin ein europäisches Signal setzen.
04.03.2024
Fragen & Antworten
Milliarden-Aktienkapital für die Rente - was die Ampel plant
Seit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. An diesem Dienstag sollen die Pläne vorgestellt werden. Erstmals sollen Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen.
04.03.2024
Migration
Schlagabtausch vor Asylgipfel
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.
04.03.2024
Bundeswehr-Abhöraffäre setzt Olaf Scholz unter Druck
Alle Karten auf den Tisch, Herr Scholz!
Das von Russland geleakte Ton-Dokument belegt: Top-Militärs widersprechen dem Kanzler in der Taurus-Frage. Scholz muss sich nun erklären, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
03.03.2024
Migration
Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.
03.03.2024
Konflikte
Lauterbach: Gesundheitswesen für Katastrophen rüsten
Corona hat gezeigt: Im Krisenfall ist das deutsche Gesundheitssystem nicht optimal aufgestellt. Minister Lauterbach kündigt dazu eine Reform an - auch mit Blick auf den Kriegsfall.
02.03.2024
Sportpolitik
"Nicht akzeptabel": DOSB attackiert neues Sportfördergesetz
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor. Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur. Der DOSB reagiert mit scharfer Ablehnung.
01.03.2024
Asylbewerber
Bezahlkarte: Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen signalisieren nun doch Zustimmung. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte.
01.03.2024
Drängen und Bremsen
Die Ukraine-Doppelstrategie des Kanzlers
Mit seiner Taurus-Erklärung wollte Kanzler Scholz eine seit Monaten laufende Debatte abbinden. Das Gegenteil ist passiert. Jetzt gibt es auch Verärgerung bei den Verbündeten.
01.03.2024
Gesellschaft
Roth will Antisemitismus im Kulturbetrieb bekämpfen
Die Kulturstaatsministerin hat Ideen, wie Antisemitismus entgegengewirkt werden könnte. Ob sie bei der Berlinale-Gala hätte einschreiten sollen? Mit dieser Vorstellung tue sie sich «sehr schwer».
01.03.2024
Arbeitsmarkt
Mehr ausländische Beschäftigte für Deutschland?
Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.
01.03.2024
Migration
Bezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer erschweren
Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine bundeseinheitliche Regelung.
01.03.2024
Migration
Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.
29.02.2024
Berlin
Bundesregierung setzt gelockerte EU-Umweltauflagen um
Wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ödzemir mitteilte, lockern sich die Vorgaben für Landiwrte auf europäischer Ebene.
29.02.2024
Ruhestand
Nullrunde bei Rente - Kanzler findet das realitätsfremd
Gerade erst wird deutlich, dass die Renten in diesem Jahr wieder über die Inflationsrate hinaus steigen könnten. Da schlägt ein Professor eine Nullrunde vor. Die Regierungsspitze reagiert empört.
28.02.2024
Grünen-Klausur
Links träumen, unter Schmerzen regieren
Bei ihrer Klausur in Leipzig trifft die Grünen-Fraktion hochfliegende Beschlüsse zur Reform der Schuldenbremse und zum Klimageld. Umsetzen lässt sich davon kaum etwas, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
28.02.2024
Rechtsextremismus bekämpfen
Bundesregierung plant Erinnerungsort für NSU-Opfer
Die Bundesregierung plant offenbar, bis 2030 einen Gedenkort für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu errichten. Ein von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitetes Konzept soll am Mittwoch vorgestellt werden.
28.02.2024
Krieg in der Ukraine
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.
27.02.2024
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