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Themen: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Urteil des Landgerichts Freiburg: Bundesgerichtshof hebt Missbrauchsurteil auf

Urteil des Landgerichts Freiburg Bundesgerichtshof hebt Missbrauchsurteil auf

Das Landgericht Freiburg hatte 2020 einen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben, sodass sich eine andere Strafkammer mit dem Fall befassen muss.
Beschluss des Bundesgerichtshofs: Daimler erringt Teilerfolg im Thermofenster-Streit

Beschluss des Bundesgerichtshofs Daimler erringt Teilerfolg im Thermofenster-Streit

Der BGH sieht deutliche Unterschiede in der umstrittenen Technik bei Mercedes und Volkswagen. Für den Stuttgarter Autobauer ist das ein klarer Vorteil. Trotzdem ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Werbung mit Promis: Günther Jauch dient nicht als Köder

Werbung mit Promis Günther Jauch dient nicht als Köder

Der Moderator Günther Jauch und Schauspieler Sascha Hehn gewinnen vor dem Bundesgerichtshof. Zeitungen hatten ihre Fotos ungefragt zu Werbezwecken verwendet.
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof skeptisch bei Diesel-Klagen nach 2018

VW-Abgasskandal Bundesgerichtshof skeptisch bei Diesel-Klagen nach 2018

Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten wohl ab dem Jahr 2019 nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Das zeichnete sich bei der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe ab.
Einschätzung des Bundesgerichtshof: Gebühren für Paypal-Zahlungen sind denkbar

Einschätzung des Bundesgerichtshof Gebühren für Paypal-Zahlungen sind denkbar

Wer im Internet bucht oder einkauft, hat oft eine ganze Reihe an Zahlungsmöglichkeiten. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Lassen die gesetzlichen Vorgaben solche Extra-Entgelte zu?
Bundesgerichtshof: Daimler braucht in der Dieselaffäre eine Entscheidung
Kommentar

Bundesgerichtshof Daimler braucht in der Dieselaffäre eine Entscheidung

Der Bundesgerichtshof muss sich in Sachen Daimler und Dieselaffäre dringend äußern, kommentiert Yannik Buhl.
Fall Maddie: Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Fall Maddie Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass der Mordverdächtige im Fall Maddie noch für längere Zeit im Gefängnis bleibt.
Dieselaffäre: Endlich will auch Daimler Klarheit
Kommentar

Dieselaffäre Endlich will auch Daimler Klarheit

Es ist richtig, dass Daimler in der Dieselaffäre auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes besteht, kommentiert Yannik Buhl. Das würde eine jahrelange Unsicherheit beenden.
Dieselaffäre: Anleger bringen Daimler in die Bredouille

Dieselaffäre Anleger bringen Daimler in die Bredouille

In der Dieselaffäre soll der Konzern Schadenersatz in Milliardenhöhe bezahlen. Entscheidend ist unter anderem ein Termin vor dem Bundesgerichtshof im Dezember.
Niels Högel: Mordurteil gegen früheren Krankenpfleger ist rechtskräftig

Niels Högel Mordurteil gegen früheren Krankenpfleger ist rechtskräftig

Das Urteil gegen den in 85 Mordfällen schuldig gesprochenen ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit.
Rechtsstreit von Ritter Sport und Milka: Quadratisch sein darf nur einer

Rechtsstreit von Ritter Sport und Milka Quadratisch sein darf nur einer

Konkurrenten des Waldenbucher Traditionsunternehmens dürfen ihre Schokolade nicht in quadratischer Verpackung anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Konkurrenz von Milka entschieden.
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung: Wozu Mieter verpflichtet sind – und wozu nicht

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung Wozu Mieter verpflichtet sind – und wozu nicht

Mieter und Vermieter treffen sich regelmäßig vor Gericht. Wenn es grundsätzlich wird, entscheidet der Bundesgerichtshof. Ein Überblick über die wichtigsten Urteile der letzten Jahre.
Wohnung renovieren: Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Schönheitsreparaturen

Wohnung renovieren Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Schönheitsreparaturen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.
Vom Türsteher abgelehnt: Zu alt für die Party? Mann zieht vor Bundesgerichtshof

Vom Türsteher abgelehnt Zu alt für die Party? Mann zieht vor Bundesgerichtshof

„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und zieht für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof. Denn der Grund, aus dem ein Türsteher ihn vor drei Jahren nicht reinlassen wollte, wurmt ihn.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln.
Dieselskandal: Ganz einfach: Dieselbetrug geht nicht
Kommentar

Dieselskandal Ganz einfach: Dieselbetrug geht nicht

Der Schaden durch die verschleppte Wiedergutmachung für den Dieselskandal wiegt für die Autoindustrie schwerer als all die Milliardenstrafen zusammen, meint StN-Autor Klaus Köster.
Milka verklagt Ritter Sport: Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig

Milka verklagt Ritter Sport Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig

Milka ist lila und Ritter Sport ist quadratisch. So war es schon immer. Doch die Herren der lila Kuh wollen das nicht hinnehmen. Seit einem Jahrzehnt tobt ein Rechtsstreit ums Quadrat. Nun kommt das Finale.
Tödliche Messerattacke von Chemnitz: Urteil gegen Angeklagten ist rechtskräftig

Tödliche Messerattacke von Chemnitz Urteil gegen Angeklagten ist rechtskräftig

Die tödliche Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes hat wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Der Prozess zog kaum weniger Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen.
Diesel-Skandal: Das müssen VW-Kläger vor dem 20. April beachten

Diesel-Skandal Das müssen VW-Kläger vor dem 20. April beachten

Bis zum 20. April müssen sich die Teilnehmer der Musterklage gegen VW entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot von VW annehmen. Wer das Angebot akzeptiert, verzichtet womöglich auf Geld.
Urteil zu Stromtrassen in Stuttgart: EnBW muss lukrative Netze abgeben

Urteil zu Stromtrassen in Stuttgart EnBW muss lukrative Netze abgeben

Seit vier Jahren streiten die Stadtwerke und die EnBW darum, wem wichtige Bestandteile des Strom- und Gasnetzes in Stuttgart gehören. Nun hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz sein Urteil gefällt.
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