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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Herta Däubler-Gmelin
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof
Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.
14.09.2023
Kommentar
Porsche vor Arbeitsgericht
Entlohnung muss angemessen sein
Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer.
22.08.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Betriebsratschef bei Porsche wehrt sich
Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat.
22.08.2023
Land haftet nicht
Künstler erhält keine Entschädigung für Verluste durch Corona-Regeln
Das Land Baden-Württemberg muss einem Musiker keine Entschädigung für Verluste zahlen, die aufgrund eines Auftrittsverbots während der Corona-Pandemie entstanden sind. Mit dem Urteil bleibt der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu.
03.08.2023
Birgit Malsack-Winkemann
AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag
Eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ bekam interne Informationen, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs offenbart Erschreckendes.
01.08.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
Justiz
Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil
Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.
12.07.2023
Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW
Kartellsenat will Wettbewerb um Fernwärmenetz
Die Stadt scheint mit der Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof dem Fernwärmenetz näher gekommen zu sein. Was bringt das den Kunden?
11.07.2023
Streit zwischen Stadt und EnBW
Wem gehört das Stuttgarter Fernwärmenetz? – BGH prüft
Nach jahrelangem Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart prüft seit Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe komplizierte Fragen zum Eigentum an den Anlagen und zum Wettbewerbsrecht.
11.07.2023
Prozesse
BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal
Auto von Porsche, Motor von Audi - haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller, wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe fällt klar aus.
10.07.2023
Urteil zu Diesel-Schadenersatz
Richter stärken Dieselbesitzer
Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern.
26.06.2023
Diesel-Urteil
Der Preis der Abgas-Tricksereien
Jahrelang drückten sich Hersteller um die Verantwortung beim Diesel. Das wird nun immer schwieriger.
26.06.2023
Alfons Schuhbeck
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch
Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
19.06.2023
Stadt Stuttgart und EnBW setzen auf die Revision
Bundesgerichtshof entscheidet über Fernwärmenetz
Drei Jahre nach dem Urteil des Oberlandesgerichts zur Zukunft des Fernwärmenetzes will der BGH den Sachverhalt grundsätzlich betrachten. Dazu ist ein Experte geladen.
31.05.2023
Nach bundesweiter Razzia
Frau aus Ulm und zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft
Nach der bundesweiten Razzia gegen ein IS-Finanzierungsnetzwerk sind drei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft gekommen. Auch eine mutmaßliche Unterstützerin aus Ulm ist Teil davon.
31.05.2023
Parkverstöße
Zweifelhafte Tricks der Inkassofirmen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät, bei mutmaßlich ungerechtfertigten Forderungen von Parkraumbewirtschaftern und Inkassounternehmen Widerspruch einzulegen.
22.05.2023
Prozess gegen Mercedes & Co.
Der Diesel und die Moral
Bei den Verfahren um Manipulationen haben Hersteller eine riesige Grauzone für sich genutzt.
08.05.2023
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Verhandlungstermin am BGH steht fest
Der Vertrauensanwalt der Muslime zeigt sich überrascht, dass sich die obersten Richter jetzt schon auf einen Termin festgelegt haben, und wertet dies als ein gutes Zeichen.
25.04.2023
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