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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Bundesgerichtshof
Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben
Nach der Tötung seiner Freundin wurde ein Mann vergangenes Jahr wegen Mordes angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft legte beim BGH Revision ein – und hatte Erfolg.
12.04.2024
Sexueller Missbrauch in Altensteig
Bundesgerichtshof bestätigt Tübinger Urteil
Ein Mann stiftet seine Sex-Partnerin zum Missbrauch ihrer eigenen Tochter an. Das Landgericht Tübingen hatte ihn deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nun ist er mit der Revision gegen das Urteil gescheitert.
10.04.2024
Glücksspiele
Sportwetten-Streit: BGH stellt sich auf Seite der Spieler
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.
05.04.2024
Stuttgart sucht nach BGH-Urteil neuen Betreiber
Welche Rolle spielen Stadtwerke beim Fernwärmenetz?
Der Betrieb des Fernwärmenetzes in der Landeshauptstadt soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ausgeschrieben werden. Die Stadt will in zwei Stufen vorgehen.
21.03.2024
Rechtsterrorismus
Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück
Im Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe S. zieht einer der Hauptangeklagten seinen Einspruch gegen das Urteil vom November zurück. Andere Verurteilte wollen dem Beispiel offenbar folgen.
20.03.2024
RAF-Fahndung
Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet
Der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion.
07.03.2024
Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.
27.02.2024
Kriminalität
Trierer Amokfahrer steht erneut vor Gericht
Auch im neuen Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier will der Angeklagte nichts sagen. Zumindest zunächst nicht. Der Auftakt wird überschattet von der Nachricht über ein weiteres Todesopfer.
27.02.2024
Soziales
BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
26.02.2024
BGH
Kartellamt darf Google-Interna an Konkurrenz geben
Wie weit darf das Bundeskartellamt gehen, um große Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen? Am BGH ging es jum die Weitergabe von Informationen an Wettbewerber, die aus Sicht von Google Geschäftsgeheimnisse sind.
20.02.2024
Schadenersatzklagen
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte
Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster.
15.02.2024
Leipzig
BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters
Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil eines ehemaligen Polizeigewerkschaftler aus Schleswig-Holstein, der mehrfach Dienst- und Privatgeheimnisse an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben soll.
15.02.2024
Gerichtsprozesse zu Thermofenstern
Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?
Ein verbraucherfreundliches Urteil des obersten EU-Gerichts sollte die Chancen von Dieselkäufern auf Schadenersatz erhöhen. Doch eine sehr dezidierte Expertise von Uni-Professoren könnte zur Folge haben, dass viele Kläger sich zu früh gefreut haben.
13.02.2024
Stuttgarter Cold-Case-Mordurteil nun rechtskräftig
BGH entscheidet: 73-Jähriger bleibt als Mörder in Haft
Der Mord an einer 35-jährigen vor fast 29 Jahren nahe dem Breuningerland in Sindelfingen ist nunmehr rechtskräftig: Der BGH findet, dass ein heute 73-Jähriger zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.
01.02.2024
Urteil des BGH schafft für Stuttgart klaren Rahmen
Acht Wettbewerber um Fernwärmenetz
Die Landeshauptstadt hat vor zehn Jahren ihre Ausschreibung zum Betrieb des Wärmenetzes unterbrochen, aber nicht beendet. Nun soll das Verfahren fortgesetzt werden.
12.01.2024
BGH urteilt zu EnBW-Wärmenetz
Wettbewerb für das Klima
Der Bundesgerichtshof hat eine weit reichende Entscheidung zur Öffnung von Wärmenetzen getroffen, betont Konstantin Schwarz.
05.12.2023
EnBW streitet mit der Stadt Stuttgart
Bundesgerichtshof verordnet Wettbewerb um Fernwärmenetz
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gesprochen und Entscheidungen der Vorgängerinstanz zum Teil korrigiert. Sowohl die EnBW als auch die Stadt sehen sich gestärkt.
05.12.2023
Amokfahrt in Trier
Prozess muss teils neu aufgerollt werden
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.
04.12.2023
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