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Bußgeld
Baden-Württemberg
Oberster Datenschützer verhängt 2020 Bußgelder in Rekordhöhe
Die Zahl der gemeldeten Datenpannen und Beschwerden in Baden-Württemberg ist 2020 deutlich gestiegen. Zudem wurden Bußgelder in Rekordhöhe verhängt.
Ausgangssperre in Stuttgart
Wie lange dauert es vom Verstoß bis zum Bußgeldbescheid?
Bislang sind noch nicht viele Bußgeldbescheide aufgrund der verzeichneten Verstöße gegen die Ausgangssperre erlassen worden. Die Stadt erklärt, woran das liegt.
Corona-Bußgeld gegen Altenpflegerin
Innenministerium bietet nach Vorfall in Stuttgart Aufklärung an
Eine Altenpflegerin musste nach eigenen Angaben 340 Euro Bußgeld zahlen, weil sie kurz vor Ende der nächtlichen Ausgangssperre früh morgens zur Arbeit startete. So reagiert das Innenministerium.
Rekordverdächtiges Bußgeld
Aus 20-Euro-Knöllchen wird 14.200 Euro-Strafe
Für einen 57-jähriger Trucker hätte es bei einem 20-Euro-Knöllchen wegen Falschparkens in Bochum bleiben können – wäre er nicht uneinsichtig gewesen.
Feuerwerksverbot in und um Stuttgart
Große Sorge um das Böllern auf Balkonen
Wie sich Feuerwehr und Polizei auf die Silvesternacht vorbereiten – und welche Tücken die Corona-Regeln haben.
Polizei stoppt Grünen-Politiker bei Heimsheim
Franz Untersteller viel zu schnell auf A8 unterwegs – Minister zeigt Reue
Die FDP fordert den Rücktritt von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), der bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Privatwagen auf der A 8 erwischt worden ist.
Coronavirus in Stuttgart
Maskenverweigerer vor Gericht
Vor dem Stuttgarter Amtsgericht muss sich am Mittwoch ein Tübinger verantworten, der im Mai gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln verstoßen hat. Er war auf dem Weg zu einer Demo.
Pandemie-Maßnahmen in Stuttgart
5500 Bußgelder wegen Verstößen in der Corona-Zeit
Die Stadt Stuttgart hat neue Zahlen zur Bußgeldstatistik seit Beginn der Corona-Krise herausgegeben. Besonders ein Wert ist seit Beginn des Teil-Lockdowns deutlich gestiegen.
Grüngut in den Oberen Neckarvororten
Ärger über Gartenfeuer
In den Gärten ist viel Grünschnitt angefallen. Wohin damit? Immer wieder werden die Pflanzenreste verbrannt – verbotenerweise. Die Stadt bietet Alternativen: Abgabe im Wertstoffhof und Abholung auf Abruf.
Wohnungslose in Corona-Zeiten
Jonny sucht eine Duschgelegenheit auf Ebay
Keine Treffen in der Gruppe, weniger Schlaf- und Wärmeplätze und hohe Bußgelder – Menschen ohne festen Wohnsitz treffen die Corona-Auflagen besonders hart. Betroffene erzählen.
Bußgeld wegen verbotenen Fütterns
Stuttgarter Taubenschützerin wehrt sich gegen Bestrafung
Eine 34-Jährige soll ein Bußgeld zahlen, weil sie Tauben gefüttert hat. Die Frau will den Rechtsstreit bis zum höchsten Gericht durchfechten.
Coronavirus in Stuttgart
Kurz vorm Ende des Lockdwons noch erwischt
In Stuttgart wurden seit der Einführung der Corona-Regeln mehr als 5000 Verstöße festgestellt. Drei Jugendliche ärgern sich besonders über ihr Bußgeld.
Coronavirus in Stuttgart
Das sagen Fußgänger zur Maskenpflicht in der City
Seit Mittwoch gilt im Stuttgarter Cityring die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen. Bußgelder werden aber noch keine erhoben. Die Passanten sehen die neue Regel eher gelassen.
Nord Stream 2
Milliarden-Bußgeld gegen Gazprom in Polen verhängt
Polnische Wettbewerbshüter verhängen ein Milliarden-Bußgeld gegen Gazprom. Auch andere Unternehmen werden zur Kasse gebeten.
Mitarbeiter ausgespäht
H&M soll 35 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Gesundheitsdaten, familiäre Streitigkeiten, Urlaubserlebnisse – was über die Mitarbeiter eines Callcenters des Moderiesen H&M gespeichert wurde, ist nach Ansicht des obersten Hamburger Datenschützers ohne Beispiel. Das nun verhängte Bußgeld ist happig.
Corona-Besucherlisten
Gaststättenverband fordert ordentliche Kontakterfassung
Wirte und Veranstalter müssten die Kontakt-Angaben ihrer Gäste künftig „auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit“ überprüfen. Doch Personalausweiskontrollen wird es nicht geben. Daher seien die Gäste in der Pflicht.
Verschärfte Corona-Regeln in Deutschland
50 Euro Corona-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants
Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen. Wer aber künftig etwa „Micky Maus“, „Hulk“ oder „Volker Racho“ in die Listen einträgt, der muss mit 50 Euro Bußgeld rechnen. Nur muss die Person dann erstmal ausfindig gemacht werden.
Strafen für Raser in Baden-Württemberg
Grüne bewegen sich im Raser-Streit – Kompromiss in Sicht
Wie hoch soll die Strafe für Raser sein? In den festgefahrenen Streit Raser kommt Bewegung. Die Grünen wollen sich bis zum 9. Oktober mit dem Bund einigen. Sie bringen auch eine Abkehr von ihren bisherigen Positionen im Streit um eine Reform der Straßenverkehrsordnung ins Spiel.
Verschärfte Corona-Regeln in Baden-Württemberg
Das müssen Sie zur Maskenpflicht in der Gastronomie wissen
Maske auf oder nicht? In Baden-Württemberg wird die Maskenpflicht für Gäste in der Gastronomie wieder verschärft. Was sich nun ändert und worauf Sie künftig achten sollten.
Corona-Maßnahmen im Südwesten
Deutliche regionale Unterschiede bei Bußgeldern
In Baden-Württemberg unterscheidet sich die Anzahl der Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen deutlich. Auch die Höhe der Strafen fällt in den Städten unterschiedlich aus.
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